Das Bündnis Klinikrettung hat die Wahlprogramme der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW und FDP ausgewertet.
Kurzkommentar:
Die zentrale Frage zum Thema Krankenhversorung ist, ob die Parteien Krankenhausstandorte im Sinne einer Daseinsvorsorge und kostendeckend sichern oder ob sie Krankenhäuser einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb mit Gewinnen oder Verlusten aussetzen wollen.
In den Wahlprogrammen ist eine klare Trennung erkennbar: Die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sprechen sich für „traditionelle Wettbewerbsorientierung“ aus, während die Linke und BSW für Daseinsvorsorge, kostendeckende Finanzierung und Standortsicherung plädieren.
Quelle: lpb, Übersicht über die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025, https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-wahlprogramme
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SPD |
CDU/CSU |
Grüne |
FDP |
Linke |
BSW |
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Tendenz: Wettbewerb, Zentralisierung, Kostendämpfung |
Tendenz: Daseinsvorsorge Standortsicherung, Kostendeckung |
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| Einheitliche Bürgerkrankenversicherung |
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| Pflegevollversicherung |
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| Bisherige GKV/PKV |
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| GKV/PKV solidarisch |
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| Krankenhäuser kommunal |
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| Krankenhäuser Wettbewerb durch Trägervielfalt/ Preise |
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| Krankenhäuser kostendeckend |
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| Effizienz steigern (gemeint ist die Kostendämpfung) |
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(x) |
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| Abschaffung Fallpauschalen |
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| Dokumentationspflichten im Krankenhaus reduzieren |
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| Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär überwinden |
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| Die Zahl der stationären Fälle senken und der ambulanten Fälle steigern |
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| Attraktive Arbeitsbedingungen im Krankenhaus |
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| Qualität durch Konzentration und Spezialisierung und ggf. Klinikschließungen |
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| Zeitnahe Termine |
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| Notfallbehandlung / Rettungsdienst verbessern |
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| Elektronische Patientenakte nicht für kommerzielle Zwecke nutzen |
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| Keine Klinikschließung |
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Erläuterungen:
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Erläuterung |
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| Einheitliche Bürgerkran- kenversicherung |
Zusammenfassung der Gesetzlichen Krankenkassen und Privaten Krankenkassen zu einer solidarischen Bürgerversicherung |
| Pflegevollversicherung |
Übernahme der Gesamtkosten für pflegerische Behandlung ohne Zuzahlung |
| Bisherige GKV/PKV |
GKV: Gesetzlichen Krankenkassen / PKV: Privaten Krankenkassen |
| GKV/PKV solidarisch |
Gleich hohe Beteiligung der Gesetzlichen Krankenkassen und Privaten Krankenkassen an den Behandlungskosten der Patienten |
| Krankenhäuser kommunal |
Bisher privatorientierte Privatkliniken und Gemeinnützige Kliniken würden unter kommunale Trägerschaft gestellt, damit die Kommunen Kontrolle über die Daseinsvorsorge erhalten |
| Wettbewerb durch Trägervielfalt / Preise |
Kommunale, private und gemeinnützige Krankenhäuser konkurrieren um Patienten, gestalten deshalb ihr Leistungsangebot , wo es sich rechnet |
| Krankenhäuser kostendeckend |
Krankenhäusern werden exakt ihre für die Behandlung entstandenen Kosten erstattet, das Leistungsangebot richtet sich nach dem Bedarf, nicht nach Rendite |
| Effizienz steigern (gemeint ist die Kostendämpfung) |
Es geht um Arbeitsverdichtung, Spezialisierung und Konzentration klinischer Behandlungen zum Zweck der Kostensenkung |
| Abschaffung Fallpauschalen |
Die Fallpauschalen sind Instrumente des klinischen Wettbewerbs. Ihre Kalkulation und Dokumentation binden ca. 15% des klinischen Personals. Ihre Abschaffung würde zu mehr Kapazitäten für die Arbeit am Bett führen. |
| Dokumentationspflichten im Krankenhaus reduzieren |
Die Dokumentation im Zusammenhand mit den DRG-Fallpauschalen betragen ca. 15% der Arbeitszeit des medizinischen Personals. Im Rahmen der kosten-deckenden Finanzierung kann dieser Aufwand signifikant reduziert werden. |
| Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär überwinden |
Patient*innen sollen in einer Einrichtung sowohl stationär als auch ambulant behandelt werden können. |
| Die Zahl der stationären Fälle senken und der ambulanten Fälle steigern |
Mit der Verlagerung bisher stationärer Leistungen in den ambulanten Bereich sollen Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden. Die Verlagerung soll auch durch Krankenhausschließungen und die Gründung der Intersektoralen Versorgungszentren erreicht werden. |
| Attraktive Arbeitsbedingungen im Krankenhaus |
Gerechte Entlohnung, ausreichende Personalausstattung, verringerte Bürokratisierung, Freiraum für eine bedarfsorientierte Patientenbehandlung |
| Qualität durch Konzentration und Spezialisierung und ggf. Klinikschließungen |
Es geht um Spezialisierung und Konzentration klinischer Behandlungen zum Zweck der Kostensenkung und vermeintlich bessere Qualität bis hin zu Teil- und Komplettschließungen von Krankenhäusern. Die Kehrseite der Kostensenkung sind längere Wege zum nächstgelegenen Krankenhaus |
| Zeitnahe Termine |
Koordinationsstellen und/oder Krankenhäuser sollen ambulante Terminvorgaben beschleunigen |
| Notfallbehandlung / Rettungsdienst verbessern |
Es ist unklar, auf welche Weise Parteien die Notfallbehandlung und den Rettungsdienst verbessern wollen, i.d.R. geht es um Vereinheitlichung der Abläufe und Mindeststandards |
| Elektronische Patientenakte nicht für kommerzielle Zwecke |
Alle am Gesundheitswesen Beteiligte sollen – falls der Patient zustimmt – auf gleiche Diagnosen und Behandlungen zugreifen können. Damit sollen doppelte Untersuchungen und widersprechende Behandlungen verhindert werden. Kritisiert wird, dass die gesammelten Daten auch kommerziell verwertet werden. |
| Keine Klinikschließung |
Klinikschließungen sollen grundsätzlich als Instrument der Gesundheitspolitik ausgeschlossen, drohende Klinikschließungen verhindert werden. |