In der ZDF-Sendung heute journal am 14.2. im Beitrag „Umdenken im Gesundheitssytem“ äußerte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann Kritik an den Empfehlung der BeraterInnen, Klinikkapazitäten abzubauen. Laumann ist allerdings selbst Vorreiter in Sachen Gutachten zu Kapazitätsabbau. Das Bündnis Klinikrettung hat ihm deswegen in einem Brief Fragen zum möglichen Sinneswandel gestellt.
Sehr geehrter Minister Karl-Josef Laumann,
mit großem Interesse nimmt das Bündnis Klinikrettung Ihre Wortmeldung im heute journal vom 14.02.2021 zur Kenntnis. Dort haben Sie gesagt:
„Dieses ganze Gerede und die vielen Gutachten, die wir gehabt haben: wir sollen unsere Krankenhäuser nach Marktgeschehen anpassen. Das passt überhaupt nicht in die Welt. Das ist eine staatliche Aufgabe, wir müssen auch Kapazitäten vorhalten, die so groß sind, dass wir eben auch mit Krisensituationen fertig werden können“.
Wir begrüßen diese Klarstellung, möchten aber daran erinnern, dass im Gutachten „Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen“ die Reduktion der Kliniken durch Spezialisierung und Konzentration empfohlen wird. Das Gutachten war von Ihnen bei der Berateragentur „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ in Auftrag gegeben worden und ist im August 2019 erschienen (https://www.mags.nrw/krankenhausplanung).
Auch in der darauf aufbauenden Studie „Leistungs-, bedarfs- und qualitätsorientierte Krankenhausplanung in NRW“ wird die Reduktion der Krankenhäuser beziehungsweise Konzentration auf weniger Häuser empfohlen (https://broschuerenservice.mags.nrw/files/download/pdf/gutachten-krankenhauslandschaft-nrw-komprimiert-pdf_von_gutachten-krankenhauslandschaft-nordrhein-westfalen_vom_mags_3137.pdf).
Ihr Ministerium hatte daraus folgenden Schluss gezogen:
„Die doppelte Vorhaltung an technischer Ausstattung und Personal von teilweise eng benachbarten Krankenhäusern kostet wertvolle Investitionsmittel und bindet medizinisches Fachpersonal, das, konzentriert an weniger Häusern, die medizinische Versorgung verbessern kann.“ (https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/2019-09-12_kurzzusammenfassung_presse_kurzgutachten.pdf)
Mitautor des Gutachtens und der Studie ist Prof. Dr. Reinhard Busse, der bereits in früheren Studien, zum Beispiel der Wissenschaftsakademie Leopoldina (2016) und der Bertelsmann Stiftung (2019) empfohlen hat, die Zahl der Krankenhäuser auf bis zu 330 bundesweit zu reduzieren.
All diese Empfehlungen zielen in der Summe auf eine erhebliche Reduktion der Kapazitäten der akutstationären Versorgung ab.
Wir fragen Sie vor diesem Hintergrund:
- Wie stellen Sie sich in Zukunft eine Krankenhausplanung in NRW vor, in der
… das Marktgeschehen keine Rolle mehr spielen soll
… der Staat für ausreichende Kapazitäten in Krisen verantwortlich zeichnet
… und in einer Pandemie eine Überlastung der Krankenhäuser ausgeschlossen wird? - Bewerten Sie die Ergebnisse der zitierten Gutachten in Ihrem Ministerium heute anders, insbesondere vor den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie?
- Werden die bisher als „Überkapazitäten“ der Krankenhäuser bezeichneten Kapazitäten an Stationen, Betten und Personal in krisenfreien Zeiten künftig beibehalten, um in Krisenzeiten wie bei Pandemien oder Katastrophen adäquate medizinische Hilfe leisten zu können?
- Werden weitere Klinikschließungen in Nordrhein-Westfalen von Ihnen unterbunden?
- Wird der Entwurf des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nochmals überarbeitet, um die aktuell noch bestehenden Krankenhäuser zu erhalten und zu stärken?
Wir bedanken uns vorab für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
für das Bündnis Klinikrettung
Laura Valentukeviciute
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand
Klaus Emmerich
bis 31.08.2020 Vorstand von zwei kommunalen Kliniken