BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung
Straßenschredder symbolisiert die Folgen einer Grundgesetzänderung für Fernstraßen
Berlin, den 16.06.2016: Aktive von campact und Gemeingut in BürgerInnenhand haben mit einer Öffentlichkeitsaktion vor der Bremer Landesvertretung die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung eine Absage zu erteilen. In einen Schredder wurden bei jeder Ankunft eines Ministerpräsidenten Autobahnstücke geschoben. Damit verbildlichten die Aktiven, dass die Privatiserung der Infrastruktur erheblich schaden wird.
Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand, warnt:
„Die Ministerpräsidenten sollten sich nicht auf einen Deal ‚Geld gegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung‘ einlassen. Die Menschen beobachten die Vorgänge haargenau, und sie merken, wenn ihre Interessen verhökert werden. Eine Autobahnprivatisierung ist die denkbar schlechteste Lösung für die Bundesfernstraßen: Irre teuer, ökologisch schädlich, beschäftigtenfeindlich und obendrein wird die Verkehrsinfrastruktur mittelfristig kaputtgemacht.“
Chris Methmann von der Bürgerbewegung campact:
„Im Schatten der Fußball-Europameisterschaft eine Grundgesetzänderung durchzudrücken ist an sich schon fragwürdig. Noch schlimmer ist aber : Eine Privatisierung würde Milliarden Steuergelder an Banken un Versicherungen umverteilen.“
Gemeingut in BürgerInnenhand ist Mitbegründer der „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“. Diese Plattform klärt zu den zahlreichen Risiken einer zentralen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen auf. Insbesondere warnt sie vor den Folgen für die Steuer- und Gebührenzahlenden, die Beschäftigten der Verwaltungen in den Bundesländern sowie für VerkehrsteilnehmerInnen, Umwelt und Klima.
Mitgliedsorganisationen der Plattform sind:
Attac Deutschland, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB), Gemeingut in BürgerInnenhand, Naturfreunde Deutschland, Robin Wood, Verband der Straßenwärter VdStra, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Wassertisch Berlin.
Die Webadresse der Plattform lautet: www.keine-Fernstrassengesellschaft.de.
Bilder von der Aktion vor der Bremer Landesvertretung:
Bilder von der Aktion vor dem Kanzleramt:
Sehr interessanter Artikel. Hoffe Sie veröffentlichen in regelmäßigen Abständen solche Artikel dann haben Sie eine Stammleserin gewonnen. Vielen dank für die Informationen.
Gruß Anna