Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken – ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar mit den Fehlentscheidungen zur Bankgesellschaft, zum Berliner Wasser und zum BER. In allen drei Fällen sollten staatliche Firmen im Privatrecht helfen, die Folgen waren jeweils desaströs.Waßmuth weiter: Dass es nicht um eine echte Unterstützung geht, sieht man allein an den vorgesehenen Stellen: Nur 15 zusätzliche Stellen will die HOWOGE schaffen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Man überlässt die Planung und Steuerung des sensiblen Schulbaus völlig privaten Großkonzernen. Hauptargument ist die Finanzierung, die angeblich anders nicht möglich wäre. Dabei schwimmt Berlin im Geld. Ein Ende der Steuerschwemme ist nicht absehbar. Dazu kommt das Geld, das der Senat schon für den Schulbau reserviert hat, aber das er nicht geschafft hat zu verbauen – noch eine Milliarde Euro! Aber statt endlich einfach loszubauen bildet man einen gigantischen Schattenhaushalt.“

GiB kritisiert auch, dass der Senat viele weitere Fragen aufgeworfen hat, ohne die bisherigen zu beantworten. So ist immer noch unklar, ob das Konzept nach der Landesverfassung überhaupt möglich ist. Dort sind die Schulen den Bezirken zugewiesen. Und weswegen sollen die Bezirke unkündbare 25-Jahresverträge abschließen – ohne die genaue künftige Miethöhe zu kennen („Fixierung der Miete erst nach Abschluss der Bauphase“)? Gänzlich unverständlich ist auch das „Stundungskonzept“, nachdem die HOWOGE die Schulen 25 Jahre lang gratis bekäme. Geradezu ein Armutszeugnis ist, dass man noch nicht einmal weiß, wer in dem Gewirr von bisherigen und zukünftigen Eigentümern am Ende die Grundsteuer bezahlt – obwohl dafür offenbar schon Gutachter bezahlt wurden. Carl Waßmuth zum neuen Senatspapier:

„Statt den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wann und wie es endlich losgeht mit dem Schulbau, bekommen wir ein Bündel von Finanzkonstrukten und künftigen Vertragsabhängigkeiten präsentiert. Und dieses Bündel gleicht einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) wie ein Ei dem anderen. Die ultralangen Vertragslaufzeiten, die riesige Fremdkapitalfinanzierung, die geheimen Verträge. Die Unkündbarkeit – das alles kennen wir leidlich von anderen ÖPP-Projekten. Da tröstet es uns nicht, dass im Berlin das Land selbst den ÖPP-Betreiber stellt. Wie die Rechnungshöfe immer wieder betonen, ist das Konstrukt ist an sich irre teuer und langsam. Und das nach anderthalb Jahren faktischem Baustillstand im Schulbau! Privatisieren ist Rot-Rot-Grün also wichtiger als Schulbau und die Auflösung über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstaus. Das ist ein politischer Offenbarungseid.“

GiB hat die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ins Leben gerufen. Gesammelt wird für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Sammlung von Unterschriften läuft noch bis zum 30. Juni.

Für Rückfragen: Carl Waßmuth

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.