Wie stoppen wir die Privatisierungswalze?

18.02.2013. Blogbeitrag von Laura Valentukeviciute in der Bewegungskolumne von ND.

Im Herbst findet die Bundestagswahl statt und der damit einhergehende Aufruhr ist schon seit Monaten zu spüren. Neben den Skandalen um den Kanzlerkandidaten der SPD wird er besonders durch die Wahlen in den Bundesländern befeuert, zuletzt in Niedersachsen, wo die alte Regierung aus CDU und FDP abgewählt wurde. Die Gründe dafür sind vielfältig. Für Antiprivatisierungsinitiativen ist aber auch klar: Die Privatisierer wurden abgewählt.

Die umstrittene Sanierung eines Autobahnabschnittes der A7 bei Göttingen via Public Private Partnership (PPP) wollte die CDU unbedingt durchziehen. Mit deren Abwahl geht nun der Bauindustrie ein mindestens 700 Millionen Euro teures Projekt verloren. Nach dem Ausstieg der Stadt Frankfurt am Main aus einem etwa 500 Millionen Euro schweren Sanierungsprojekt für 170 Brücken, ist dies ein zweiter ganz großer Happen innerhalb weniger Monate.

Dass Privatisierungen nicht erwünscht sind, zeigen auch der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« und die deutliche gesellschaftliche Empörung über die geplante Konzessionsrichtlinie der EU, die mehr Möglichkeiten für die Privatisierung des Wassers eröffnen soll.
Diese Entwicklungen werden von den Antiprivatisierungsinitiativen als Gelegenheit gesehen, mehr Druck auf PolitikerInnen aufzubauen und den Privatisierungsvorhaben einen Riegel vorzuschieben. Mit diesem Ziel haben sie sich Ende Januar in Braunschweig getroffen und die nächsten Aktivitäten geplant. Sie wollen das Thema Privatisierung stärker in den Wahlkampf bringen. Auch sollen die BefürworterInnen von Privatisierung und ihre Argumente publik gemacht und kritisiert werden. Denn die Erfahrung zeigt: Sobald die Fakten über PPP-Vorhaben bekannt werden, sind diese Projekte nicht mehr zu halten. Das Gleiche sollte auch für PolitikerInnen gelten: Wenn sie sich für Privatisierung einsetzen, sollten sie nicht mehr zu halten sein.

Allerdings diskutiert die Antiprivatisierungsszene über ihr Vorgehen. Die einen wollen die PolitikerInnen stärker in die Pflicht nehmen und die anderen setzen ihre Hoffnung auf Stärkung der öffentlichen Meinung gegen Privatisierung. Welcher Weg erfolgreicher ist, kann man jetzt noch nicht sagen. Beide Seiten haben irgendwie recht. Denn solange das Thema Privatisierung nicht solche Massen wie einst die Anti-Atom-Bewegung mobilisiert, wird sie kaum Wirkung in den Etagen des Bundestages haben. Andererseits laufen wir bei den Versprechen der PolitikerInnen Gefahr, nach dem 22. September wieder zu hören: »Es ist unfair, Politiker an den Wahlversprechen zu messen« (Franz Müntefering).

Die Bewegung nutzt nach ihrem Initiativentreffen weiterhin beide Wege, denn es gibt keine Zeit zu verlieren. Die Privatisierungswalze, ob in der Standardform des Ausverkaufs oder als Public Private Partnership, wird – mit der Schuldenbremse als Rückenwind – durch ganz Europa gesteuert. Durch Griechenland und Portugal ebenso wie durch verarmte Kommunen in Deutschland.

Apropos: Vor einigen Tagen hieß es, für die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« seien bereits eine Million Unterschriften gesammelt worden. Das ist nur ein Teilerfolg, denn in mindestens sieben Ländern müssen die erforderlichen Mindestquoren erreicht werden: Bis jetzt haben es nur Österreich, Belgien und Deutschland geschafft. Es werden noch etwa 500 000 Unterschriften aus vier weiteren Ländern benötigt. Die Texte in allen EU-Sprachen für die Mobilisierung der FreundInnen im Ausland sind hier zu finden.