Von Monstern und Mustern

Einen Sonntag im August am Frühstückstisch

Von Jürgen Schutte

Harald Martenstein vom Tagesspiegel empfiehlt angesichts der aktuellen Finanz- und Europakrise eine Haltung der Ratlosigkeit. Norbert Birnbaum sieht gar ein Monster, das nicht bekämpft werden kann, dem man sich unterwerfen muss. Dabei führen zahlreiche naheliegende und einfach umzusetzende Mittel aus der Schuldenkrise. Der neue Zynismus ist Teil einer Propaganda, die zu verbergen sucht, wessen Gewinne die Schulden darstellen. Die Umverteilung durch die Verschuldung richtet sich in Geist, Wort und Tat unmittelbar gegen unsere Verfassung. Martenstein und Birnbaum machen sich zu den Apologeten der neuen Verfassungsfeinde.

Ratlosigkeit als empfohlene Haltung

Der Tagesspiegel titelt: „Schäuble: Die Krise ist noch nicht vorüber.“ – „Es ist ja richtig, dass wir den Entwicklungen derzeit etwas hinterherlaufen,“ sagte Schäuble dem Blatt. Es gebe aber niemanden, der den globalen Märkten global Regeln setzen könnte. Das ist wohl nur zu wahr. Das Finanzkapital hat längst die Macht ergriffen, obwohl niemand so recht weiß, wer „das Finanzkapital“ eigentlich ist. Alle die Spieler im globalen Casino tun – verdammt harmlos – ihre Pflicht im Dienste irgendeines Herrn oder, unmittelbar, der nächsten Bonuszahlung. Keiner weiß, keiner will so genau wissen, wer die Verantwortung trägt bei der zielgerichteten Spekulation auf die Zahlungsfähigeit einiger kleinerer europäischer Staaten. Artisten in der Zirkuskuppel – ratlos. Harald Martenstein auf der gleichen sonntäglichen Titelseite des Tagesspiegels: „Die Krise beweist, dass auch ein Staat nicht mehr Geld ausgeben kann als er einnimmt. […] Die Schulden sind das Problem, nicht die Geldverleiher. Und weil man die Einnahmen nicht beliebig erhöhen kann, führt an einem noch sparsameren Staat kein Weg vorbei …“ – Der hier vorgetragene Gedanke beweist nichts, ausser der Tatsache, dass Martenstein in der Lage ist, eine Frage so zu stellen, dass sich eine Antwort erübrigt. Der Mann ist nicht bestochen, er beherrscht die Kunst, Nebel zu verbreiten.

Die gezielt naive Sicht auf die Staatsverschuldung

Dass ein Staat durchaus mehr ausgeben kann als er einnimmt und zwar über längere Zeit, um dadurch über diese längere Zeit seine Einnahmen wieder zu erhöhen, lernt ein Student der Volkswirtschaft im ersten Semester. Und da es nicht darum geht, die Einnahmen „beliebig zu erhöhen“, muss man Herrn Martenstein doch vorwerfen, dass er die Wahrheit absichtsvoll verdreht. Es würde reichen, wenn man die Kapitalertragssteuer wieder einführt, eine sehr mäßige Finanztransaktionssteuer von 0,1% einführte und den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer um ebenfalls sehr mäßige 3% anhöbe. Man kann die Spekulation auch durch eine bessere Eigenkapital-Regelung spürbar dämpfen, durch die Abschaffung von Schattenbanken, durch das Verbot von des Handels mit Derivaten, durch eine Austrocknung von Steueroasen, durch ein Verbot von sogenannten „Public Privat Partnerships“ (PPPs) oder zumindest der den Finanzmarkt anheizenden Forfaitierungen.

Ablenkung von der Frage, wer von unseren Schulden profitiert

Stattdessen schließt die Bundesregierung – gegen den Willen der EU und im Unterschied zu den von den USA erwirkten Massnahmen gegen die Schweizer Banken – ein Abkommen mit der Schweiz, das angeblich die Steuerflucht bekämpft, im durchaus gewollten Effekt jedoch eine Amnestie für Leute darstellt, die im Laufe der Jahre hunderte von Milliarden vor der Steuer hinterzogen haben – eine Handlung, die man ein Verbrechen nennen würde, wenn man nicht damit rechnen müßte, in den Datenbanken des Verfassungsschutzes zu landen. All das weiß Herr Martenstein. Aber er teilt seinen Leserinnen nichts von diesem Wissen mit und er beweist dadurch, dass seine Schreibe durch und durch korrumpiert ist. Sie funktioniert, indem sie die LeserInnen ratlos macht. Ein schöner Ratgeber! „Das Geld der Reichen reicht nicht ewig“ ist die Kolumne überschrieben – als ob das von Interesse ist. Worauf es ankommt, das läßt Martenstein aus: die Schulden der einen sind die Gewinne der anderen. Die Banken, gerade mal durch Milliardenzahlungen aus dem Steueraufkommen der arbeitenden Bevölkerung „gerettet“, machen schon wieder Milliardengewinne.

Das Monster

Man will ja mit Herrn Martenstein gerne Angst vor faschistischen (er sagt schamhaft: „autoritären“) Lösungen oder vor dem offenen Ausbruch des von oben entfesselten Bürgerkriegs haben, dessen Fanale derzeit London und Berlin beleuchten. Aber wenn einer sich so ahnungslos gibt und so absichtsvoll alle naheliegenden Maßnahmen vor sich und seinen LeserInnen verbirgt, dann klingt die Erwähnung der Angst auf einmal sehr billig. Angesichts einer solchen demonstrativen Hilflosigkeit wird sich einer oder eine sagen: Wir haben es eben mit einem Monster zu tun. Das ist schön deutlich: „Leben mit dem Monster“ schlägt uns Norbert Birnbaum auf derselben Titelseite der gleichen Zeitung vor. Sein Kommentar verdarb mir das Sonntagsfrühstück endgültig. Hier wird Klartext geredet. Von einer „Missachtung der Größenverhältnisse“ zwischen der Politik und den Märkten ist die Rede. „Das Monster, fährt Birnmbaum fort, „ist für Moral blind und für gutes Zureden taub; auch Parteiprogramme sind ihm egal […] Der Politik bleibt gerade deshalb nichts anderes übrig als das Spiel mitzuspielen.“ Was wird uns da vorgeschlagen? Ratlosigkeit? Realismus? Oder Zynismus? Tatsache ist: sie wissen es alle besser, aber sie scheuen des Wort, das sich aussetzt. Das Monster sitzt längst in den Köpfen und frißt die Seele auf.

Verfassungsfeinde heute

Wie wäre es, wenn die Akteure der Berufsverbote der 70er und 80er Jahre sich an die Energie erinnerten, mit der sie „Verfassungsfeinden“ verfolgten? Oft reichte es, dass einer oder eine bei der falschen Demonstration gesehen wurde. Die Aufforderung an die Regierung, das Monsterspiel mitzuspielen kommt – mindestens südlich der Donau – einer Verleitung zum Verfassungsbruch gleich. Lautet doch der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung: „Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“. Ganz ähnlich heißt es in Art. 14,2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Jede Regierung, die auf sich hält, müsste angesichts der Machenschaften im sogenannten Kasino diesen Grundsätzen Geltung verschaffen, in letzter Instanz mit dem Staatsanwalt und der Polizei. Die Deutsche Bank, um nur ein Beispiel zu nennen, ist weltweit maßgeblich an den für unsere soziale Sicherheit gefährlichen Spekulationen beteiligt. Kennen die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei die Adresse nicht? Oder ist das im Kasino ablaufende Geschehen keine „wirtschaftliche Tätigkeit“? Was ist es dann? Spiel? Organisiertes Verbrechen? Und was mutet uns ein Journalismus zu, der die Hilflosigkeit der Politik bestätigt, anstatt von ihr das zu verlangen, wozu sie gewählt ist: Nämlich zu regieren.