Mogelpackung Maut: Frontal 21 berichtet über Autobhanprivatisierung

Die ZDF-Sendung „Frontal 21“ hat am 11. April 2017 über die von der Bundesregierung geplante bundesweite Autobahnprivatisierung berichtet. Schwerpunkt des Beitrags lag auf den Risiken von ÖPP und den teuren Kosten für den Steuerzahler. Auch GiB kam zu Wort.In besonders anschaulicher und präziser Weise gelingt es der ZDF-Sendung „Frontal 21“, die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung zu erklären. Geplant ist eine „Infrastrukturgesellschaft“, die zwar dem Bund gehört aber privatrechtlich – in Form einer GmbH- organisiert ist.

Geld in die GmbH soll vor allem aus Mauteinnahmen fließen. Das geschieht zu Lasten der SteuerzahlerInnen und zu Gunsten großer internationaler Konzerne, die sich nicht für Gemeingüter sondern lediglich für ihre Rendite interessieren. Mit rasant steigenden Kosten einer Pkw-Maut wäre ab dem Jahr 2024 zu rechnen. In zahlreichen Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes ist immer wieder auf diese und andere Risiken hingewiesen worden. So wird im Beitrag auch verdeutlicht, dass ÖPP-Projekte teurer sind als alternative konventionelle Bauprojekte.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. lehnt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab und macht sie für eine Demokratisierung und Bewahrung von Gemeingütern stark. Und das aus guten Grund. Laura Valentukeviciute von GiB, im Beitrag ab 41:05h zu sehen, begründet das wie folgt:

„Wenn man die Privaten einbezieht, dann wird es teurer, dann wird es schlechter, dann leidet darunter auch die Belegschaft und auch für den Bundestag wie bei vielen ÖPP-Projekten wird es intransparenter; der Bundestag hat nichts mehr zu sagen und die Regierung und das Parlament werden entmachtet“.

Der Beitrag ist in seiner vollen Länge ab 31:50h zu sehen und  kann hier abgerufen werden.