Die Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Die Pkw-Maut würde zum Treibstoff der Renditemaschine gemacht. Bei den Schulen geht es um eine massive Ausweitung von ÖPP (Öffentlich-privaten Partnerschaften).
Am 1. Juni soll der Bundestag, am 2. Juni der Bundesrat darüber abstimmen – nur noch ganz wenig Zeit, um etwas dagegen zu machen.
Wir sagen: Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung können noch verhindert werden! Machen Sie mit!
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Machen Sie den Abgeordneten Druck und schreiben Sie noch heute eine e-mail! Jetzt gleich! Schreiben Sie am besten gleich mehreren auf einmal.
Es gibt noch viele Unsicherheiten – auch bei den Abgeordneten! Wenn sich die behauptung nicht halten lässt dass „jede Privatisierung ausgeschlossen ist“ fällt auch das ganze Kartenhaus der regierungsargumente zusammen. Das kann bis zur letzten Minute gelten!
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