Gemeingüter schützen, Privatisierung stoppen – hier unterschreiben!

Aktuelle Petitionen

• Das SEZ unter Denkmalschutz stellen
• Rettet das SEZ!
• Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!
• Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform!
• Vermögensteuer für die Daseinsvorsorge
• Rendite raus aus dem Krankenhaus!
• Schulbau klappt – aber nicht mit der Howoge!
• Schützt unsere S-Bahn!

Petition: Das SEZ unter Denkmalschutz stellen

Das SEZ erfüllt in mehrfacher Hinsicht die Anforderungen des Berliner Denkmalschutzgesetzes. Dem SEZ wird dieser Status aber bisher verweigert. Wir fordern den Landeskonservator mit einer Petition auf, das SEZ unter Denkmalschutz zu stellen.

Petition: Rettet das SEZ!

Neuen Petition für den Erhalt des SEZ in Berlin gestartet: Gemeingut kritisiert die Abrisspläne des Berliner Senats scharf. Carl Waßmuth: „Dass jetzt der neue Senat das frisch erstrittene SEZ abreißen will, ist unfassbar. Das würden die Menschen hier nie verzeihen. Und das sind viele.“

Petition: Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!

Petition: Vermögensteuer für die Daseinsvorsorge

Die Mittel für die nötigen Investitionen zur Rettung der Daseinsvorsorge müssen über Umverteilung von oben nach unten bereitgestellt werden. Die Vermögensteuer ist die erste Wahl dafür, weil sie große Privatvermögen endlich wieder für Gemeinwohlaufgaben heranziehen würde. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche ist staatlicher Neuverschuldung vorzuziehen.

Petition: Rendite raus aus dem Krankenhaus!

Der aktuelle Klinikkahlschlag ist kein bedauerlicher Nebeneffekt, sondern Teil einer radikalen neoliberalen Reform des deutschen Gesundheitswesens. In einer neuen Petition fordert das Bündnis Klinikrettung Bundeskanzler Scholz daher auf, den Privatisierungen und Schließungen im Krankenhausbereich endlich ein Ende zu bereiten. Jetzt unterschreiben!

Petition: Schützt unsere S-Bahn!

Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

Keine Privatisierung der S-Bahn Berlin.

Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen.

Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus.

Wir fordern:

• Keine Privatisierung und Zerschlagung! Sofortige Rücknahme der Ausschreibung der Berliner S-Bahn.
• Eine S-Bahn für alle! Für eine einheitliche, integrierte S-Bahn, die Betrieb und Wartung unter einem Dach vereinigt.
• Menschen vor Profite! Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.