Schluss mit Bau- und Planungsstopp im Schulbau! Volksinitiative fordert sofortiges Aussetzen aller Privatisierungsaktivitäten des Senats

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat heute auf einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ihre Vertrauenspersonen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative forderte einen sofortigen Stopp für die vom Berliner Senat im Zuge seiner „Schulbau Offensive“ betriebenen Privati­sier­ungs­aktivi­täten – damit der Schulbau endlich weitergehen kann.

Dazu Siegrun Bofinger, Vertrauensperson der Volksinitiative:

„Die Privatisierungsaktivitäten des Senats stellen einen faktischen Bau- und Planungsstopp im Berliner Schulbau dar. Schon bereit gestellte Gelder für Sanierungen wurden wieder zurückgenommen, und auf die Fertigstellung des ersten Schulneubaus sollen Eltern wegen der komplexen Übertragung ins Privatrecht bis 2023 warten.“

Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative, ergänzt:

„Und das alles nur, weil der Senat eine im Kern neoliberale Ideologie verfolgt: Gelder für die Investitionen im Schulbau sollen unbedingt außerhalb des Haushalts aufgenommen werden. Damit würde es teuer, intransparent, hochriskant und würde obendrein viel länger dauern.“

Hannelore Weimar, Vertrauensperson der Volksinitiative, weist auf folgenden Umstand hin:

„Dabei ist das Geld da, es sind sogar jedes Jahr hunderte Millionen Euro mehr da, als ausgegeben werden können. Was uns fehlt, ist nämlich Personal. Hier ist der Senat tatenlos. Für Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen in der Stadt ist das inakzeptabel. Der Schulbau muss weitergehen, dafür muss die Privatisierung gestoppt werden.“

Am Donnerstag wird das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals über die Volksinitiative beraten. Die Volksinitiative hat in Vorbereitung der Sitzung eine Liste offener Fragen vorgelegt, deren Beantwortung man im Vorfeld der Anhörungen erwartet. Viele der Fragen hatte der Senat in seinem letzten Papier zur sogenannten Berliner Schulbauoffensive vom April selbst als „Prüfaufträge“ gekennzeichnet, die Antworten dazu aber bis heute nicht geliefert.

In der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 13.9. werden vermutlich auch erste Ausschüsse für die Anhörungen festgelegt. Die Volksinitiative hält insgesamt dreizehn Ausschüsse für zuständig.
Neben dem Hauptausschuss und den Ausschüssen für Bildung sowie Stadtentwicklung sind das insbesondere die Ausschüsse für Rechtsangelegenheiten, für Sport, für Umwelt, für Inneres (und damit für Informationsfreiheit) sowie der Unterausschuss ‚Bezirke‘ des Hauptausschusses.

Pressekontakt:

Carl Waßmuth.