Pressemitteilung von GiB, attac AG Privatisierung und Wasser in Bürgerhand
In den heutigen Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, dass „Privatisierung von kommunalen Betrieben wie etwa Wasser- oder Stromversorgern verhindert werden soll“. [1]
Laura Valentukeviciute von GiB und attac kommentiert den Beschluss: „Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die sich seit Jahren gegen Privatisierungen einsetzen. Nach den neuesten Forsa-Umfragen wollen 79 Prozent der BürgerInnen im Land keine weiteren Privatisierungen oder wünschen sich Rekommunalisierungen. [2] Die Stimme der Mehrheit wurde endlich gehört, Privatisierung und ihre moderne Form Public Private Partnership/Öffentlich-private Partnerschaften werden endlich gestoppt.“
Markus Henn von Wasser in Bürgerhand dazu: „Die Privatisierungen der letzten Jahre zeigen, dass die Versorgung nicht sicherer wurde, die Preise nicht gesunken sind und die Qualität nicht gestiegen ist. Außerdem ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte damit nur kurzfristig aufgehalten worden und schnellte in der Regel bald wieder in die Höhe.“ Markus Henn weiter: „Sogar Frankreich, ein Land mit einer langen Tradition der Wasserprivatisierung, kehrt dem Public Private Partnership-Modell allmählich den Rücken. Dass Union und SPD das jetzt auch tun, ist zu begrüßen.“
Für Fragen:
Laura Valentukeviciute 0176 233 203 73
Markus Henn: 0176 37 630 916
[1] http://www.dradio.de/nachrichten/201310301700/2
[2] Am Tag der konstituierenden Sitzung nahmen drei Bundestagsabgeordnete in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion einen Offenen Brief mit dieser Forderung entgegen. Bericht und Bilder: www.gemeingut.org/2013/10/neuer-bundestag-neue-chance-privatisierungen-zu-beenden/
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