Fordern Sie von Herrn Schäuble, die deutschen Schattenhaushalte zu schließen und „Public Privat Partnership“ zu stoppen!
die Unterschriftenaktion ist erfolgreich beendet – am 25.6.2011 wurde der Aufruf an Herrn Schäuble übergeben.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Im Zentrum der Diskussion um die Krise in Europa steht die Verschuldung öffentlicher Haushalte. „Public Private Partnership“ (PPP), auch „Öffentlich Private Partnerschaft“ (ÖPP) genannt, ist eine Form versteckter Verschuldung. Trotz Eurokrise wird PPP vom Finanzministerium weiter massiv gefördert. PPP wird als Alternative zur Privatisierung bezeichnet.
Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser, aber auch Autobahnen werden Privaten in enorm lang laufenden Verträgen übergeben. Nach diesem Modell sind Planung, Bau bzw. Sanierung, Finanzierung und der Betrieb über zumeist 30 Jahre in der Hand des privaten Investors. Die Mietforderungen an die öffentlichen Haushalte werden häufig an Infrastrukturfonds verkauft, die damit an den internationalen Finanzmärkten spekulieren.
PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger sagen die Befürworter in Wirtschaft und Ministerien. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie, laufende Kosten stellen sich als überhöht heraus wie bei über 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln die Straßenbeläge der A1.
Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden in Schattenhaushalten versteckt und stellen eine verdeckte Kreditaufnahme dar.
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben zahlreiche sehr kritische Bewertungen von PPP-Vorhaben abgegeben, die aber bisher unberücksichtigt geblieben sind. Mit Verweis auf die positiven Erfahrungen in Großbritannien wurde PPP In Deutschland eingeführt. Aber der Haushaltsausschuss des britischen Unterhauses kommt 2011, nach mittlerweile zwanzigjähriger Erfahrung mit PPP, zu einem sehr negativen Resümee. Parteiübergreifend sprechen Abgeordnete des Unterhauses davon, die Steuerzahlenden würden “abgezockt” oder “betrogen”.
Public Private Partnership hat nicht gravierende Fehler, sondern ist selbst der Fehler. PPP löst keine Beschaffungs- und Finanzierungsprobleme, sondern mehrt die sozialen Probleme und bedroht unsere Demokratie.
Herr Dr. Schäuble,
- legen Sie die bisherige Verschuldung durch PPP offen,
- stoppen sie die laufenden PPP-Vorhaben,
- lösen sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf,
- schließen sie die deutschen Schattenhaushalte!
Unterstützen sie unsere Arbeit mit ihrer Spende: 
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Würde sofort unterschreiben, aber
– soviele Pflichtfelder für eine nicht-parlamentarische Petition
– keine Datenschutzerklärung
Danke für die Hinweise. Ich habe unsere Datenschutzerklärung online gestellt und die Pflichtfelder reduziert! Wir lernen auch noch dazu 😉
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Danke für den Aufruf!
Endlich!
Ich habe gerne unterschrieben und den Aufruf an Freunde weitergereicht.
Es ist höchste Zeit, daß wir uns unserer Verantwortung als Wähler bewusst werden und das Feld nicht länger tatenlos den Lobbyisten überlassen. Gerade auf Kommunaler Ebene sind viele Stadtparlamentarierer mit solchen hochkomplexen Verträgen doch hoffnungslos überfordert und trieben (treiben) manche Städte und Gemeinden in den Ruin.
Ich habe diesen Aufruf unterschrieben weil ich damit auch indirekt an unsere Vertreter appeliere: Denkt nicht in Wahlperioden – Denkt langfristig – Besinnt Euch auf Eueren Eid, Schaden abzuwenden.
Bleibt die Hoffnung, daß noch mehr Mitbürger den Aufruf mit unterzeichen.
Herzliche Grüße
Norbert
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Auch wir haben natürlich unterschrieben und auf unserer Website einen entsprechenden Link gesetzt, um den Aufruf über unsere Leser weiter zu verbreiten:
http://www.demokratisch-links.de/public-private-partnership
Pingback:Public Private Partnership Pivatisierung öffentlicher Güter Widerstand Sachsen Leipzig Dresden Chemnitz
Zu PPP verhindern:
Da gibt es zum Glück eine klare Rechtslage, die uns leider verschwiegen wird.
Die erste, die dies herausfand, war Martina Pflock, die sich gegen die Abwasser-Abzocke in der Ex-DDR erfolgreich zur Wehr setzte – aber für ihren Mut letztendlich mit dem Leben bezahlen mußte.
1945 wurde durch das SHAEF-Gesetz Nr. 52 der Besatzungsmächte alles Eigentum des Deutschen Reichs, der Länder und der Kommunen beschlagnahmt. Diese Körperschaften bzw. Rechtsnachfolger sind nur Verwalter, dürfen also nichts veräußern.
1990 wurde das Grundgesetz außer Kraft gesetzt durch Streichung des Artikel 23.
Der 2+4-Vertrag, der uns die Souveränität geben sollte, wurde nicht ratifiziert. Der Viermächtestatus wurde zwar aufgehoben, aber durch den Dreimächtestatus ersetzt. Auch der Einigungsvertrag („Einigung“, nicht „Wiedervereinigung“!) ist nichtig. Seit dem gelten die Militärgesetze wieder.
Unsere Regierung ist eine Verwaltungs-GmbH im Auftrag der Alliierten.
Die Alliierten halten noch still, weil wir Deutschen eine gute Melkkuh sind, aber wie lange?
Also: Rechtslage studieren! Die da oben in den Verwaltungen wissen Bescheid!
Guten Tag,
wirklich ein grosser Erfolg !!
ich hoffe nun nur noch das auch die Konzerne veröffentlicht werden, die im grossem Stil Wasser aufkaufen um es spöter teuer zu vermarkten.
Waser ist ein Grundgut das sauber und unverseucht jedem Menschen dieser Erde gehört.
Desweiteren gilt es alle Grundversorgungen in öffentliche Hand zurück zu führen, ( Strom , öffentliche Verkehrsmittel usw.) Schluss mit der Abzockerei.
Es wachen immer mehr Menschen auf, und lassen sich nicht mehr von den Medien für dumm verkaufen.
mfg
Dieses Thema hat eine unglaubliche Brisanz und sehr diffuse Hintergründe. Vorrangig muss eine allumfassende Aufklärung stehen.
Die Auseinanderstzung und /oder Überlegungen mit 23GG ist in der Sache nicht sonderlich hilfreich.
Bei diesen länderübergreifenden PPP Projekten geht es um Fakten und unglaublich viel Geld. Langfristig. Wir sollten auch mit Fakten und auch langfristig dagegen argumentieren.
Grundsätzlich sage ich: Denkt nach und überlegt.
Herzliche Grüße
Norbert
Pingback:Piratenpartei unterstützt "PPP Ade"
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Es wird allerhöchste Zeit, für bundeseinheitliche Weisungen, welche die Landesabgeordneten verpflichten die Bundeshaushaltsordnung gleichzustellen mit der Landeshaushaltsordnung!
Verboten gehören das Unterlaufen von Bundesgesetzen in der Landesverwaltung und in den Kanzleien der Notare!
Lebensgrundlagen wie Wasser, Nahrung, Wohnen, Heizen, Arbeit und
landeseigenes bzw. kommunales Wohnungseigentum gehört jährlich gründlich kontrolliert!
Anteilseigner von gemeinnützigen GmbH, e. V. und e. Gn. dürfen niemals monatliche Überschüsse steuerfrei erwirtschaften und einstecken in Höhen, welche ein fleißiges Ehepaar aus dem Arbeiterstand, oder Angestelltenverhältnis bei Vollzeitarbeit niemals in zehn Jahren zu erreichen vermögen!
Mit öffentlichen Mitteln Wohnungen schaffen, Mieteinnahmen als Früchte ziehen missbrauchen, als Gemeinnütziger Besitzer aus Pachtvertrag Insolvenz anzumelden, so den bezuschussten zinsgünstigen Baukredit zur Zwangsversteigerung zu missbrauchen, Obdachlosigkeit zu produzieren, das muss strafrechtliche verfolgt werden!!!
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten der Landesbanken sollten unter gar keinen Umständen für faule Immobiliengeschäfte ohne Gegenleistung gelöscht werden!!!
Fürsorge über freie Träger,
Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!
Hier der Link zu dem Video auf YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Nicht nur die Veruntreuung von Staatsgeldern durch PPP muss aufhören um Schaden vom Deutschen Volke und alles anderen Menschen in diesem Lande abzuwenden, sondern auch die Privatisierung der Deutschen Bahn.
Dieses Unternehmen ist heute in jeder Hinsicht hinter den Leistungen der Deutschen Bundesbahn und seinen Kunden gegenüber arrogant.
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