25.11.17 – GiB-Protest gegen die beabsichtigte Schulprivatisierung vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin, Foto (c) Frank Wecker
Einladung zum dritten Treffen gegen die Privatisierung von Schulen Mittwoch, 13.12.17, 19.30 Uhr, Berlin-Kreuzberg
Liebe Berliner und Berlinerinnen,
ein erstes Treffen gegen die Schulprivatisierung unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir!“, fand am 29. November im Regenbogenkino unter sehr lebhafter Beteiligung statt. Es gab eine Menge guter Vorschläge, wie es uns gelingen kann, die drohende Privatisierung der Schulen so in die bisher kaum informierte Öffentlichkeit zu bringen, dass daraus eine Welle der Empörung in der Stadt entsteht, welche die Pläne des Senats noch zum Stoppen bringen kann.Wir haben uns am 6. Dezember wieder getroffen und sind einen Schritt weitergekommen mit unseren Ideen, aber noch lange nicht fertig. Wir treffen uns deshalb wieder am
Mittwoch, den 13. Dezember 2017, um 19.30 Uhr im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, 10967 Berlin-Kreuzberg, Urbanstraße 48 E (U-Bhf. Hermannplatz oder M41, Graefestraße).
Aber eins ist auch klar: Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, damit die Schulprivatisierung rechtzeitig gestoppt wird, und dafür brauchen wir noch viele Kreative, Mutige, Wütende, Kurzentschlossene, die mitmachen.
Verbreitet diese Information und vergesst nicht, weiter auf unsere Petition hinzuweisen und selbst zu unterschreiben, falls ihr das noch nicht getan habt.
Beschluß der GEW Berlin gegen Privatisierung
Landesdelegiertenversammlung 28./29. November 2017
Dringlichkeitsantrag
Antragsteller*innen: Thomas Schmidt, Uli Scholz, Jörg Tetzner, Stephan Berger, Susanne Reiß, Manfred Triebe;
Veronique Le Metayer, Heike Rosenmüller-Fichthorst, Norbert Gundacker
Gegen die Auslagerung von Investitionen in Schattenhaushalte – Verträge offenlegen! – Kein ÖPP! Keine Mehrkosten durch privatrechtliche Kredite!
Die GEW Berlin wendet sich gegen jegliche Auslagerung von öffentlichen Investitionen in Schattenhaushalte, um die Schuldenbremse und den Europäischen Fiskalpakt zu umgehen. Sie fordert von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Bundesratsinitiative zur Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen von der Schuldenbremse zu starten.
Die GEW Berlin fordert die Offenlegung aller Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Auslagerung von Schulbau und Schulsanierung, insbesondere was die Mehrkosten gegenüber einer staatlichen Finanzierung und die Gefahr von ÖPP
(Öffentlich-Privaten Partnerschaften) betrifft. Mehrkosten für Kredite und ÖPP müssen unbedingt verhindert werden!
Die GEW Berlin sieht in dieser Auslagerung eine Verschlechterung der Beteiligungsrechte durch die Betroffenen.
Die GEW Berlin sucht die Zusammenarbeit mit der privatisierungskritischen Organisation GiB (Gemeingut in Bürger*innenhand) und beteiligt sich an einer geplanten Veranstaltung zu dem Thema.
Begründung:
Die Auslagerung von Schulbaumaßnahmen und größeren Schulsanierungsvorhaben an die HOWOGE Wohnungsbaugesellschft mbH in der neuerdings geplanten Form des Erbbaurechts führt zu Mehrkosten bei den Krediten von bis zu einer Milliarde Euro. Die HOWOGE ist eine GmbH und unterliegt damit dem Privatrecht mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Die öffentliche Kontrolle ist damit nicht gegeben. Ebensowenig eine Mitsprache der Betroffenen. Gegen die HOWOGE wurde 2010 ermittelt, da es Verstöße gegen das Wohnrecht-Gesetz und „Unregelmäßigkeiten“ bei der Auftragsvergabe an private Firmen gab. Die GmbH hat 621 Mitarbeiter, wie damit eine ein so großes Bauprojekt organisiert werden soll, ist völlig unklar. Die HOWOGE ist als Holding organisiert, was die Beteiligung an
anderen Unternehmen ermöglicht. Die HOWOGE verfügt über mehrere Tochtergesellschaften, eine zusammen mit der GESOBAU. Die HOWOGE Service-Gesellschaft erbringt Dienstleistungen für andere Immobilienunternehmen. Sie ist Mitglied in Dachverbänden der Deutschen Wohnungswirtschaft (z.B. GdW, BBU), in denen auch private Immobilienfirmen vertreten sind. Es liegt also hiermit eine Verstrickung mit der Privatwirtschaft vor.
Vor diesem Hintergrund ist ÖPP durch die Hintertür nicht unwahrscheinlich. Die Rechnungshöfe haben eindeutig nachgewiesen, dass ÖPP-Projekte die Gesellschaft viel teurer kommen – bei schlechterer Qualität. Ein Beispiel hierfür ist der Bau der
Oberstufen- und Mittelstufenzentren in den 70er Jahren. Diese wurden nach einem ähnlichen Modell gebaut. Keines davon ist mehr in Betrieb. Es gab Pfusch und Asbest wurde verbaut, obwohl damals die Gesundheitsschädlichkeit bereits bekannt war.
Aufgrund der guten Steuereinnahmen ist diese gefährliche Finanzierungsform auch nicht nötig. Staatssekretär Rackles hat die Sanierungsgesellschaft im Februar 2017 lediglich als Notfalloption genannt, wenn sich diese Situation ändern sollte.
Einladung zur Diskussion
http://www.mez-berlin.de/mit-tempo-in-die-privatisierung.html
https://www.gew-berlin.de/18899_19867.php
Beschluß der GEW Berlin gegen Privatisierung
Landesdelegiertenversammlung 28./29. November 2017
Dringlichkeitsantrag
Antragsteller*innen: Thomas Schmidt, Uli Scholz, Jörg Tetzner, Stephan Berger, Susanne Reiß, Manfred Triebe;
Veronique Le Metayer, Heike Rosenmüller-Fichthorst, Norbert Gundacker
Gegen die Auslagerung von Investitionen in Schattenhaushalte – Verträge offenlegen! – Kein ÖPP! Keine Mehrkosten durch privatrechtliche Kredite!
Die GEW Berlin wendet sich gegen jegliche Auslagerung von öffentlichen Investitionen in Schattenhaushalte, um die Schuldenbremse und den Europäischen Fiskalpakt zu umgehen. Sie fordert von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Bundesratsinitiative zur Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen von der Schuldenbremse zu starten.
Die GEW Berlin fordert die Offenlegung aller Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Auslagerung von Schulbau und Schulsanierung, insbesondere was die Mehrkosten gegenüber einer staatlichen Finanzierung und die Gefahr von ÖPP
(Öffentlich-Privaten Partnerschaften) betrifft. Mehrkosten für Kredite und ÖPP müssen unbedingt verhindert werden!
Die GEW Berlin sieht in dieser Auslagerung eine Verschlechterung der Beteiligungsrechte durch die Betroffenen.
Die GEW Berlin sucht die Zusammenarbeit mit der privatisierungskritischen Organisation GiB (Gemeingut in Bürger*innenhand) und beteiligt sich an einer geplanten Veranstaltung zu dem Thema.
Begründung:
Die Auslagerung von Schulbaumaßnahmen und größeren Schulsanierungsvorhaben an die HOWOGE Wohnungsbaugesellschft mbH in der neuerdings geplanten Form des Erbbaurechts führt zu Mehrkosten bei den Krediten von bis zu einer Milliarde Euro. Die HOWOGE ist eine GmbH und unterliegt damit dem Privatrecht mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Die öffentliche Kontrolle ist damit nicht gegeben. Ebensowenig eine Mitsprache der Betroffenen. Gegen die HOWOGE wurde 2010 ermittelt, da es Verstöße gegen das Wohnrecht-Gesetz und „Unregelmäßigkeiten“ bei der Auftragsvergabe an private Firmen gab. Die GmbH hat 621 Mitarbeiter, wie damit eine ein so großes Bauprojekt organisiert werden soll, ist völlig unklar. Die HOWOGE ist als Holding organisiert, was die Beteiligung an
anderen Unternehmen ermöglicht. Die HOWOGE verfügt über mehrere Tochtergesellschaften, eine zusammen mit der GESOBAU. Die HOWOGE Service-Gesellschaft erbringt Dienstleistungen für andere Immobilienunternehmen. Sie ist Mitglied in Dachverbänden der Deutschen Wohnungswirtschaft (z.B. GdW, BBU), in denen auch private Immobilienfirmen vertreten sind. Es liegt also hiermit eine Verstrickung mit der Privatwirtschaft vor.
Vor diesem Hintergrund ist ÖPP durch die Hintertür nicht unwahrscheinlich. Die Rechnungshöfe haben eindeutig nachgewiesen, dass ÖPP-Projekte die Gesellschaft viel teurer kommen – bei schlechterer Qualität. Ein Beispiel hierfür ist der Bau der
Oberstufen- und Mittelstufenzentren in den 70er Jahren. Diese wurden nach einem ähnlichen Modell gebaut. Keines davon ist mehr in Betrieb. Es gab Pfusch und Asbest wurde verbaut, obwohl damals die Gesundheitsschädlichkeit bereits bekannt war.
Aufgrund der guten Steuereinnahmen ist diese gefährliche Finanzierungsform auch nicht nötig. Staatssekretär Rackles hat die Sanierungsgesellschaft im Februar 2017 lediglich als Notfalloption genannt, wenn sich diese Situation ändern sollte.