Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass weniger saniert werden kann. Das alles hat man den Berlinerinnen und Berlinern noch nicht erzählt. Wir fordern Senat und Bezirks­bürgermeister auf: Keine Vorentscheidung am Montag, stattdessen eine breite Debatte!“

Die vorgeschlagene Übertragung der Verantwortung für weite Teile des Schulbaus an eine GmbH entspricht der formellen Privatisierung. Gleichzeitig sollen Gebäude und Grundstücke übertragen oder langjährig verpachtet werden. Die Bezirke müssen die Schulen dann zurückmieten. Dieser Schritt erlaubt es dem Management der GmbH, Öffentlich-Private Partnerschaften einzugehen oder anderweitig Investoren einzubeziehen. Eventuell können Schulgrundstücke auch aufgeteilt und teilweise verkauft werden. Gleichzeitig verfehlt die Schulbauoffensive das zentrale Problem des Fachkräftemangels völlig. Dazu Ulrich Scholz, Sekundarschullehrer und Autor einer Kurzstudie für GiB:

„Nachholende Sanierung ist dringend nötig. Aber die jetzt vorgeschlagene ‚Schulbauoffensive‘ überfordert die Verwaltung ebenso wie jede private GmbH. Das zeigt unsere Studie glasklar. Dieses Jahr wurden 830 Millionen Euro bereitgestellt. Letztes Jahr konnten nur gut 160 Millionen Euro verbaut werden – obwohl das Geld da war. Man gibt also vor, man könnte die Ausgaben mehr als verfünffachen. Das ist unmöglich. Bekommt nun eine private Schul-GmbH diese unmögliche Aufgabe, wird massive Privatisierung der Ausweg sein – was man selbst nicht schafft, sollen dann General- oder Totalunternehmer machen. Wir fordern realistische Maßnahmen, bei denen der sensible Bereich Schule vollständig in öffentlicher Hand bleibt.“

Die Privatisierung von Schulbau und Schulgebäuden könnte schnell gravierende Folgen auch für den Schulbetrieb verursachen. Dazu Hannelore Weimar, langjährige Schulleiterin und Sprecherin der AG Bildung von GiB:

„Hier geht es um viel mehr als um technische und finanzielle Fragen des Schulbaus. Mit dieser Schulbauoffensive würde sich der Alltag in den Schulen erheblich verändern – überwiegend zum Schlechteren. Welche Schule saniert wird, hängt dann womöglich davon ab, ob die Schule einen Gegenwert zu bieten hat: zum Beispiel attraktive Schulhofbereiche, die verkauft und bebaut werden können, Gebäudeteile oder Parkplätze, die an Dritte vermietet werden können. Die Bezirke bestimmen fast nur noch über die Möbel.“

Im Nachgang zu der Pressekonferenz gabe es die folgenden Berichte:

03.11.2017, Tagesspiegel: Berliner Schulbau: Privatisierungsoffensive des Senats im Visier, von Ralf Schönball
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-schulbau-privatisierungsoffensive-des-senats-im-visier/20540314.html

4.11.2017, Berliner Zeitung: Marode Schulen in Berlin Das dubiose Milliardenversprechen, von Frederik Bombosch, Gabriela Keller, Martin Klesmann, Kai Schlieter
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/marode-schulen-in-berlin-das-dubiose-milliardenversprechen–28763958

4.11.2017, Berliner Morgenpost: Dringende Sanierungen: FDP legt Konzept für Turbo-Schulbau in Berlin vor, von Florentine Anders
https://www.morgenpost.de/berlin/article212437147/FDP-legt-Konzept-fuer-Turbo-Schulbau-in-Berlin-vor.html

4.11.2017, TV-Berlin: Sorge vor Privatisierung der Berliner Schulen/Nahaufnahme
https://www.youtube.com/watch?v=0dIsy7w-NyI

4.11.2017, Neues Deutschland: Kritik am Konzept für Schulbau, von Martin Kröger
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069001.kritik-am-konzept-fuer-schulbau.html

4.11.2017, Junge Welt: Lektion vom Klassenfeind: Hinter der »Schulbauoffensive« für Berlin versteckt sich ein Masterplan zur Privatisierung. Linkspartei macht mit. Vereine starten Kampagne dagegen, von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/321130.lektion-vom-klassenfeind.html

GiB-Flugblatt gegen Schulprivatisierung in Berlin.

Bilder der Pressekonferenz: (alle Fotos: Klaus Ihlau)