Die schriftliche Stellungnahme der Volksinitiative „Unsere Schulen“, die zur Anhörung vorgelegt wurde, kann hier heruntergeladen werden.

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Volksinitiative „Unsere Schulen“ stellte skandalöse Fakten zur Schulprivatisierung in der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus detailliert vor

Berlin, den 7. November 2018: Heute wurden die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Drucksache 18/1238) in einer gemeinsames Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus Berlin angehört. Die Anhörung wurde durch die Volksinitiative „Unsere Schulen“ erwirkt, indem von Januar bis Juli diesen Jahres 30.402 UnterstützerInnenunterschriften gesammelt wurden. Die Volksinitiative wendet sich gegen die vom Senat geplante Privatisierung von Schulbau und Schulsanierung in Berlin.

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative, kommentierte das Vorhaben des Senats wie folgt:

„Jahrzehntelang wurde die Daseinsvorsorge in Berlin Stück für Stück privatisiert, weil wir angeblich nicht mehr genug Geld haben. Mittlerweile sprudeln die Steuern, der Senat kann das Geld nicht so schnell ausgeben, wie es hereinkommt. Da kündigte die rot-rot-grüne Regierung an, sie wolle die Schulen formell privatisieren, für den Fall, dass wir 2020 kein Geld haben. Jetzt haben wir noch mal mehr Einnahmen, und es ist bald 2019. Da behauptet der Senat, die Berliner Schulen wären dreimal teurer als jede andere Schule in Deutschland – und deswegen wäre doch nicht genug Geld da für Schulen und deswegen müssten wir sie privatisieren. Egal was passiert – immer privatisieren? Das machen die Menschen in Berlin nicht mehr mit.“

Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative und ehemalige SPD Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte zur Anhörung:

„Das Thema brennt den Menschen in Berlin unter den Nägeln. Das Interesse ist groß: Über 200 UnterstützerInnen der Volksinitiative sind zur heutigen Anhörung ins Abgeordnetenhaus gekommen. So ein großes Interesse haben die Abgeordneten selten gesehen – das weiß ich aus eigener Erfahrung. Allein schon das sollte bei jedem einzelnen Abgeordneten Fragen und Zweifel an dem Vorhaben des Senats aufkeimen lassen.“

Gerlinde Schermer weiter:

„Angepeilt wird offensichtlich eine Privatisierung, die über eine formelle Privatisierung weit hinaus geht. Kontrollrechte sind im Privatrecht ausgehebelt, selbst wenn das Land zu 100% Gesellschafter bleibt. Gleichzeitig geben die Abgeordneten die Verfügungsgewalt über den Haushalt ab – das ist die Entmachtung des Parlaments.“

Siegrun Bofinger, Vertrauensperson der Volksinitiative, kommentierte die geplante Schulprivatisierung wie folgt:

„Es ist widersinnig, dass Vertreter der Parteien, die 2009 für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt haben, jetzt versuchen, diese zu umgehen, indem sie einen Teil der Schulen zwecks Sanierung und Schulneubauten für 25 bis 33 Jahre per Erbbaurecht der Howoge übereignen.“

Dorothea Härlin, Vorstand von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative, warnte vor den schwerwiegenden Folgen des Senatsvorhabens:

„Die Sicherheit für die Kredite der Howoge sollen die 25- bis 33-jährigen Mietverträge der Bezirke mit der Wohnungsbaugesellschaft sein. Das ist ein eklatanter Paradigmenwechsel. Diese Schulen werden so zum Faustpfand für Banken.“

Dorothea Härlin weiter:

„Wie wir hören, soll der Rahmenvertrag, der die entscheidenden Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellt, gestern unterzeichnet worden sein. Das ist ein Schlag ins Gesicht der direkten Demokratie, zeigt es doch, dass der Senat selbst den Abgeordneten damit noch nicht einmal die Chance gibt, unsere Bedenken und Alternativen gründlich zu prüfen.“

Hannelore Weimar, Vertrauensperson der Volksinitiative und ehemalige Schulleiterin, sieht ein großes Problem in der Zentralisierung der Schulen:

„Zentralisierung ist der falsche Weg, denn sie berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Voraussetzungen der Standorte sowie den spezifischen Bedarf der Einzelschule und behindert die Partizipation der schulischen Gremien.“

Die schriftliche Stellungnahme der Volksinitiative „Unsere Schulen“, die zur Anhörung vorgelegt wurde, kann hier heruntergeladen werden.

Die Anhörung wurde von Sven Dittgen (VIDEOFARMERS) gefilmt, hier geht es zum Mittschnitt.

Mehr zu den fünf Vertrauenspersonen finden Sie im Beitrag „Wer sind die Vertrauenspersonen der Volksinitiative ‚Unsere Schule‘?„

Fotos aus der Anhörung auf unserem Flickr-Kanal.

Pressekontakt: Carl Waßmuth, Weidenweg 37, 10249 Berlin, Tel.: 030 37 300 442