Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
letzte Woche wurde hastig an den Gesetzesvorlagen geflickt. Die formelle Privatisierung wird aber nicht verhindert! Und auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden wesentlich erleichtert. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den neuesten Stand so ein:
„Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“
Danach geht es dann voraussichtlich so weiter: 1. Die Gründung der GmbH. 2. Die GmbH produziert ÖPP-Projekte am laufenden Band. Genau das hat sich die Versicherungswirtschaft ausgedacht. Erst sagten sie scheinheilig: „Eine Beteiligung privater Partner […] lehnen wir ab.“ Dabei wollten die Versicherungen von vornherein die Grundgesetzänderungen, um mehr ÖPPs machen zu können: „Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen.“ Privates Kapital auf Projektebene ist eine Umschreibung von ÖPP. Die Versicherungen würden also bekommen, was sie wollen!
Die Spitzen der Koalition behaupten weiter, all das wäre keine Privatisierung! Dieser Täuschungsversuch macht uns wütend. Wenn der Bundestag dennoch der Privatisierung zustimmt, wäre das für unsere Demokratie eine Art „schwarzer Donnerstag“.
Gestern wurde in den Fraktionen schon einmal für den Schwarzen Donnerstag geprobt. Nur 23 SPD-Abgeordnete hatten den Mut offen „Nein“ zu sagen. In der CDU/CSU waren es 13. Dazu gab es 4 Enthaltungen sowie eine unbekannte Zahl von Abgeordneten, die der Abstimmung einfach fern geblieben sind. Bleibt es bei diesem Abstimmungsverhalten, wird die Privatisierung am Donnerstag beschlossen.
Nach dem Bundestag soll auch der Bundesrat darüber entscheiden, und der Ältestenrat sollte heute Nachmittag verkünden, wann die Abstimmung dort stattfinden soll. Aber seit gestern Abend wissen wir, dass die Abstimmung im Bundesrat bereits für diesen Freitag, also einen Tag nach der Bundestagsabstimmung, angesetzt ist. Das wäre dann eine Grundgesetzänderung innerhalb von 24 Stunden! Wer es so eilig hat bei einer so wichtigen Sache, hat etwas zu verbergen. Die Hast würde unserer Demokratie erheblich schaden. Nach dem Schwarzen Donnerstag käme so auch ein schwarzer Freitag.
Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Schreiben Sie noch heute den Abgeordneten im Bundestag! Eine Adressliste finden Sie hier.
Mit herzlichen Grüßen
Carl Waßmuth, für das Gemeingut-Team
PS:
Wir haben auch an die Abgeordneten geschrieben, der offene Brief steht hier.
Sehen Sie sich den lesenswerten Artikel in der Berliner Zeitung an.
Hier stehen die Pläne und Forderungen von Versicherungswirtschaft und Bauindustrie.