Versicherungswirtschaft diktiert der Bundesregierung die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge

Am 21. April legt die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚ institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht:

„[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S. 61). Und weiter: „Institutionelle Investoren hätten die Möglichkeit, auf eigenes Risiko [in öffentliche Infrastrukturen] zu investieren“ (S.63).

Dazu sollen die bisherigen Schutzvorschriften für Anleger und Gesellschaft gelockert werden:

„[Es] sollte das kapitalmarkt- und aufsichtsrechtliche Umfeld attraktiver gestaltet werden, um potenzielle institutionelle Investoren nicht durch Regulierung zu stark einzuschränken“ (S. 96).

„Belastungen für die Langfristfinanzierung von Investitionsprojekten gehen […] von der Verschärfung der Solvenzanforderungen für Versicherungsunternehmen sowie der erhöhten Eigenkapitalunterlegung von Verbriefungen aus. Insgesamt könnte es zu einer Verschiebung von Finanzierungsrisiken auf die kreditnehmende Wirtschaft kommen, was die Investitionsbedingungen verschlechtern würde“ (S. 72)

„Versicherungen und Versorgungswerke bilden in Deutschland wichtige institutionelle Anleger, können jedoch nur sehr eingeschränkt in Wagniskapital-Fonds investieren. Das kapitalmarkt- und aufsichtsrechtliche Umfeld muss attraktiver gestaltet werden, um potenzielle institutionelle Investoren nicht durch einengende Regulierungen abzuschrecken“ (S. 86)

Hinter diesen Vorschlägen stecken die massiven Interessen der Versicherungsbranche. Schon die Kommission selbst war sehr einseitig mit Interessenvertretern aus dem Kreise der Versicherer besetzt.

Was bisher nicht im Detail bekannt war, ist die hohe Frequenz an Treffen und Kontakten mit der Bundesregierung und damit verbunden das enorme Potential der Versicherungen auf eben diese Einfluss zu nehmen. Antwort gibt nun eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesregierung Allianz, Munich Re und Co gern regelmäßig empfängt: Allein in den letzten zwei Jahren gleich fünfzigmal. Im gleichen Zeitraum gingen 66 Stellungnahmen der Versicherungswirtschaft zu Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung ein sowie 104 weitere Positionspapiere – ein wahres Bombardement.

Diese Aufstellung ist längst nicht vollständig, wie die Bundesregierung in ihren Vorbemerkungen auf zwei Seiten darstellt ¹. Sie ist wohl eher die Spitze eines Lobby-Eisbergs, der unsere Demokratie gerammt hat. Angesichts der Zahlen muss man sich fragen, ob Gabriel, Dobrindt und Schäuble sich die Vorschläge zur Privatfinanzierung der Infrastruktur von den Versicherungen haben diktieren lassen?

Die Anfrage der Fraktion Die Linke sowie die Antworten der Bundesregierung sind veröffentlicht unter dem Titel „Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren“ (Drs. 18/4374). Wir dokumentieren nachfolgend relevante Auszüge aus der Regierungsantwort:

Frage der Fraktion Die Linke:

„An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung – vor allem Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der Versicherungswirtschaft […] teil, und wann genau fanden diese statt?“

Frage der Fraktion Die Linke:

„Zu welchen Gesetzvorhaben (inklusive untergesetzliches Regelwerk) hat die Versicherungswirtschaft in dieser Legislaturperiode Stellungnahmen bei der Bundesregierung eingereicht (bitte unter Angabe des betreffenden Gesetzesvorhabens, des einreichenden Unternehmens bzw. Verbandes und Eingangsdatums aufschlüsseln)?“

Frage der Fraktion Die Linke:

„Welche Positionspapiere hat die Versicherungswirtschaft darüber hinaus an die Bundesregierung übermittelt (bitte unter Angabe des adressierten Bundesministeriums nebst Eingangsdatum, einreichenden Unternehmens bzw. Verbandes und Titels des Positionspapieres aufschlüsseln)?“

[1] „Eine lückenlose Aufstellung der in dem rund ein und ein halbes Jahr umfassenden Zeitraum dieser Legislaturperiode stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, an denen „eine Vertreterin oder ein Vertreter der Versicherungswirtschaft“ und ihrer Verbände teilnahmen […] kann allerdings nicht gewährleistet werden. […]. Die Tochterunternehmen der genannten Unternehmen und ihre Zulieferungen von Stellungnahmen und Positionspapieren konnten aus Zeitgründen nicht vollständig […] mit einbezogen werden. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsekretärinnen bzw. Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung steht grundsätzlich auch mit Vertretern der Versicherungswirtschaft und ihren Verbänden im ständigen Austausch. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen konkret teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen im Einzelnen geführt worden sind. Mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande diverser Veranstaltungen statt. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Sie ist im Nachgang nicht archivierbar. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. […] Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt nicht. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u.a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Unternehmen, Tochtergesellschaften oder Verbände z. B. auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können.“