Am 17. Februar fand in der Humboldt-Universität Berlin im Rahmen der Gesprächsreihe zur Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid die Verantaltung „Transformationsprozesse der Demokratie“ statt.
Was ist entscheidend für die Transformation der parlamentarischen Demokratie? Entscheidend für die Qualität der Direkten Demokratie ist die Ausgestaltung ihrer Verfahren. Die Frage, wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt werden, ist ebenso wichtig wie die grundsätzliche Diskussion über ihre Einführung. Denn: Die Qualität der direktdemokratischen Verfahren bestimmt unmittelbar die Qualität der Ergebnisse. Direktdemokratische Verfahren sollen die Menschen ermächtigen und der Machtteilung dienen, das heißt, Prozesse nicht „von oben“, sondern „von unten“ auszulösen und in die Politik einzubringen. „Von unten“ bedeutet, dass ein Teil der Stimmbürger*innen das Recht hat, eine Initiative einzureichen, die nach einem erfolgreichen Volksbegehren zu einem verbindlichen Volksentscheid führt. Die Durchführung, das Verfahrens ist jederzeit transparent und wird von den Bürger*innen begleitet und getragen. Dies ist zu unterscheiden von einem Plebiszit „von oben“, bei dem Vertreter der etablierten Politik bestimmen, wann das Volk zu welchem Thema befragt werden soll. Plebiszite sind Machtinstrumente, mit denen die Regierenden versuchen, mit Hilfe des „Volkes“ ihre Position zu befestigen.
Doch es geht aktuell nicht mehr nur darum, die parlamentarische Demokratie um differenzierte direktdemokratische Abstimmungsverfahren zu bereichern, sondern auch darum, durch direktdemokratische Gremien, Räte und Beiräte die Demokratisierung öffentlicher Betriebe zu fördern. Diese Gremien und Beiräte müssen über Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte verfügen und konsequent der Mitmachfalle entgehen. Wie können wir diese direktdemokratische Ebene weiter voranbringen?
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau, Kampagne für den bundesweiten Volksentscheid https://www.volksentscheid.de/
Veranstaltungskoordinaten:
Ort: Humboldt-Universität zu Berlin, EG, „Cum Laude“, Platz der Märzrevolution, 10117 Berlin
Datum: 17. Februar 2018, Beginn: 19 Uhr
Moderation: Karl Goebler
Veranstalter: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)