Volksinitiative „Unsere Schulen“ verschafft sich zunehmend Gehör
Von Katrin Kusche
Das Grundrauschen wird lauter. Da stimmt etwas nicht in Berlin mit der Berliner Schulbauoffensive. Das ist inzwischen auch bei den Berlinerinnen und Berlinern angekommen, deren Stimmen die rbb-Abendschau in der Markthalle Neun in Kreuzberg in der vergangenen Woche für ihren am 10. März ausgestrahlten Beitrag eingefangen hat (Titel: „Angst vor Privatisierung – HOWOGE will Schulen bauen“; leider nur sieben Tage im Archiv nachhörbar!).
Der Autor Jörn Kersten stellt in seinem Beitrag die Volksinitiative „Unsere Schulen“ vor und zeigt das Engagement der Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammler.
Im Interview erläutert Carl Waßmuth, Vorstand und Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand, die Ziele, welche die PrivatisierungskritikerInnen mit der Volksinitiative verfolgen: Zunächst einmal gehe es um Transparenz. Nach wie vor liegen die detaillierten Pläne des Senats für die Schulbauoffensive und vor allem für die vom Senat angestrebte Übereignung von Schulen und Bauvorhaben an die Howoge GmbH nicht auf dem Tisch, während im stillen Kämmerlein die Howoge GmbH schon überall fleißig mit einbezogen wird und der Senat versucht, Privatisierungspflöcke einzuschlagen. Carl Waßmuth gegenüber der rbb-Abendschau: „Wir wollen, dass öffentlich gemacht wird und dass alle erfahren können im Abgeordnetenhaus von Berlin, was geplant ist zu den Schulen. Und wir fordern natürlich ein, dass unsere Schulen öffentlich bleiben, dass schneller und besser gebaut wird, indem unsere öffentliche Verwaltung gestärkt wird.“
In seinem Beitrag visualisiert Jörn Kersten die Pläne des Senats, soweit bekannt, und wirft viele der bisher unbeantworteten Fragestellungen auf, zum Beispiel: Wie hoch wird die Miete für die Bezirke sein, die künftig ihre Schulen von der Howoge GmbH anmieten müssen , wenn das Modell realisiert wird. Oder: Wann wird die Howoge in der Lage sein, Schulen zu bauen? Und was passiert, wenn die GmbH pleite geht? Finanzsenator Kollatz-Ahnen begründet im Beitrag die geplante Einbeziehung der Howoge GmbH mit der Größe des Gesamtvorhabens.
Lesetipp:
Eine Auswahl von Medienberichten zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ findet sich auf der Website von Gemeingut in BürgerInnenhand. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert.