Klinikschließungen. Worum geht es?

In Deutschland schließen seit Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht. Private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Kahlschlag der Krankenhauslandschaft ist politisch gewollt: Mit dem sogenannten Krankenhausstrukturfonds fördert der Bund Klinikschließungen mit bis zu 1 Milliarde Euro jährlich. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Krankenhäuser retten Leben. Wir brauchen sie in Krisenzeiten und im Alltag. Öffentliche Gelder sollen nicht die Schließung, sondern den Erhalt von Krankenhäusern finanzieren.

Zu den Impulsgebern der Schließungsstrategie gehört die Bertelsmann Stiftung, die mit einer Studie vom Juli 2019 die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in Deutschland empfohlen hat. Extremszenarien der beauftragten Gutachter legen die Reduktion von 1.400 Plankrankenhäusern auf nur noch 330 Super-Kliniken nahe. Die finanzielle Förderung von Krankenhausschließungen durch den Krankenhausstrukturfonds begrüßte Boris Augurzky, einer der AutorInnen der Bertelsmann-Studie, als „Abwrackprämie“.

Noch im Sommer 2019 begann das Land Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung des Krankenhauskahlschlags. Die Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH wurde dafür mit einem Gutachten beauftragt. Laut diesem soll die Zahl der Kliniken in dem Bundesland durch Zentralisierung und Bettenabbau um bis zu 60 Prozent reduziert werden. Trotz massiver Proteste gilt NRW als Pilotprojekt, das anderen Bundesländern als Vorbild dienen soll.

Krankenhausschließungen kosten Leben. Der Rückzug von Krankenhausversorgung aus der Fläche erhöht für Akutkranke das Sterblichkeitsrisiko. Profiteure sind die fünf großen privaten Klinikkonzerne: Fresenius, Helios, Sana, Asklepios und Rhön-Kliniken. Denn angesichts fehlender öffentlicher Investitionen sind sie im Gegensatz zu kommunalen Trägern in der Lage, große Zentralkliniken einzurichten. Der weiteren Privatisierung im Krankenhaussektor wird damit Tür und Tor geöffnet.

Machen Sie mit, bauen Sie gemeinsam mit dem Klinikpersonal und uns Druck auf!

Zusammen können wir die Schließungen der Kliniken stoppen. Gesundheitsversorgung muss wieder Daseinsvorsorge werden und darf nicht länger eine Ware sein!

• Unterzeichnen Sie jetzt unsere bundesweite Petition an Dr. Karl Lauterbach gegen Krankenhausschließungen und sammeln Sie weitere Unterschriften (Unterschriftenliste zum Ausdrucken)
• Werden Sie Teil vom bundesweiten „Bündnis Klinikrettung“ – unterstützen Sie die Planung von Aktionen und von Öffentlichkeitsarbeit gegen Klinikschließungen. Mehr Informationen zum Bündnis weiter unten.
• Schreiben Sie eine E-Mail an Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach mit der Frage: Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Dr. Lauterbach, sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Adressieren Sie Ihre E-Mail an folgende Adressen: poststelle@bmg.bund.de, karl.lauterbach@bundestag.de. Leiten Sie bitte die Antwortschreiben an uns weiter: info@gemeingut.org
• Unterstützen Sie die Arbeit des Bündnisses Klinikrettung mit einer Spende oder werden Sie Fördermitglied.

Bündnis Klinikrettung: Wer wir sind

Wir sind eine bundesweite Gruppe von politisch Aktiven, bestehend aus PflegerInnen, ÄrztInnen, PatientInnenvertretungen, KlinikleiterInnen und GewerkschafterInnen. Seit Anfang 2020 arbeiten wir zum Thema Klinikschließungen. Im Herbst 2020 haben wir das bundesweite „Bündnis Klinikrettung“ gegründet. Der Träger des Bündnisses ist der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand.

Das Selbstverständnis des Bündnisses ist hier zu finden.

Mitglieder des Bündnis Klinikrettung:

• Gemeingut in BürgerInnenhand (Träger)
• Initiative Regionale Krankenhausstruktur erhalten
• Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
• Dresdner Bündnis für Pflege
• Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald,
• Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!
• Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
• Pro Krankenhaus Havelberg e.V.
• Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“
• Rettet unsere Krankenhäuser Rosmann Breisach e.V.
• Initiative „Wenckeback-Klinikum muss bleiben!“
• Aktionsbündnis „Das Geislinger Krankenhaus muss bleiben“
• Initiativgruppe Kreis Pinneberg des Bündnis Klinikrettung
• Aktionsbündnis Klinikum Lippe
• Bundesverband Graue Panther e.V.
• attac Berlin
• attac Hamburg
• Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe
• Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB)
• Aufstehen Spandau

Unterstützer des Bündnis Klinikrettung:

• Dr med. Bernd Hontschik
• Oberarzt i.R. und Dr. rer.nat. Rainer Hoffmann, Chefarzt i.R.
• Peter Cremer, arbeitsorientierter Berater, u.A. im Krankenhausbereich

Ausführliche Kontaktinformationen zu allen Bündnismitgliedern und -unterstützern finden sich am Ende des Abschnitts.

 

Was verstehen wir unter Bündnismitarbeit?

• gemeinsame Beratung und Entwicklung der Strategie
• Teilnahme an den Arbeitstreffen/Bundestreffen
• gemeinsame Pressemitteilungen / Pressearbeit / Social Media-Arbeit
• Bereitstellung der Logos und der Kontakte auf einer Kampagnenwebseite

 

Das Logo des Bündnisses Klinikrettung: als .png-Datei, als .jpg (cmyk-Version), .jpg (rgb-Version), und als PDF in DIN A3 Größe.

Organisationen und Einzelpersonen sind eingeladen, Teil unseres Bündnisses zu werden. Bei Interesse, schreiben Sie uns an info@gemeingut.org oder rufen Sie und an: 030 37 300 442.

Bündnispartner

 

Gemeingut in BürgerInnenhand (Träger des Bündnisses)
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Tel.: 030 37 300 442, E-Mail: info@gemeingut.org, Web: http://www.gemeingut.org

 

Initiative Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten
E-Mail: info@regionale-krankenhausinfrastruktur.de
Web: https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de

 

attac Hamburg
Werkstatt für internationale Kultur und Politik (W3)
Nernstweg 32–34 (1. Stock), 22765 Hamburg
E-Mail: hamburg@attac.de, Web: https://attac.hamburg/

 

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
c/o Stadtteilbüro St. Georg
Hansaplatz 9, 20099 Hamburg
E-Mail: info@pflegenotstand-hamburg.de, Web: www.pflegenotstand-hamburg.de/

 

 

Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe Deutschland e.V. GSD
Helmut Dendl stellv. Vorsitzender
Ottostr. 1, 94474 Vilshofen
Tel.: 01785969844, E-Mail: helmut.dendl@gsdschlafapnoe.de
Web: https://gsdschlafapnoe.de

 

Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB)
Diözesanverband Regensburg e.V., Obermünsterplatz 7, 93047 Regensburg
Tel.: 0941 5972285, E-Mail: info@kab-regensburg.de
Web: www.kab-regensburg.de

 

 

Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!
Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e. V., Rotenhäuser Damm 72c, 21107 Hamburg
Tel.: 040 / 317 68 663, E-Mail: info@zukunft-elbinsel.de oder aktion-gross-sand-bleibt@web.de
Web: https://zukunft-elbinsel.de/

 

 

Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern!
Egerländerweg 1, 95502 Himmelkron
E-Mail: klaus_emmerich@gmx.de
Web: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

 

 

 

Pro Krankenhaus Havelberg e.V.
E-Mail: Pro-krankenhaus-havelberg@web.de
Web: https://pro-krankenhaus-havelberg.webador.de/

 

 

Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“
Teil des Vereins „Förderer des Kirner Krankenhauses e.V.“
Rottmannstr. 10, 55606 Kirn
E-Mail: mueller.specialprint@t-online.de

 

 

Attac Berlin
c/o BLUE21, Gneisenaustraße 2a
2.Hof, rechter Aufgang, 5.OG (bei FDCL und BLUE21), 10961 Berlin
E-Mail: buero@attacberlin.de
Web: https://attacberlin.de/

 

Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben!
Die Webseite ist in Arbeit
Kontaktaufnahme mit der Initiative „Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben!“
über Carl Waßmuth vom Bündnis Klinikrettung (carl.wassmuth@gemeingut.org)

 

 

Aktionsbündnis „Das Geislinger Krankenhaus muss bleiben“
E-Mail: Ludwig.kraus@netcom-mail.de und Holger.Schrag@Geislingen.de
Web: https://forum.geislingen.net/

 

 

Bundesverband Graue Panther e.V.
Geschäftsstelle: Ostlandweg 5, 37075 Göttingen
Tel. 0551-376441, Fax 0551- 3844 5910
Erika Lohe-Saul (Präsidentin)
Web: https://www.bundesverband-graue-panther.de
Email: bundesverband-graue-panther@email.de

 

 

Dresdner Bündnis für Pflege
Ansprechpartnerin: Dorit Hollasky
Email: dorit.hollasky@gmx.de
Web: https://www.facebook.com/Bündnis-für-Pflege-Dresden-304413482911043

 

 

RuK Rosmann Breisach
Ansprechspartnerin: Iris Stellmacher
Email: iris.stellmacher@t-online.de
Web: www.ruk-rosmann-breisach.de

 

 

Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald
Ansprechspartner: Arno Huth
Email: forum-soziales-no@posteo.de
Web: https://mosbach-gegen-rechts.de/

Unsere Forderungen

Wir wollen erreichen, dass bundesweit keine Krankenhäuser mehr geschlossen werden. Daher leisten wir Aufklärungsarbeit über das Ausmaß der Schließungen sowie deren katastrophalen Konsequenzen und protestieren vor Ort.

Gegenüber den 1970er Jahren haben wir in Deutschland 53 Prozent weniger Kliniken und vielerorts deutlich längere Wege zum Krankenhaus. Dabei hat spätestens die Corona-Krise gezeigt, dass eine flächendeckende und gut ausgestattete Krankenhausinfrastruktur überlebenswichtig ist. Trotzdem treiben der Bund und die Länder die Klinikschließungen weiter voran, gefördert aus einem Strukturfonds, der jährlich bis zu 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Trotzdem verfolgt Bundesgesundheitsminister Lauterbach Reformpläne, die den Krankenhauskahlschlag weitertreiben. Von den Schließungen sind insbesondere ländliche und strukturschwache Regionen betroffen, aber auch in urbanen Zentren werden dringend notwendige Krankenhäuser dicht gemacht. Seit Jahrzehnten bleiben Krankenhaus-Investitionen als Aufgabe der Länder immer weiter hinter dem Bedarf zurück. Das Mitte der 2000er Jahre eingeführte System der DRG-Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups/DRG, deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen) übt einen Druck zur Gewinnerwirtschaftung beim Krankenhausbetrieb aus. Das bedeutet einen erhöhten Arbeitsdruck für und Einsparungen auf Kosten der Krankenhausbeschäftigten. Einige Bereiche der gesundheitlichen Grundversorgung werden durch das DRG-Fallpauschalen systematisch benachteiligt. Bei Verlusten droht Krankenhäusern außerdem über kurz oder lang die teilweise oder vollständige Schließung.

Krankenhausschließungen verschlechtern die Gesundheitsversorgung vor Ort massiv. Sie haben außerdem negative wirtschaftliche Konsequenzen. Mit der Abwanderung der Beschäftigten gehen den Kommunen wichtige Steuereinnahmen verloren. Die wirtschaftlichen Engpässe, die oft als Grund für Schließungen kommunaler Krankenhäuser herangezogen werden, verschlimmern sich so – ein Teufelskreis. Widersprüchlich ist es dabei, dass Schließungen häufig mit millionenschweren Investitionen in neu zu bauende Zentralkliniken einhergehen. Anstatt diese Gelder in die Verbesserung vorhandener Infrastrukturen zu stecken, werden damit riesige Bauprojekte gefördert, die auch aus ökologischer Perspektive keinen Sinn machen. Das ist nicht nachhaltig.
Zwei aktuelle Forsa-Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Befragten (86 Prozent) Krankenhausschließungen ablehnt und für 93 Prozent die wohnortnahe Krankenhausversorgung wichtig oder sehr wichtig ist.
Die Zeit ist reif für entscheidende Veränderungen. Jetzt benötigen wir den Druck aus der Zivilgesellschaft, dem Kahlschlag Kontra zu bieten. Wir sind überzeugt: In einem breiten Bündnis können wir einen Stopp des weiteren Abbaus von Krankenhäusern erreichen. Die Krankenhausstruktur ist Teil einer Daseinsvorsorge und nicht einer Gewinnwirtschaft.

Das fordern wir:

1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt, und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten, Schutzkleidungen sowie diagnostischen Mitteln und Medikamenten ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für Versorgungen bei Pandemien, Epidemien und Katastrophen.
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Intensiv- und Geburtenstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.

Für die aktuelle Krankenhausreform haben wir gemeinsam mit acht anderen bundesweiten gesundheitspolitischen Initiativen folgende Forderungen aufgestellt:

• Orientierung an der Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung
• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
• Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern
• Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
• Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
• Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
• Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
• Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung

Diese Forderungen richten wir an den Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach und die GesundheitsministerInnen der Länder.

Unsere Aktivitäten

Seit Ende 2019 hat die bundesweite Arbeitsgruppe gegen Klinikschließungen und der später daraus gegründete Bündnis Klinikrettung eine Reihe von Aktivitäten gegen Krankenhausschließungen entfaltet – von Straßenaktionen über Diskussionsveranstaltungen bis hin zu Pressekonferenzen. Die folgende Liste gibt einen Überblick. Aktuelle Analysen, Veröffentlichungen und Aktionen finden sich immer oben auf dieser Seite.

2022

23. Juni 2022: GesundheitsministerInnenkonferenz 2022 – Pressekonferenz und  Preisverleihung der „Goldenen Abrissbirne“

Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) beleuchtete das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch und stellte sechs Vorschläge für eine Krankenhausrettungs-Reform vor. Außerdem verlieh das Bündnis seinen Schmähpreis für besonders renitente Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“ an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann. https://www.gemeingut.org/zur-gmk22-das-buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhaus-rettungsreform-und-verleiht-die-goldene-abrissbirne/ Die Pressekonferenz wurde aufgenommen und ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=QgstoSkPcOs Die satirischen Laudatio für Laumann ist hier als separates Video abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=snXyOAf58wE  

Die Preisübergabe fand am gleichen Tag vor dem Eingang zur GMK statt. Anstelle von Laumann besuchte der Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Aktion. Er hörte sich die Kritik des Bündnisses an der anstehenden Krankenhausstrukturreform an und machte die Zusage, das Bündnis bei der Erarbeitung dieser Reform zu beteiligen. https://www.gemeingut.org/bundesgesundheitsminister-lauterbach-kommt-zur-preisverleihungs-gala-und-sagt-dem-buendnis-klinikrettung-die-beteiligung-an-der-krankenhausreform-zu/

31. Mai 2022: Frisch ausgepackt – Sonderzeitung zu Klinikschließungen

Gemeingut in BürgerInnenhand und Bündnis Klinikrettung haben die Zeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ neu aufgelegt. Neben den aktualisierten Beiträgen aus der vorherigen Ausgabe, enthält die Zeitung eine Aufstellung der aktuellen Krankenhausschließungen und einen neuen Beitrag zur Lage in Niedersachsen. Die Zeitung kann bei Gemeingut in BürgerInnenhand bestellt werden. https://www.gemeingut.org/frisch-ausgepackt-sonderzeitung-zu-klinikschliessungen/

18. Mai 2022: Eine kritische Einschätzung des Schließungsgutachtens von Lohfert & Lohfert für den Landkreis Konstanz

Im Landkreis Konstanz steht die Schließung von zwei der insgesamt vier Kliniken des regionalen Klinikverbunds zugunsten einer Zentralklinik zur Diskussion. Für ein weiteres Krankenhaus ist eine Schließung ebenfalls absehbar. Die Argumente für die Schließungen entstammen einem betriebswirtschaftlichen und wettbewerbsorientierten Gutachten der Beratungsfirma Lohfert & Lohfert. Das Bündnis Klinikrettung legte in einer kritischen Einschätzung die methodischen, medizinischen und betriebswirtschaftlichen Mängel des Gutachtens dar und informierte die Fraktionen im Kreistag darüber. https://www.gemeingut.org/das-gutachten-von-lohfert-lohfert-fuer-den-klinikverbund-konstanz-eine-kritische-einschaetzung/  Auch das Lobbygutachten zu Krankenhausschließungen in NRW hat das Bündnis Klinikrettung analysiert und die Analyse hier veröffentlicht: https://www.gemeingut.org/das-lobbygutachten-das-den-kahlschlag-der-krankenhauslandschaft-in-nrw-vorbereitete/

5. Mai 2022: Analyse der Wahlprogramme in NRW

Das Bündnis Klinikrettung hat die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser analysiert.Dabei geht es unter Anderem um die Themen Strukturreform, Investitionsfinanzierung, Ambulantisierung, Vorsorgekapazitäten für Pandemien, Krankenhaus-Vergütung, Arbeitsbedingungen und Löhne. https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung/

Mit einer dazugehörigen Pressemitteilung kommentierten die Aktiven des Bündnisses die anstehende Wahl und appellierten an die WählerInnen, die Frage nach dem Zustand und der Zukunft der Krankenhäuser in die eigene Wahlentscheidung einfließen zu lassen. https://www.gemeingut.org/nrw-entscheidet-ueber-die-zukunft-seiner-krankenhaeuser/

6. April 2022: Pressekonferenz „Krankenhauskahlschlag in Baden-Württemberg | Verleihung der ersten „Goldenen Abrissbirne“

Im Rahmen der Bilanzpressekonferenz zur Lage der Krankenhäuser in Baden-Württemberg wurde auch die erste „Goldene Abrissbirne“ an den Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha von den Grünen verliehen. Diesen Schmähpreis verleiht das Bündnis an besonders renitente Krankenhausschließer. Im Anschluss, am Weltgesundheitstag, den 7. April, haben die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung und der Bürgerinitiative Rettet unser Krankenhaus Rosmann-Breisach den Preis in Stuttgart übergeben. Die Bilanz-Pressekonferenz samt Materialien findet sich hier: https://www.gemeingut.org/erster-schmaehpreis-fuer-klinikschliesser-die-goldene-abrissbirne-geht-an-baden-wuerttembergs-gesundheitsminister-manfred-lucha/

Die Laudatio kann hier nachgeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=7ac64usapsk

22. Februar 2022: Unterschriften-Übergabe an Gesundheitsminister Lauterbach

Begleitet von einer schnwungvollen Performance eines Chors von AktivistInnen wurden 15.760 Unterschriften der Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ an den parlamentarischen Staatssekretär des Gesundheitsministers in Berlin übergeben. Besonderer Clou: Lauterbach hatte die Petition im Mai 2021 selbst unterschrieben, damals noch als einfacher Abgeordneter. https://www.gemeingut.org/aktive-uebergebend-singend-unterschriften-an-lauterbach-gegen-klinikschliessungen/

7. Februar 2022: Offener Brief gegen Rekordtempo bei Krankenhausschließungen in Niedersachsen

Das geplante Krankenhausgesetz soll den Abbau in Niedersachsen beschleunigen; 30 bis 40 der 168 Kliniken sollen schließen. Dagegen richtete sich der offene Brief an den Ministerpräsidenten sowie die Gesundheitsministerin Daniela Behrens. https://www.gemeingut.org/niedersachsen-plant-klinikabbau-im-rekordtempo-und-gefaehrdet-die-wohnortnahe-klinische-versorgung/

26. Januar 2022: Aktion zum Tag der PatientInnen

Das Bündnis Klinikrettung skandalisierte zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag. Die AktivistInnen stellten die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließen sie platzen. Außerdem läuteten die KlinikretterInnen den Endspurt für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ ein. Parallel hat die Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern eine Pressekonferenz abgehalten und die Attac-AG Privatisierung Nein! Frankfurt am Main hat im Rahmen einer Aktion auf die sich scheibchenweise vollziehende Privatisierung am Klinikum Frankfurt Höchst aufmerksam gemacht. https://www.gemeingut.org/aktion-zum-tag-der-patientinnen-krankenhausschliessungen-kosten-leben/

2021

21. Dezember 2021: Das Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz – Notstand in der stationären Versorgung

Auf seiner Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wurde der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So gab es 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen, hinzu kamen 22 Fälle von Teilschließungen, die erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung einleiten. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-notstand-in-der-stationaeren-versorgung/

2. Dezember 2021: Neue Recherche vom Bündnis Klinikrettung – Nur knapp 1.200 Krankenhäuser tragen zur Allgemeinversorgung bei

Das Bündnis Klinikrettung analysierte die Deutsche Krankenhausstatistik 2019 und den  Bayrische Krankenhausplan 2021. Die Recherche zeigt: Fast 40 Prozent der 1.914 Krankenhäuser sind Fachkliniken. Für die Behandlung von Corona-PatientInnen sowie generell für eine flächendeckende stationäre Versorgung brauchen wir jedoch Allgemeinkrankenhäuser, die über ein breites interdisziplinäres Leistungsspektrum einschließlich Intensivstation und Notfallversorgung verfügen. Geschlossen werden aber vor allem Allgemeinkrankenhäuser. Die geringe Zahl der Allgemeinkrankenhäuser ist unter anderem auch ein Grund für die aktuelle Corona-Notlage. https://www.gemeingut.org/neue-recherche-zum-corona-notstand-nur-knapp-1-200-krankenhaeuser-tragen-zur-allgemeinversorgung-bei/  

24. November 2021: Stellungnahme zum Sondierungspapier der Ampel

Das Bündnis Klinikrettung bewertete die einzelnen Punkte der Verhandlungsergebnisse der AG Gesundheit und Pflege von SPD, Grünen und FDP. Es geht es um folgende Themen: Finanzierung, Leistungsangebote, Entscheidungsgremien, Ambulantisierung, Beschäftigte, politische Gremien.

https://www.gemeingut.org/stellungnahme-vom-buendnis-klinikrettung-zum-papier-der-ag-gesundheit-und-pflege/

13. November 2021: Start einer neuen Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern!

Am 12.-13. November 2021 fand in Göttingen das Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung statt. Unter dem Motto „Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“ startete das Bündnis eine neue Kampagne, um den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft zu skandalisieren und aufzuhalten. An die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP versandte das Bündnis einen Brief, in dem es unter anderem fordert, den Erhalt der Krankenhäuser im Koalitionsvertrag zu vereinbaren.

https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-startet-neue-kampagne-kliniken-erhalten-versorgung-sichern/

10. Oktober 2021: Streiktorte für die Beschäftigten

Die Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand und Bündnis Klinikrettung haben tapfer ausharrenden Beschäftigten an der Streikwache vor dem Vivantes-Klinikum im Friedrichshain besucht und einen Kuchen vorbeigebracht – weil ihr Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen allen hilft und Ermutigung verdient. Die Fotos sind hier zu sehen: https://www.gemeingut.org/gib-infobrief-krankenhaeuser-sollten-top-thema-der-politik-werden/

1. Oktober 2021: Offene Briefe an die Ampel-Koalitionäre

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hat sich das Bündnis Klinikrettung mit einem Brief an die drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gewandt. Im Brief machte das Bündnis deutlich, dass mit der Abwahl der CDU auch die vom CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Schließungen von Krankenhäusern beendet werden müssen, und listete auch andere notwendige Veränderungen im Krankenhauswesen auf. https://www.gemeingut.org/an-die-neue-koalition-schliessungen-von-krankenhaeusern-stoppen/

15. September 2021: Analyse der Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser

Was steht in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke zum Thema Gesundheitswesen und speziell zu Krankenhäusern? Dieser Frage ging das Bündnis Klinikrettung nach und analysierte die Wahlprogramme. Es geht um die Krankenhausschließungen, Privatisierung von Krankenhäusern, Fallpauschalen, um die unzureichende Finanzierung von Kliniken und die medizinischen Versorgungszentren. https://www.gemeingut.org/gesundheitswesen-und-speziell-krankenhaeuser-in-den-wahlprogrammen/

9. September 2021: Positionspapier Bündnis Klinikrettung zur Bundestagswahl 2021 „Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland“

Zur Bundestagswahl 2021 hat das Bündnis Klinikrettung ein Positionspapier erarbeitet und es den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke zugeschickt. Darin fordert das Bündnis eine Krankenhausreform, in derer Mittelpunkt die Sicherung der wohnortnahen Allgemeinversorgung, die selbskostendeckende Finanzierung, das Zurückdrängen der Krankenhausprivatisierung, die Tarifbindung für alle Kliniken und die Bürgerbeteiligung stehen. https://www.gemeingut.org/positionspapier-buendnis-klinikrettung-zur-bundestagswahl-2021/

1. September 2021: Wissenschaftliche Modellrechnungen versus Realität in den Krankenhäusern.

Im Rahmen des Streitgesprächs „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ diskutierten Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der Technischen Universität Berlin, und Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikvorstand zweier kommunaler Krankenhäuser in Bayern, im Berliner Hotel Albrechtshof. Der Journalist Stephan Hebel moderierte das Streitgespräch. Die Aufzeichnung der Diskussion ist hier zu finden: https://www.youtube.com/watch?v=00tnudqoptU
Nach dem Gespräch hat das Bündnis eine Umfrage unter den ZuschauerInnen durchgeführt – diese förderte interessante Erkenntnisse zutage. https://www.gemeingut.org/umfrageergebnisse-streitgespraech-zur-zukunft-der-krankenhaeuser/    

31. August 2021: Schließung vom Wenckebach-Krankenhaus: Aktive treffen den Staatssekretär

Am 31. August trafen Aktive der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben und von GiB den Staatssekretär Matrin Matz, um über die Rettung des Wenckebach-Krankenhauses in Berlin-Schöneberg zu sprechen. Dabei erfuhren die Aktiven, dass die Schließung des Vivantes Wenckebach-Klinikums umgesetzt wird, obwohl es bisher dafür keine Genehmigung gibt. https://www.gemeingut.org/wenckebach-krankenhaus-wird-ohne-behoerdliche-genehmigung-verlagert/

18. August 2021: Protest in Berlin gegen Klinikschließung

Aktive der Initiative „Wenckebach muss bleiben“ und vom Bündnis Klinikrettung haben vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit gegen die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses protestiert. Die Senatorin für Gesundheit Dilek Kalayci hat im vergangenen Oktober im Aufsichtsrat von Vivantes die Entscheidung mitgetragen, das Wenckebach-Klinikum zu schließen. Frau Kalayci verweigert schon seit einem Jahr jeglichen Kontakt, und das obwohl sie gesetzlich zur Antwort verpflichtet ist. https://www.gemeingut.org/protest-in-berlin-gegen-klinikschliessung/   

16. August 2021: Musterbrief gegen Krankenhaus-Schließungen

Eine Mitgliedsorganisation des Bündnisses, der KAB Diözesanverband Regensburg, hat einen Brief an Abgeordnete im Wahlkampf verfasst. Das Bündnis nahm den Brief als Basis für ein Musterschreiben, in dem Abgeordnete oder wahlweise auch KandidatInnen um eine konkrete Position zu Klinikschließungen gebeten wurden. https://www.gemeingut.org/musterbrief-krankenhausschliessung/

25. Juni 2021: Brief an den Bundesgesundheitsminister

Die Sicherung der wohnortnahen stationären Versorgung sowie einen breiten BürgerInnendialog zu Krankenhausplanung und Strukturwandel verlangte das Bündnis in einem Brief an Jens Spahn. https://www.gemeingut.org/krankenhausplanung-muss-im-breiten-buergerinnendialog-erfolgen-und-laendliche-stationaere-versorgung-sichern/

15. Juni 2021: Grabschilder-Aktion vor GesundheitsministerInnen-Konferenz

Die Mitglieder des Bündnis Klinikrettung, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Regensburg (KAB), protestierten in Nürnberg mit 20 Grabschildern gegen Krankenhausschließungen – und wiesen damit auf die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken hin. Die Aktiven richteten außerdem einen Forderungskatalog an die GesundheitsministerInnen. https://www.gemeingut.org/aktion-gegen-klinikschliessungen-vor-gesundheitsministerkonferenz/

18. Mai 2021: Stellungnahme zu Positionen der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Positionen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Das Bündnis Klinikrettung nahm dazu öffentlich Stellung und schickte sein Statement an die DKG geschickt.

https://www.gemeingut.org/stellungnahme-des-buendnis-klinikrettung-zu-positionen-der-deutschen-krankenhausgesellschaft/

21. April 2021: Kritik an Faktencheck von Correctiv

In einem offenen Brief an das Team von Correctiv äußerte das Bündnis Kritik zum vorgenommenen Faktencheck einer Liste von Krankenhaus-Schließungen 2020, die aus sich aus Recherchen des Bündnis Klinikrettung ergab. https://www.gemeingut.org/offener-brief-an-correctiv-zu-ihrem-faktencheck-klinikschliessungen/

12. April 021: Aufklärungsvideo „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ veröffentlicht

Ein vom Bündnis produziertes vier-minütiges Aufklärungsvideo erläutert das falsche System des Klinikabbaus, zeigt die Folgen auf und wie es besser gehen könnte.

https://www.gemeingut.org/klinikschliessungen-aufklarungsvideo-veroffentlicht/

7. April 2021: Zum Weltgesundheitstag – Protest gegen Klinik-Schließungen am Alexanderplatz

Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Mit Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken, der Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und der Unterschriftensammlung für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen haben die Aktiven auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Aktion erreichte ein breites öffentliches Echo , es berichteten RTL, Die Zeit, Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Berliner Zeitung, rbb24, junge Welt und andere. https://www.gemeingut.org/weltgesundheitstag-protest-gegen-bundesweite-klinikschliessungen/

24. März 2021: Kraftvolle Kundgebung gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin

Über 100 Teilnehmende stellte die Initiative „Wenckebach muss bleiben“ für eine Protestaktion gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin auf die Beine. Sie forderten den sofortigen Stopp der Verlagerung der Stationen und Bereiche aus dem Wenckebach-Klinikum ins Auguste-Viktoria-Klinikum. Aus anderen Berliner Krankenhäusern sowie von Initiativen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erreichten Solidaritätsbotschaften die DemonstrantInnen. Das Bündnis Klinikrettung unterstützte die Kundgebung aktiv. https://www.gemeingut.org/kraftvolle-kundgebung-gegen-die-schliessung-des-wenckebach-klinikums-in-berlin/

19. März 2021: Sonderveröffentlichung „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“ erschienen

Die vierseitige Zeitung des Bündnis nennt Fakten und Hintergründe, macht Mut zum Widerstand und ist nützlich zum Verteilen vor Ort. Sie lag der taz in großer Auflage bei. https://www.gemeingut.org/frisch-ausgepackt-zeitungsbeilage-klinikschliessungen-zahlen-gruende-folgen/

4. März 2021: Wahlprüfsteine in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Angesichts der Landtagswahlen in den zwei Bundesländern hat das Bündnis die Parteien mit Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land angeschrieben – die Briefe und die eingegangen Antworten finden sich hier: https://www.gemeingut.org/wahlpruefsteine-fuer-die-parteien-in-baden-wuerttemberg-und-rheinland-pfalz/

24. Februar 2021: Unsere Kritik ausführlich im Fernsehen

Die Sendung „plusminus“ in der ARD greift in einem längeren Beitrag die seit mehr als einem Jahr geübte Kritik  des Bündnis gegen Klinikschließungen auf, nutzt dessen Recherchedaten und gibt KlinikretterInnen Stimme. Auch die Gegenseite kommt zu Wort. https://www.gemeingut.org/unsere-kritik-an-klinikschliessungen-im-fernsehen/    

23. Februar 2021: Brief an NRW-Gesundheitsminister Laumann

Der Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann äußerte sich in einer Fernsehsendung ablehnend gegenüber Empfehlungen, Krankenhaus-Kapazitäten abzubauen. Weil diese Ratschläge aus Gutachten kamen, die er selbst in Auftrag gegeben hatte, schrieb das Bündnis Klinikrettung ihm einen offen Brief mit vielen Fragen: https://www.gemeingut.org/brief-an-nrw-gesundheitsminister-laumann/

27. Januar 2021: Unterschriften-Übergabe an Bundesgesundheitsminister Spahn

In einer öffentlichen Aktion vor dem Gesundheitsministerium überreichten Aktive des Bündnis Klinikrettung 8.731 Unterschriften an einen Vertreter des Ministers. Gleichzeitig wiesen sie auf 22 weitere Unterschriftensammlungen sowie zwei Bürgerentscheide hin, die sich ebenfalls gegen Schließungen von Kliniken wandten beziehungsweise wenden, zusammen weitere 418.000 Voten.

https://www.gemeingut.org/unterschriftenuebergabe-an-spahn-stopp-von-klinikschliessungen-gefordert/

7. Januar 2021: Schreiben an den Bundespräsidenten

Der neuerliche Lockdown im Winter 2020/21 veranlasste das Bündnis Klinikrettung, in einem Brief an Bundespräsident Steinmeier die Zusammenhänge der oftmals überforderten Intensivstationen der Krankenhäuser und der fortgesetzten Klinikschließungen darzulegen. Außerdem stellten die Aktiven Fragen zu diesem Themenkomplex. https://www.gemeingut.org/brief-an-den-bundespraesidenten-frank-walter-steinmeier-zu-klinikschliessungen/  

2020

21. Dezember 2020: Das Bündnis Klinikrettung stellt sich der Öffentlichkeit vor

In einer Videokonferenz präsentierte sich das neue Bündnis der Öffentlichkeit. Verschiedene Initiativen überall in Deutschland sind dabei. Das Bündnis legte die Bilanz der geschlossenen Kliniken 2020 vor und forderte einen sofortigen Stopp der Schließungen. https://www.gemeingut.org/neues-buendnis-klinikrettung-de-fordert-sofortigen-stopp-der-schliessungen-von-krankenhaeusern/

6. November 2020: Brief an die Bundeskanzlerin

Der nächste Lockdown ist beschlossen, auch um Überlastungen der Krankenhäuser zu verhindern. Gleichzeitig wird aber der Abbau von Kliniken fortgesetzt – auf diesen Widerspruch wies Gemeingut in BürgerInnenhand in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel hin.

https://www.gemeingut.org/lockdown-und-klinikschliessungen-passen-nicht-zusammen/

5. November 2020: Slideshow „Zehn Fakten zu Krankenhausschließungen“ veröffentlicht

In einer grafisch professionell gestalteten Slideshow werden zehn Fakten zu Krankenhausschließungen dargestellt. https://www.gemeingut.org/zehn-fakten-zu-krankenhausschliessungen/ Die zehn Fakten gibt es auch als Flugblatt, das in Papierform unter info@gemeingut.org bestellt werden kann. https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2020/03/GiB-Flyer_KKH-Schliessungen_gefaehrden_ihre_Gesundheit.pdf

30. September 2020: Moratorium von GesundheitsministerInnen-Konferenz gefordert

Am 30. September und 1. Oktober fand die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligte sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen und forderte die GMK auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. GiBschickte der Vorsitzenden der GMK sowie den GesundheitsministerInnen im Vorfeld einen Forderungskatalog (https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/#wer-wir-sind) zur Verhinderung von weiteren Klinikschließungen zu und bat um Stellungnahmen . Der Brieftext und die bisher eingegangenen Antwortschreiben sind hier einsehbar: https://www.gemeingut.org/bundesweit-fuer-unsere-krankenhaeuser  https://www.gemeingut.org/gib-gesundheitsministerinnen-muessen-moratorium-fuer-klinikschliessungen-beschliessen/ Fotos von den Aktionen und Kundgebungen: https://www.gemeingut.org/fotos/?cws_album_id=72157718150438752  GiB hat in einem Beitrag die Proteste, die anlässlich der GMK gegen Klinikschließungen stattgefunden haben, zusammenfassend dargestellt: https://www.gemeingut.org/es-brodelt-proteste-und-aktionen-im-gesundheitswesen/

24. September 2020: Aufruf zu einer bundesweiten Solidaritätswelle

Zur kommenden Gesundheitsministerinnen-Konferenz Ende des Monats rief Gemeingut in Bürgerinnenhand zu einer bundesweiten Solidaritätswelle gegen Klinikabbau auf. https://www.gemeingut.org/gesundheitsministerinnenkonferenz-aufruf-zur-bundesweiten-solidaritaetswelle-gegen-klinikschliessungen/

17. September 2020: Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Krankenhaus / GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

Am 18. September fand die zweite und dritte (abschließende) Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)“, BT-Drucksache 9/22126 statt. Der Entwurf wurde von der Großen Koalition eingebracht. Bettenabbau wird danach gefördert, gleichzeitig bleiben die Krankenhäuser in Deutschland weiter massiv unterfinanziert. Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) demonstrierten gegen dieses Gesetz und die drohende Schließung des Krankenhauses. https://www.gemeingut.org/wenckebach-muss-bleiben-gib-fordert-krankenhaus-rettungs-gesetz/ Fotos von der Aktion: https://www.gemeingut.org/fotos/?cws_album_id=72157716015633372  

11. September 2020: Widerspruch zu Krankenhauszukunftsgesetz

Zum Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes, welches zur Zeit im Bundestag beraten wird, äußerte sich Gemeingut in BürgerInnenhand in einer Stellungnahme (hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2020/09/Schriftliche-Stellungnahme_GiB_KHZG_2020-09-14-1.pdf ). Das Gesetz fördert weitere Krankenhaus-Schließungen und beseitigt die Unterfinanzierung der Kliniken nicht. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte das Gesetz als unzureichend. https://www.gemeingut.org/geplantes-krankenhauszukunftsgesetz-foerdert-bettenabbau/

8. Juli 2020: Briefe an die GesundheitsministerInnen

An den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, an die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, sowie an alle weiteren GesundheitsministerInnen der Länder verschickte das Bündnis Briefe, in denen sie über die Ergebnisse der vom Bündnis beauftragten Forsa-Umfrage (https://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/) informiert wurden. Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten die Krankenhausschließungen ablehnt. In den Briefen wird außerdem den Stopp des Kliniksterbens und die Sicherung einer kostendeckenden Finanzierung aller bundesdeutschen Krankenhäuser gefordert.

Der Wortlaut der inhaltlich gleichlautenden Briefe ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/briefe-an-herrn-spahn-und-frau-kalayci-gegen-die-klinikschliessungen/  

Die Antwortschreiben und ihre teilweise Auswertung sind hier zu finden: https://www.gemeingut.org/bundesweit-fuer-unsere-krankenhaeuser/   

25. Juni 2020: Große Mehrheit lehnt Krankenhaus-Schließungen ab

Die vom Bündnis Klinikrettung in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage  macht deutlich: eEine große Mehrheit lehnt Krankenhausschließungen ab. https://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab/

23. Juni 2020: Aktion am Alexanderplatz in Berlin gegen Krankenhausschließungen

Die Probleme, die Klinikschließungen mit sich bringen, wurden spielerisch im Rahmen einer Straßenvariante von „PatientIn ärgere dich (nicht)“ dargestellt. Zugleich startete eine bundesweite Petition gegen Klinikschließungen (https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen) , für die am Alexanderplatz erste Unterschriften gesammelt wurden. Pressemitteilung zur Aktion: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-gefaehrden-ihre-gesundheit/ Fotos zur Aktion; https://www.gemeingut.org/fotos/?cws_album_id=72157714830531218   

22. Mai 2020: Aktion vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin

Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz, die am 17./18. Juni 2020 stattfindet, überreichten KlinikretterInnen der Berliner Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci, einen Forderungskatalog gegen die Krankenhausschließungen und ein symbolisches, überdimensionales Rezept mit Verschreibungen für die kranken Krankenhäuser. Die Senatorin hatte den Vorsitz der Konferenz 2020 inne. https://www.gemeingut.org/krankenhauser-retten-schliessungen-stoppen/ Über die Aktion berichteten die RBB Abendschau, die Sendung auf ARD „Unser Leben“: https://www.gemeingut.org/krankenhauser-retten-schliessungen-stoppen/ , sowie das rbb kultur Radio: https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/kulturtermin/archiv/20200605_1904.html Fotos von der Aktion: https://www.gemeingut.org/fotos/?cws_album_id=72157714475038996

 

7. April 2020: Bundesweite Aktionen zum Welttag der Gesundheit

Dazu wurden Ideen sowie Materialien zum Mitmachen angeboten: https://www.gemeingut.org/gib-infobrief-zum-aktionstag-zur-weltgesundheit-ideen-zum-mitmachen/ In den folgenden Tagen erreichten Gemeingut mehrere E-Mails mit Bildern von den lokalen Aktivitäten: https://www.gemeingut.org/aktionstag-zur-weltgesundheit/ und https://www.gemeingut.org/aktionstag-zur-weltgesundheit-teil-2/

2019

9. Dezember 2019:  Aufruf der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“

Den Aufruf aus Nordrhein-Westfalen gegen die Klinikschließungen wurde auch von Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt und veröffentlicht. Es war der Beginn einer eigenen Kampagne gegen Krankenhausschließungen. (https://www.gemeingut.org/offener-brief-gegen-den-umbau-der-krankenhausstruktur-mediconvalley-nein-danke/)

Material

Sonderzeitung zu Lauterbachs Krankenhausreform „Krankenhausreform. Kahlschlag per Gesetz“. Die gedruckte Zeitung kann im Gemeingut-Büro bestellt werden. Bitte eine E-Mail an info@gemeingut.org schreiben und darin den Namen, die Adresse und die Stückzahl angeben.

Gemeingut-Faltblätter „Warum wohnortnahe Kliniken unentbehrlich sind“ und „Krankenhausschließungen gefährden ihre Gesundheit“ Die Faltblätter können – auch in größerer Stückzahl – im Gemeingut-Büro bestellt werden. Bitte eine Mail senden an info@gemeingut.org.

Plakat und Postkarte „Klinik-Kahlschlag“ mit Karikatur von Katharina Greve. Das Plakat (DIN A2) und die Postkarte (DIN A5) können im Gemeingut-Büro bestellt werden. Bitte eine E-Mail an info@gemeingut.org schreiben und darin den Namen, die Adresse und die Stückzahl angeben.

Plakat „Diese Krankenhausreform gefährdet unsere Gesundheit“ (PDF-Datei, DIN A2-Format)

Plakat „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ (PDF-Datei, DIN A2-Format)

Banner „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ Die Druckdatei für das Banner (Endformat 2,6 Meter x 1,1 Meter) kann für die eigene Aktion/Demo bei GiB angefordert werden, bitte Mail an info@gemeingut.org.

Video & Slideshow: Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit

kh_slideshow_WEB_051120

Hintergrund: Privatisierungen und Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem

Die Krankenhausversorgung in Deutschland ist von Privatisierung und Kommerzialisierung geprägt. Es gibt für Krankenhäuser die Vorgabe, gewinnorientiert zu arbeiten. Die Folge: Bettenmangel und Pflegenotstand. Krankenhausprivatisierungen nehmen in Deutschland besonders schnell zu, es gibt bereits mehr private als öffentliche Krankenhäuser, fünf große Klinikkonzerne haben sich gebildet: Rhön-Kliniken, Sana, Fresenius, Helios und Asklepios [1]. Sie erwirtschaften Milliarden-Umsätze und bieten Anlagemöglichkeiten für globale Finanzakteure. Das im Jahr 2003 eingeführte Fallpauschalensystem (Diagnosis Related Groups – DRG) ökonomisiert Gesundheit noch weiter und setzt Fehlanreize: weg von der kostenintensiven Grundversorgung hin zu „lohnenden Operationen“. Mit der Privatisierung der Krankenhäuser wurde auch der Auftrag der Krankenhäuser zur Pflichtversorgung durchlöchert: Private Kliniken können sich dem entziehen und sich auf „lukrativere“ PatientInnen konzentrieren.
Viele Probleme rühren aus der Vorstellung, dass das Gesundheitswesen kommerzialisiert werden kann und soll. Seit den 1990er Jahren wird Gesundheitsversorgung zunehmend als Finanzprodukt aufgefasst. Die Folgen sind der sukzessive Abbau von Krankenhäusern und die sinkende Qualität der PatientInnenversorgung. Seit Beginn der 90er Jahre nahm in Deutschland die Zahl der Krankenhäuser um 20 Prozent und die der Krankenhausbetten um 25 Prozent ab. Die PatientInnen-/Fallzahlen sind im gleichen Zeitraum um 33 Prozent gestiegen [2].
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Im Bereich der Schlaganfälle wird zum Beispiel eine Verdoppelung der Fälle bis 2030 erwartet. Auch Epidemien wie SARS, BSE, MERS oder Covid-19 nehmen zu. WissenschaftlerInnen gehen davon aus, dass aufgrund der sinkenden Biodiversität Zoonosen (Infektionskrankheiten die vom Tier auf den Menschen übertragen werden) in Zukunft noch häufiger zu erwarten sind. Auch diese Dinge sprechen gegen Krankenhausschließungen und den Rückzug aus der Fläche.

Kürzungen zur Qualitätssteigerung?

Nach jahrzehntelanger Privatisierung, Schwächung und Unterfinanzierung öffentlicher Krankenhäuser wird mangelnde Qualität kritisiert. Aber anstatt die Krankenhäuser besser auszufinanzieren, wird die Forderung aufgestellt, viele Kliniken einfach zu schließen – gern wird hier von der Schließung schlechter ausgestatteter Häuser gesprochen. Bund und Krankenkassen verschärfen den Qualitätsbegriff für Krankenhäuser. Ein gutes Krankenhaus ist demnach eines, das alle Operationen anbieten kann. In das gleiche Horn stoßen die BeraterInnen, die ihre Vorschläge mit dem Ziel „Leben zu retten“ begründen. Glaubt man ihnen, kann PatientInnen nur in technisch optimal ausgestatteten Kliniken und nur durch Ärzte geholfen werden, die täglich mehrere komplizierte Operationen durchführen. Die Schließung zahlreicher Kliniken würde somit zu mehr Qualität und Effizienz führen.

Dafür sollen die PatientInnen einen längeren Anfahrtsweg in Kauf nehmen, genau das aber gefährdet im Notfall Menschenleben. Durch die Schließung der Kliniken in der Fläche wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter – ein Risiko für AkutpatientInnen. Bei Schlaganfall, Herzinfarkt oder Sepsis zählt jede Minute. Aufgrund der weiten Fahrtwege werden auch die Notärzte länger als zuvor für die einzelnen Notfälle benötigen und somit für weitere Notfälle nicht verfügbar sein [3]. Von dem bisher geltenden Prinzip, dass jeder Mensch in Deutschland innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen soll, rücken die PoltikerInnen jetzt ab. Bisher benötigten nur 0,29 Prozent der BürgerInnen 30 oder mehr Minuten bis zum nächsten Krankenhaus. Wenn jetzt regional viele Krankenhäuser schließen, werden um die drei Prozent der Bevölkerung (circa 2,5 Millionen) mehr als 30 Minuten Fahrzeit zur nächsten Klinik benötigen. [4] Zeit-Studien aus den USA zeigen [5], dass nach der Schließung regionaler Krankenhäuser die Sterblichkeit bei der Landbevölkerung um sechs Prozent gestiegen ist. Diesen Nachteil versuchen die BefürworterInnen zu verharmlosen, die Bertelsmann-Studie empfiehlt sogar ein anderes Geschwindigkeitsmodell. [6]

Viele PatientInnen benötigen keine komplizierten Operationen und müssen trotzdem stationär behandelt werden. Bei einer Blinddarm-Operation oder einer schwer verlaufenden Grippe müssen die Menschen ins Krankenhaus und, wenn sie älter sind, auch länger stationär therapiert werden. Solche Behandlungen sind nicht profitabel und führen kleine lokale Krankenhäuser in den finanziellen Ruin. Super-Kliniken beziehungsweise private Kliniken reißen sich um derartige Patienten nicht beziehungsweise spezialisieren sich auf lukrative Bereiche. Folgt dann künftig die Fahrt von einer Klinik zur nächsten?

Ein weiterer Nachteil ist die Erreichbarkeit für die Angehörige. Gesundheitsfördernde Besuche werden seltener.

Die Schließung von Krankenhäusern lässt Kommunen weiter verwaisen. Ist nach Post oder Bahn schließlich auch die Klinik weg, wird die Landflucht weiter vorangetrieben. Die im Grundgesetz vorgeschriebene Gleichwertigkeit der Verhältnisse in den Ländern wird durch den Infrastrukturabbau in vielen Orten verletzt. Das Ausbleiben öffentlicher Investitionen zieht Arbeitsplatzabbau nicht nur im öffentlichen Sektor, sondern auch in anderen Bereichen nach sich. Wirtschaftlicher Abstieg ist vorprogrammiert.

Nicht zuletzt benötigt man für die Kliniken, die abgebaut werden, einen Ersatz, und dieser Ersatz sollen zentrale Großkliniken sein. Sie müssen aber zunächst aufgebaut werden. Dass das unter Umständen mehr kostet, als Investitionen in die Erneuerung eines lokalen Krankenhauses, zeigt das Beispiel aus Künzelsau in Baden-Württemberg. Dort wurde für die Ertüchtigung des Krankenhauses die Investition von vier Millionen Euro verweigert. Stattdessen soll die Klinik im Nachbarort Öhringen ausgebaut werden. Der Neubau soll 100 Millionen Euro kosten. 51,5 Millionen Euro dafür kommen von der Landesregierung, die das Geld nur gibt, wenn gleichzeitig Betten woanders abgebaut werden. [7]

Gut eingefädelte Schließungsstrategie

Die Debatte über die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in Deutschland nahm 2016 ihren Anfang. So wurde von der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften in Halle eine Tagung ausgerichtet und ein Diskussionspapier unter dem Titel „Zum Verhältnis von Medizin und Ökonomie im deutschen Gesundheitssystem“ verfasst. Darin wurden Probleme aufgelistet und die Lösung präsentiert: Zur Sicherung der Qualität und der Effizienz sollen „viele kleinere ältere Krankenhäuser durch wenige neue ersetzt“ werden. Der hier präsentierte Kürzungsvorschlag auf nur noch 330 Krankenhäuser bundesweit stammt von einem Vergleich: „Von den 1.646 allgemeinen Krankenhäusern in Deutschland im Jahr 2014 waren 35 Universitätsklinika und 1.371 Plankrankenhäuser, also solche, die in den Krankenhausplänen der Länder gelistet sind und Anspruch auf steuerfinanzierte Investitionen haben. […] Hätte Deutschland die Krankenhausstruktur von Dänemark mit einem Krankenhaus pro 250.000 Einwohner, wären es bei uns 330 […] Die dänische Krankenhausstruktur ist das Resultat einer landesweit abgestimmten Reform, die für rund 1.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung viele kleinere ältere Krankenhäuser durch wenige neue ersetzt hat.“ Der Wissenschaftliche Beirat im Bundesministerium der Finanzen übernahm im Jahr 2018 die Vorschläge: „Hätte Deutschland die Krankenhausstruktur seines nordischen Nachbarn [Dänemark], kämen in der Akutversorgung auf 1000 Einwohner nicht 6,1 Betten, sondern lediglich 2,5. Auch gäbe es nicht 1371 Plankrankenhäuser, sondern lediglich 330.“ [8]

Im Juli 2019 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung ihre Studie mit dem Titel „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“. Darin empfiehlt die Stiftung circa 800 der gegenwärtig etwa 1400 Plan-Krankenhäuser zu schließen, mit der Begründung: „Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Veränderungen der Krankenhaus-Landschaft werden als unumgänglich erachtet.“ Durch die Schließung von Kliniken können laut Stiftung mehr Personal, bessere Ausstattung und höhere Qualität erreicht werden. Die Stiftung fordert zudem eine Reduzierung der Krankenhausaufenthalte und eine noch stärkere Profitorientierung.

Beide Studien, sowohl der Leopoldina als auch der Bertelsmann-Stiftung, wurden federführend von dem gleichen Experten, Herrn Prof. Dr. med. Reinhard Busse (Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin) erstellt. Das bedeutet, dass beide voneinander unabhängig erscheinenden Studien/Gutachten den gleichen Urheber haben.

Von der Schließung kleinerer Krankenhäuser und dem Aufbau großer Super-Kliniken werden vor allem private Klinikkonzerne profitieren. Im Gegensatz zu den öffentlichen oder freigemeinnützigen beziehungsweise kirchlichen Krankenhausträgern werden die Konzerne die Großkliniken auf- und ausbauen. Im Vorstand der Bertelsmann Stiftung sitzt Brigitte Mohn, die zugleich Aufsichtsrätin der Röhn-Kliniken ist. Da verwundert es nicht, dass die Interessen der Klinikkonzerne in der Bertelsmann-Studie Gehör gefunden haben. Allein die Rhön-Kliniken erwirtschafteten im Jahr 2018 einen Gewinn von rund 51,2 Millionen Euro [9], der Aufbau der Megakliniken verspricht den Privaten ein großes Geschäft.

Das Pilotland Nordrhein-Westfalen

Kurz nach dem Vorliegen der Bertelsmann-Studie beauftragte das Land Nordrhein-Westfalen ein Gutachten bei der Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH, in dem ebenfalls das Eindampfen der Krankenhausstruktur empfohlen wird. Aktuell wird in NRW ein neuer Krankenhausplan ausgearbeitet, in dem die Finanzmittel neu verteilt werden. Krankenhäuser, die nicht wieder in den Plan aufgenommen werden, sind gezwungen, zu schließen. Im Herbst 2019 wurden bereits alle Krankenhäuser in NRW aufgefordert, gegebenenfalls eine „Förderunterstützung“ für ihre Schließung zu beantragen. Dafür wurden (bundesweit) bis zu 500 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds bereitgestellt. [10]

Die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ hat den Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet, angeschrieben und um ein Gespräch gebeten. In der Antwort vom 26. Februar 2020 wird die Initiative mit der Begründung abgewiesen: „Da wir aktuell an der Erstellung des neuen Krankenhausplans arbeiten und dies für uns angesichts des eng bemessenen Zeitplans Priorität hat, können wir nicht allen Gesprächswünschen nachkommen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis.“

Auch die katholische Kirche, mit 201 Kliniken großer Akteur im nordrhein-westfälischen Krankenhaussektor, gab der Initiative einen Korb auf die Bitte um ein Gespräch. In ihren Antwortschreiben bat die Bischofsvertretung NRW um Verständnis, dass sie „nicht noch weitere Gesprächs- und Diskussionsforen begründen“ wolle und zog sich auf ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit im Hinblick auf die Arbeit im Landesausschuss für Krankenhausplanung zurück.

Krankenhausschließungen trotz Covid-19

Die letzte Bundesregierung hat trotz der Corona-Epidemie an den Schließungsplänen festgehalten. Das zeigt die Antwort des damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom 26. März 2020 auf die Frage, ob weitere Krankenhausschließungen vorgenommen werden: „Wir merken, dass die Krankenhaus- und Pandemieplanung besser konzeptionell zusammengedacht werden. Das heißt nicht, weniger oder mehr Häuser. Das heißt für mich eine noch bessere Abstimmung.“ Die Bundesregierung sprach aufgrund der Corona-Krise von der Notwendigkeit, die Intensivbettenzahl zu erhöhen, und ließ es trotzdem zu, dass Krankenhäuser weiter geschlossen werden.

Unser Forderungskatalog an die Gesundheitsministerkonferenz 2020

Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden. Daraus resultieren sechs Forderungen, die wir am 22. Mai der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci übergeben haben. Die Berliner Gesundheitssenatorin hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz 2020, die ursprünglich am 17./18. Juni stattfinden sollte, jetzt aber ohne nähere Terminangabe verschoben wurde.

Bundesweite Petition an Gesundheitsminister Dr. Lauterbach unterschreiben

In Deutschland schließen  fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Krankenhäuser retten Leben. Mit Corona droht sich das Kliniksterben noch zu verstärken. Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach trägt die Verantwortung – er muss handeln! Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition an Dr. Karl Lauterbach.

Quellen:
[1] Katrin Kusche/Carl Waßmuth: „Krankheit muss sich rechnen oder: Spiel mir das Lied vom Tod “, aus: Lunapark21 Extra 2017/18
[2] Klaus Emmerich: „Kliniksterben – eine Übersicht!“
[3] Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007R1370&from=DE
[4] „Herzstillstand“ in der Süddeutschen Zeitung, Buch zwei, Nr. 38, 15./16. Februar 2020
[5] Siehe: https://www.hna.de/lokales/wolfhagen/wolfhagen-ort54301/notarzt-matthias-hughes-zuletzt-war-wolfhager-klinik-rappelvoll-13525455.html
[6] Siehe: Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“, S. 27
[7] „Herzstillstand“ in der Süddeutschen Zeitung, Buch zwei, Nr. 38, 15./16. Februar 2020
[8] „Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern: Gründe und Reformoptionen“, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, 01/2018
[9] Tobias Bevc: „Medienhype um die Klinikstudie der Bertelsmann-Stiftung“, 16.07.2019
[10] Antragsverfahren zur Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds nach §§ 12a bis 14 KHG für freiwillige Schließung von Krankenhäusern, jährlich bis zu 500 Millionen Euro. „Anträge könnten vom 01.10.2019 bis zum 03.03.2020 gestellt werden.“ Siehe: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/antragsverfahren_zur_gewaehrung_von_foerdermitteln_aus_dem_krankenhausstrukturfonds_mags.pdf

Weiterlesen

Unterschreiben/Mitmachen

Zusammen können wir die Schließungen der Kliniken stoppen. Gesundheitsversorgung muss wieder Daseinsvorsorge werden und darf nicht länger eine Ware sein!

• Unterzeichnen Sie jetzt unsere bundesweite Petition „Rendite raus aus dem Krankenhaus!“ an Bundeskanzler Olaf Scholz, die ein Ende der Krankenhausschließungen fordert.
• Sammeln Sie in Ihrem Familien- und Freundeskreis weitere Unterschriften – nutzen Sie dafür diese Unterschriftenliste.
• Schreiben Sie eine E-Mail an Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach mit der Frage: Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Dr. Lauterbach, sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Adressieren Sie Ihre E-Mail an folgende Adressen: poststelle@bmg.bund.de, karl.lauterbach@bundestag.de. Leiten Sie bitte die Antwortschreiben an uns weiter: info@gemeingut.org
• Unterschreiben Sie die Petitionen unserer Bündnispartner:
  • Unterschreiben Sie den Aufruf an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet „NRW-Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ oder den offenen Brief an Herrn Laschet der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten!“
  • Unterschreiben Sie die Petition der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern „Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen“. Mehr Informationen zu Lobbyarbeit für Klinikschließungen findet sich hier: „Lobby – Einflussnahme der Gesundheitsberater“.

Termine

Termine veröffentlichen wir auf unserer Startseite.

Spenden

Unterstützen Sie die Arbeit des Bündnisses Klinikrettung mit einer Spende oder werden Sie Fördermitglied.