Gemeingut in BürgerInnenhand am 3. Januar die Volksinitiative “Unsere Schulen” gestartet. Am 3. Juli konnten wir dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Danke an alle, die Unterschriften gesammelt und unterschrieben haben! Mit Schreiben vom 6. August hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative “Unsere Schulen” bestätigt. 28.070 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Jetzt müssen wir in den für unser Anliegen zuständigen Ausschüssen gehört werden. Eine wichtige Rolle bei der Anhörung spielen die Vertrauenspersonen der Volksinitiative.
Das Berliner Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG) vom 11. Juni 1997 sieht in § 6 (Vertrauenspersonen) vor:
(1) Die Trägerin einer Volksinitiative bestimmt fünf Vertrauenspersonen zu den Vertretern der Volksinitiative. Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, im Namen der Unterzeichner im Rahmen dieses Gesetzes verbindliche Erklärungen für die Trägerin abzugeben und entgegenzunehmen. Erklärungen der Vertrauenspersonen sind nur verbindlich, wenn sie von mindestens drei Vertrauenspersonen abgegeben werden.
Die Vertrauenspersonen der von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V (GiB) initiierten Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind:
Siegrun Bofinger
Als ich mich 1990 durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in einem marktwirtschaftlich geführten Land wiederfand, wurde ich in den ersten beiden Legislaturperioden Bezirksverordnete, um besser die Strukturen zu verstehen, und es war der Versuch zu gestalten. Der immer größer werdende neoliberale Einfluss auf allen Gebieten war besorgniserregend. So war ich froh, als sich attac Deutschland gründete. Aktiv mitarbeiten konnte ich erst nach Beendigung meiner Berufstätigkeit. Da ein Schwerpunkt meines Interesses die Daseinsvorsorge ist, habe ich natürlich am Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe teilgenommen, arbeite bei GiB mit, hätte gerne die Privatisierung der Autobahnen verhindert und werde mich immer für demokratische Teilhabe einsetzen.
Zitat: „Im Jahr 2009 wurde mit 2/3-Mehrheit sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Vertreter dieser Parteien versuchen jetzt, diese Schuldenbremse zu umgehen. Um ihre ureigensten Aufgaben, die Bereitstellung der Daseinsvorsorge, zu erfüllen, geben sie diese Aufgabe sogar ganz oder teilweise in private Hände. Gerade bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen muss demokratische Mitbestimmung der späteren Nutznießer gewährleistet sein! Es ist längst Zeit für eine öffentliche Debatte über die Schuldenbremse! Die Verfassung ist nicht unantastbar! Als im Jahr 2017 Anlagemöglichkeiten für Banken und Versicherungen generiert werden sollten, ging die Verfassungsänderung zugunsten der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen sehr schnell über die politische Bühne.“
Dorothea Härlin
Dorothea Härlin ist pensionierte Studienrätin, engagiert sich seit langem gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als Mitglied von attac schaut sie auch über den lokalen Tellerrand in globale Zusammenhänge. Sie war Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, dessen erfolgreicher Volksentscheid die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe bewirkte. Im Rückzug der öffentlichen Hand aus der Verantwortung aus originären öffentlichen Aufgaben sieht sie eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit der Demokratie generell. 2010 hat sie deshalb GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) mit gegründet, ist im Vorstand von GiB.
Zitat: „Als Lehrerin, eine Insiderin sozusagen, weiß ich, dass die Räumlichkeiten den Schulalltag stark beeinflussen. Durch die Kreditaufnahme auf Schulgebäude für mindestens 30 Jahre werden in diesen sogenannten Howoge-Schulen finanzpolitische Aspekte statt pädagogischer im Vordergrund stehen. Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel, mit dem sich der Staat aus seiner Verantwortung stiehlt.
Gerlinde Schermer
MdA a.D.; Privatisierungskritikerin, Dipl.-Betriebswirtin, freiberuflich tätig
Zitat: „Ich habe mich als Vertrauensperson für die Volksinitiative ‚Unsere Schule‘ zur Verfügung gestellt, weil ich will, dass die Gegenwehr gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und für das Gemeinwohl Fahrt aufnimmt.
Es gibt keinen anderen Weg: Die ‚Schuldenbremse‘ muss weg!
Demokratie hat dann wieder den zentralen Stellenwert in unserer Gesellschaft, den sie haben muss, um Ausgrenzung und finanzielle Ungleichheiten auszugleichen. Kapitalinteressen haben in der Daseinsvorsorge keinen Platz. Das Modell des Senats, Schulden für die Schulsanierung auszulagern, um so die ‚Schuldenbremse‘ zu umgehen, ist in Wahrheit der Beginn der Schaffung eines Organisationsrahmens für privat-finanzierte-Infrastrukturinvestitionen. Wer nicht will, dass alles was der Mensch zum Leben braucht, der Gewinnmaximierung unterworfen wird, der muss sich jetzt da, wo die Entscheidungen fallen, einmischen. Sparen, egal was es kostet, das muss der Vergangenheit angehören, gerade weil wir in den letzten zwei Jahrzehnten weltweit viel über die Logik des Kaputtsparens gelernt haben. Öffentliche Aufgaben müssen öffentlich finanziert werden.“
Carl Waßmuth ist Beratender Ingenieur für das Bauwesen und Inhaber eines Ingenieurbüros für Tragwerksplanung mit Schwerpunkt „Türme und Maste aus Stahl“. Seit 2001 ist er bei attac aktiv und hat sich dort an zahlreichen Kampagnen beteiligt. Er ist Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und dort im Vorstand, als Sprecher sowie als Sachverständiger für Infrastruktur tätig. Seit 15 Jahren engagiert sich Carl Waßmuth gegen Privatisierung und für den Erhalt und die Demokratisierung der Daseinsvorsorge. Carl Waßmuth ist verheiratet, hat zwei schulpflichtige Kinder und engagiert sich auch als Elternsprecher.
Zitat: „Privatisierung ist ein Loch in unserer Gesellschaft, durch das Demokratie und sozialer Zusammenhalt abfließen. Aktuell sind unsere Schulen bedroht: Unter dem Vorwand, die Schuldenbremse würde das erfordern, wird ein gewaltiger Umbau des Systems Schule versucht. Insbesondere Versicherungskonzerne haben dabei ein großes Interesse, dass Schulen zu Geldanlageprodukten werden und Renditen abwerfen. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Rot-Rot-Grün in Berlin versucht, dafür den Weg zu bereiten.”
Carl Waßmuth ist Autor verschiedener Schriften zu Infrastrukturen, u.a.:
Jana Mattert / Laura Valentukeviciute / Carl Waßmuth (2017): „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“, Studie von GiB in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, 144 Seiten, 7 Tabellen, 25 farbige Abbildungen, ISBN 978–3-86928–163-6, online
Dr. Bernhard Knierim / Ludwig Lindner / Karl-Heinz Ludewig / Carl Waßmuth (2017): „Auswirkungen der geplanten Autobahnreform auf die künftige Höhe der Pkw-Maut in Deutschland“, Studie im Auftrag von GiB, online
Katja Thiele / Carl Waßmuth (2016): „Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland mit besonderem Fokus auf Bundesfernstraßen“, Studie im Auftrag von ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, online
Hannelore Weimar
Hannelore Weimar ist Lehrerin und Diplom-Pädagogin und war bis zu ihrer Pensionierung im Jahr 2016 zwölf Jahre als Schulleiterin im Berliner Schuldienst tätig. Lange Jahre war sie Vorsitzende des überregionalen Verbundes Selbstwirksamer Schulen e.V. Sie ist eines der Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft Bildung von GiB.
Zitat: „Als ehemalige Schulleiterin kann ich – wie alle, die sich mit der Thematik beschäftigen – die Sanierung der Schulen nur begrüßen, denn sie ist überfällig. Dennoch muss dabei auch das ‚Wie‘ berücksichtigt werden und dürfen Transparenz und Partizipation nicht verloren gehen.“
Interviewanfragen bitte verabreden über: info[at]gemeingut.org.
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