Aktionsbündnis übergab Unterschriften
Gemeinsame Pressemitteilung von Bahn für Alle, Gemeingut in BürgerInnenhand, Eine S-Bahn für Alle
Berlin, den 16. Januar 2023: Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und Eine S-Bahn für Alle sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor der Senatsverwaltung für Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn protestiert. Sie übergaben Bettina Jarasch als zuständiger Senatorin 10.328 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Durch die Ausschreibung würde das für Berlin unverzichtbare S-Bahn-Netz auseinandergerissen. Zugleich drohen Milliarden Euro an Mehrkosten, die dann dem Ausbau eines klimagerechten Verkehrs fehlen werden. Frau Jarasch kann und muss diesen Wahnsinn stoppen – sofort.“
Die S-Bahn gehört nach Auffassung der Unterzeichnenden zur öffentlichen Daseinsvorsorge, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein. Erst recht verbietet sich eine Privatisierung des Betriebs. Durch den Eintritt von Siemens und Stadler in das DB-Konsortium würde die S-Bahn aber selbst dann teilprivatisiert, wenn die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag bekommt.
Entscheidungen zur Wagenbeschaffung können auch nach dem Abbruch der Ausschreibung ohne Zeitnot getroffen werden. Aktuell verkehrende Wagen der Baureihe 481/482 wurden aufgearbeitet und können bis 2030 fahren. Die Baureihe 483/484 wurde gerade erst neu entwickelt, die zugehörigen Wagen werden derzeit sukzessive ausgeliefert. Carl Waßmuth weiter:
„Niemand auf der Welt käme auf den Gedanken, nach der Neuentwicklung einer ganzen Baureihe sofort wieder eine Neuentwicklung zu bezahlen. Auf so was kommt man nur in Berlin.“
Die Aktiven übergaben der Senatorin zusammen mit den Unterschriften einen offenen Brief.
Sie weisen darin auf weitere Kostentreiber hin:
- Die gesamte Ausschreibung beruht darauf, dass private Bieter sich Geld leihen, das sie dann über die Laufzeit der 15- bzw. 30-Jahresverträge zurückbekommen. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase steigen die Kosten für diese Kredite um ein bis zwei Milliarden Euro – Profite für Banken, aber ohne Mehrwert für Berlin. Das Land könnte sich deutlich günstiger Geld leihen.
- Für die geplante Zerschlagung des Netzessind umfangreiche Bauwerke nötig, die keinen weiteren Nutzen haben als die Aufteilung Netzes für die Ausschreibung. Die Diagonalbrücke über das Karower Kreuz könnte 300 bis 500 Millionen Euro kosten. Zusätzliche Ausfahrten, Bahnsteigkanten und Nachtabstellgleise würden weitere viele hundert Millionen Euro erfordern.
Eine von Bahn für Alle, Eine S-Bahn für Alle und Gemeingut angefragte juristische Stellungnahme zeigt auf, dass mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung bestehen.
Hintergrundinformationen:
Positionspapier von RA Benno Reinhardt, Brief an Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, Unterschriftenaufruf und weiteres Infomaterial
Fotos von der Übergabe:
