Aus dem Infobrief der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft.
Nach Äußerungen von EU-Vertretern steht die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich der Wasserversorgung im Freihandelsabkommen nicht zur Verhandlung. Konkrete Ergebnisse und Festlegungen in den bisherigen Gesprächen geschweige denn Formulierungen werden allerdings bisher nicht bekannt gegeben. Nach Ansicht der AöW bestehen weiterhin berechtigte Gründe zur Skepsis.
Anfang Februar haben die Verhandler der EU-Kommission auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert. Die Veranstaltungen fanden im Bayerischen Landtag, in der EU-Vertretung in Berlin und im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. In diesen Gesprächen sind die EU-Vertreter auch auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung eingegangen. Danach sei die öffentliche Wasserversorgung nicht Verhandlungsgegenstand.
Das entpuppt sich aber als leere Worthülse, wenn ein Papier der EU-Kommission, das am 10.02.2014 auf der Veranstaltung in der EU-Vertretung in Berlin ausgelegt wurde genau studiert wird. Zum Punkt „Und was ist mit der Garantie der Daseinsvorsorge?“ heißt es in dem Papier: „Die Daseinsvorsorge, also die Garantie für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene, wird durch TTIP nicht angetastet werden. Europäische Unternehmen sind im Dienstleistungssektor besonders wettbewerbsfähig. Ein verbesserter Zugang zum US-Markt würde für sie riesige Chancen mit sich bringen. Hier wollen wir mit dem Abkommen versuchen, für Europäische Unternehmen, die in den Bereichen Energie, Transport oder Wasserwirtschaft tätig sind, neue Möglichkeiten schaffen, auf dem US-Markt tätig zu werden. Dies bedeutet nicht, dass umgekehrt öffentliche Dienstleistungen in Deutschland und Europa durch TTIP zwangsweise liberalisiert und privatisiert werden. Denn der besondere Status von öffentlichen Dienstleistungen in der EU ist fest im EU Vertrag verankert. Diese vertraglichen Vorgaben binden die EU auch auf internationaler Ebene.“
Heißt das im Klartext, dass zwar die europäischen Unternehmen in den öffentlichen Bereich in den USA eindringen wollen, Europa aber abschotten? Wie soll das gelingen? Nach Ansicht der AöW ist Wasser Gemeingut und keine übliche Handelsware, sowohl in der EU als auch in den USA!
Nach unserer Ansicht ist die Skepsis gegenüber den Aussagen der EU-Vertreter weiterhin berechtigt. Es wurde nämlich bereits vor Beginn der Verhandlungen bekannt, dass im EU-Verhandlungsmandat auch über „public utilities“ verhandelt werden soll. Wenn dem nicht mehr so ist, sollte die EU das Verhandlungsmandat veröffentlichen und über den aktuellen Verhandlungsprozess konkret informieren – eine Forderung, die aktuell auch der Deutsche Städtetag in einer seiner eigenen Meldungen stellt. Solange über diesen Punkt keine neue Festlegung besteht und veröffentlicht wird, muss damit gerechnet werden, dass über die öffentliche Daseinsvorsorge entgegen den Beteuerungen der EU doch verhandelt wird.
Es stellt sich auch die Frage, wie eine ausdrückliche Ausnahme für die öffentliche Daseinsvorsorge vertragstechnisch im Abkommen ausgestaltet wird. Die EU-Kommission verfolgt momentan den Ansatz einer „Negativliste“, was auf lange Sicht nach Meinung von CEEP, in der auch die AÖW Mitglied ist, eine Liberalisierung anderer, bisher nicht erfasster öffentlicher Aufgaben wahrscheinlich erleichtern würde.
Quellen und weitere Informationen:
AöW Positionspapier zu den Verhandlungen der Europäischen Union über Freihandelsabkommen – insbesondere unter Berücksichtigung der bisherigen Informationen zu TTIP – CETA – TISA!, 27.01.2013 (http://www.aoew.de/media/publikatioonen/AoeW_Position_Freihandelsabkommen_und_Wasser_2013-01-27_final.pdf)
Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen – Deutsche Sektion des CEEP e.V. (bvöd), Meldung vom 20.01.2014 http://www.bvoed.de/nr.-92014-ceep-zu-negativlistenansatz-ttip.html
Deutscher Städtetag, PM vom 12.02.2014, Städte drängen auf rasche Entlastung der Kommunen – Appell zum Schutz der Daseinsvorsorge bei Handelsabkommen http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/068781/index.html
Pressemeldung des Deutschen Bundestags „EU verspricht Transparenz bei TTIP“, vom 10.02.2014: http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/2014_060/01.html