Wasser gehört uns allen – Internetabstimmung über den Rückkaufsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen im Kampf um die Offenlegung der Wasserverträge,

wie aus der Presse bekannt, will der Senat vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so wäre. (Dann bräuchten wir nur noch über den Preis zu reden.) Es ist aber anders.

1. Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sind Partner in einer privaten Beteiligungsgesellschaft namens RVB, in die der Senat einsteigen will. Die RVB beherrscht die Berliner Wasserbetriebe, was vor kurzem vor Gericht bestätigt wurde. Der Senat will RWE die Anteile an der RVB abkaufen. Der Senat glaubt, er könne damit das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz aushebeln. Staatssekretär Zimmer formulierte das so: „Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.“ Deshalb müssen wir diese Art von „Rekommunalisierung“ bekämpfen.

2. Nach dem Einstieg in die RVB hält der Senat 75 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben. Er bekommt aber nur 50 Prozent Einfluss. Die anderen 50 Prozent behält Veolia, und ohne Zustimmung Veolias geht wie bisher nichts bei den Wasserbetrieben. Auch deshalb müssen wir diese Art von „Rekommunalisierung“ bekämpfen.

3. Der Senat will RWE den Rückzug mit ca. 650 Millionen Euro vergolden. Der Betrag entspricht in etwa den Gewinnen, die RWE bei gleich bleibender Ertragslage bis 2028 gemacht hätte. Ein feines Geschäft – fürs Nichtstun. Auch deshalb müssen wir diese Art von „Rekommunalisierung“ bekämpfen.

Um unseren Protest gegen das Vorhaben des Senats (die Verträge sind abgeschlossen; jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen) auszudrücken, wollen wir diesmal das Mittel der Internet-Abstimmung benutzen. Der direkte Link dazu ist: http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php
Man kann auch auf der Startseite von http://berliner-wassertisch.net auf das blaue Banner oben („Wasser gehört uns allen …“) oder auf den Text rechts „Keine neuen Geschenke an RWE. Hier klicken“ klicken, um zur Abstimmungsseite zu kommen.
Eine Bitte an Webseiten-Verwalter/innen: Benutzen Sie bitte eine der angehängten Grafiken, um mit der Internet-Abstimmung zu verlinken. Beispiel für die Verlinkung einer Grafik: <a href=“http://berliner-wassertisch.net/content/kampas/kampas.php“><img
src=“banner100x400.png“ width=“100″ height=“400″ border=“0″ alt=“Internet-Abstimmung“></a>

Mitte Oktober soll das Abgeordnetenhaus abstimmen. Zeigen wir den „Volksvertretern“, was das Volk will!