Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Die Parteiführung der Linken wehrt sich vehement dagegen, die von ihr mitinitiierte ‘Berliner Schulbauoffensive‚ Privatisierung zu nennen. Sie möchte die geplanten Aktivitäten zur Auslagerung von Schulgrundstücken in eine GmbH unbedingt als „Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft“ (ÖÖP) deklarieren. Aber nicht das Etikett ist das Problem, sondern die Inhalte und Folgen des Vorhabens.“
Die vorgeschlagene Übertragung zahlreicher Schulen und Grundstücke an eine GmbH stellt eine Rechtsform-Privatisierung dieser Schulen dar. Die Schul-GmbH soll Erbbauverträge mit bis zu 30 Jahren Laufzeit an die GmbH geschenkt bekommen. Die Bezirke müssen die Schulen trotz dieses Geschenks zurückmieten. Dazu Dorothea Härlin von GiB:
„Durch die Übereignung von Schulbauten und Grundstücken in eine GmbH gehen die Schulen aus dem öffentlichen Recht ins Privatrecht über. Das ist der Übergang von einem öffentlichen Gut in die Marktwirtschaft, es geht im Grunde also um Markt oder Demokratie. Dass gerade die Linke diesen Paradigmenwechsel mit vorantreibt ist empörend. Mit unserer Kundgebung vor dem Parteitag hoffen wir auf Delegierte, die diese Dimension ihres Vorhabens verstehen und bremsen.“
Das eigentliche Ziel – schneller zu sanieren und zu bauen – würde durch die Gründung der GmbH und der Aufgabenübertragung an diese neue Struktur völlig konterkariert. Dazu Carl Waßmuth:
„Statt zügiger Entlastung sanierungsbedürftiger und überfüllter Schulen kommen mit der Schul-GmbH erst einmal drei bis vier Jahre Stillstand und Selbstbefassung. Und wozu? Das Geld ist da, sogar viel mehr als verbaut werden kann. Es fehlt an Personal! Aber statt sofort in großem Stil einzustellen, möchte die Führung der Linken 2017 einen Kotau vor der Schuldenbremse machen, obwohl die erst ab 2020 wirksam wird und die Partei dazu die Schulen privatisieren und sich völlig verbiegen muss. Wir denken nicht, dass das die Politik ist, die die Basis und die Wählerinnen und Wähler der Linken gut finden.“
Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Argumentation der Linken ist hier veröffentlicht: Antwort GiB auf Argumente Linke Das 16-seitige Papier wurde auch vor Ort an interessierte Delegierte verteilt.