Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet

Schule mit beschränkter Haftung? (c) GiB

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Schulprivatisierung droht 2018 ganz Deutschland

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute bei einem „Katerfrühstück“ eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Die Aktiven präsentierten die Initiative „Unsere Schule“ bei Rollmops und sauren Gurken als Rezept gegen ein von zu viel Privatisierung verkatertes Berlin. Dazu Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und imVorstand von GiB:

„In allerSeelenruhe treibt der Senat die Privatisierung des Schulbaus in Berlin voran, und das Abgeordnetenhaus wartet ab. Damit ist jetzt Schluss! Wir wollen dem nicht länger tatenlos zusehen. Wenn die Abgeordneten sich nicht mit der Sache befassen wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger sie eben dazu zwingen. Deshalb starten wir jetzt die Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben, müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“

Carl Waßmuth, einer der fünf Vertrauenspersonen der Initiative und Sprecher von GiB:

„Die Berliner Schulen müssen im öffentlichen Eigentum mit öffentlichen Geldern saniert und ausgebaut werden – das ist der schnellste Weg und auch das sicherste, günstigste und demokratischste Vorgehen. Wer möchte, kann diese Forderung jetzt mit seiner Unterschrift direkt ins Abgeordnetenhaus bringen.„

Dass es dabei um weit mehr als um Berlin geht, stellten die Privatisierungskritiker Werner Rügemer aus Köln und Herbert Storn aus Frankfurt am Main dar. Herbert Storn von der GEW Hessen, Mitglied im GEW-Bezirksvorstand Frankfurt a. M.:

„Es ist absurd: Jetzt werden in Berlin und bald in ganz Deutschland die Schulen für 30 Jahre an Wohnungsbaugesellschaften übertragen. Man fasst sich an den Kopf. Sollen die Schulen jetzt wohnlicher gemacht werden? Statt die Politik des Staatsabbaus zu korrigieren, wird mit der ‚Schuldenbremse‘, die den Staat mit einem Kreditaufnahmeverbot knebelt, weiter Privatisierungs-Politik betrieben.“

Werner Rügemer ordnet die Vorgänge ein in die bisherige und teure staatliche ÖPP-Förderung an Schulen in ganz Deutschland. In Köln kam es kürzlich sogar wieder zu einer Neubeauftragung eines aggressiven ÖPP-Investors. Dabei wird mit sogenannten Projekt-GmbHs getrickst – wie jetzt auch in Berlin geplant. Werner Rügemer, Publizist und interventionistischer Philosoph und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac zu den Möglichkeiten so einer Schul-GmbH:

„Die GmbH kann Kredite aufnehmen, kann die für die Zukunft vereinbarten Mieten an Investoren verkaufen (Forfaitierung mit Einredeverzicht), kann Unternehmen wie Coca-Cola gegen Gebühren Werbung betreiben lassen, kann in der schulfreien Zeit die Räume anderweitig vermieten, kann Auflagen für die Innenausstattung machen. Wenn die GmbH überschuldet ist, kann sie die Miete nachträglich erhöhen, kann die GmbH ganz oder teilweise verkaufen – oder sie kann in die Insolvenz gehen und damit Folgekosten produzieren – oder kann mit Insolvenz drohen und damit Nachforderungen durchsetzen.“

Vor diesem Hintergrund erscheint die neue Volksinitiative dringend nötig, um dem GmbH-Phänomen Einhalt zu gebieten, bevor es auf Schulen ganz Deutschland übergreift. Die zentralen Forderungen der Initiative sind daher:

„Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA! Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gründung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht! Wir fordern:

Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH
Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH
Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen“

Jetzt Volksinitiative unterschreiben

Unterschriftenlisten für die Volksinitiative „Unsere Schule“ können im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand abgeholt oder angefordert werden bzw. stehen hier zum Download bereit.

Zusammenfassungen der Referate der Pressekonferenz vom 3. Januar 2018