Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #1
Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
hier ist der Blaue Brief gegen Schulprivatisierung #1.
Schulprivatisierung?
Der Berliner Senat plant im Rahmen der Schulbauoffensive, den Neubau von Schulen und Sanierungen ab einer bestimmten Summe an die HOWOGE zu übertragen. Damit die HOWOGE GmbH die hierfür nötigen Kredite aufnehmen kann, sollen ihr die Schulgrundstücke und -gebäude für circa 30 Jahre übertragen werden. Die Bezirke würden zu Mietern der Schulen.
Die HOWOGE ist eine GmbH, also privatrechtlich organisiert. Sie ist verpflichtet, Gewinne zu erwirtschaften. Eine Schule ins Privatrecht zu verschieben wird formelle oder Rechtsform-Privatisierung genannt.
Warum Blauer Brief?
Als Blauer Brief wird umgangssprachlich ein Brief bezeichnet, mit dem die Schule Eltern und SchülerInnen über die Gefährdung der Versetzung informiert. Teils wird ein schriftlicher Tadel auch Blauer Brief genannt.
Das Vorhaben des Berliner Senats, Berliner Schulen ins Privatrecht zu verschieben, tadeln wir.
Deswegen nennen wir unseren nun voraussichtlich zweiwöchig erscheinenden Infobrief zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ Blauer Brief gegen Schulprivatisierung. Wir wollen euch so regelmäßig über den Stand der Kampagne, über neue Materialien und andere Interessante Entwicklungen informieren.
Was nun?
Um die Privatisierung der Berliner Schulgrundstücke und -gebäude zu verhindern, haben wir eine Volksinitiative gestartet. Dazu müssen wir erfahren, was der Senat vorhat. Über die Senatspläne herrscht aber weitgehend Geheimhaltung. Wir benötigen aber Transparenz! Und genau dafür sammeln wir Unterschriften. Wenn 20.000 BerlinerInnen unterschrieben haben, muss das Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum Thema abhalten. Dafür brauchen wir eure Unterstützung! Am besten helft ihr uns, wenn ihr Listen in euren Lieblingsläden auslegt, wieder einsammelt und uns schickt oder vorbeibringt. Ihr könnt euch hier Listen ausdrucken: gemeingut.org/liste oder euch von uns welche zusenden lassen. Das gilt auch für anderes Material.
Habt ihr etwas, das in einer folgenden Nummer des Blauen Briefes stehen sollte? Dann immer her damit!
Der nächste Blaue Brief gegen Schulprivatisierung kommt nach Ostern.
Bis dahin alles Liebe
Fiona
für das Team von GiB // 22. März 2018
PS1: Wenn Sie den Blauen Brief regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, senden Sie eine Mail an Gemeingut in BürgerInnenhand (info[at]gemeingut.org).
PS2: Hier gibt’s den Blauen Brief #1 als PDF-Datei zum Weiterversand. Einfach auf’s Bild klicken:
