Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“ eingestanden. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:
„Ministerin Klöckner und Minister Seehofer schreiben die schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern unzulänglichen Verkehrsangeboten auf dem Land zu. Viel schlimmer sind aber die vielen Krankenhausschließungen. Eine geschlossene Klinik erreicht man nicht nur schlecht, sondern gar nicht mehr. Die Bundesregierung fördert aber Krankenhausschließungen! Starke ländliche Räume haben Krankenhäuser – die Schließungen müssen sofort gestoppt werden.“
In Deutschland wurden seit März 14 Krankenhäuser geschlossen: Bochum-Linden, Fürth, Havelberg, Kloster Lehnin, Losheim, Oberwesel, Ottweiler, Riedlingen, Rodalben, Vohenstrauß, Waldsassen, Wedel, Weingarten und Wolfhagen. Dazu kommen Teilschließungen wie in Crivitz und Parchim. Und für weitere Krankenhäuser wird die Schließung gerade jetzt diskutiert, auch in Großstädten wie Berlin und Dresden. Betroffen sind allein bei den genannten Klinik-Schließungen geschätzt 3.400 Betten und 6.000 Stellen in der stationären Versorgung. Seit 2016 stellen Bund und Länder 4,5 Mrd. Euro zur Förderung von Schließungen bereit.
Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Es besteht wegen COVID-19 bei vielen Menschen die Sorge, dass die Krankenhausbetten bald nicht mehr ausreichen. Bundesminister jens Spahn warnt vor einer Überforderung des Gesundheitssystems. Umfangreiche Maßnahmen sollen das verhindern. Kaum bekannt ist offenbar, dass allein seit März ein Dutzend Kliniken in Deutschland geschlossen wurden. Wir brauchen unsere Krankenhäuser dringender denn je – jedes einzelne rettet Leben! Die Schließungen müssen rückgängig gemacht werden. Und wir brauchen dringend ein Klinikrettungsgesetz.“
Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage vom Juli 2020 lehnen es 85 Prozent der Menschen in Deutschland ab, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau finanziell vom Staat gefördert werden: www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/