Protest vor Ministerpräsidentenkonferenz
Berlin, 17.03.2016. Bürgerinnen und Bürger forderten heute morgen die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur privaten Finanzierung von Autobahnen einen Riegel vorzuschieben.
“Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge können die Menschen überhaupt nicht leiden. Dobrindt plant in großen Stil das Geld der Bürger in die Taschen von Versicherungkonzernen zu verschieben. Und er dachte wohl: Das merkt keiner”
sagt Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand.
“Die Länder müssen dem Treiben von Dobrindt jetzt Einhalt gebieten. Wenn sie dieses Milliardengeschenk an die Versicherungskonzerne durchwinken, ist es mit ihrer Glaubwürdigkeit vorbei. Das würden die Menschen ihnen nie vergessen.”
Der Vorsitzende der Konferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), nahm Unterschriften von über einer Viertelmillion Bundesbürgern entgegen, die sich in einem Online-Appell gegen die Pläne Dobrindts ausgesprochen hatten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit Warndreiecken, Bobbycars und einer überdimensionalen Registrierkasse vor den Dobrindt-Plänen gewarnt.
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