Breit besuchte Veranstaltung gibt Impulse für gemeinsame Kampagne
Eingeladen von Gemeingut und vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kamen am 4. Juli rund 35 Menschen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Gewerkschaften zusammen, um über Vermögensbesteuerung, Daseinsvorsorge und Klimatransformation zu diskutieren . Es war ein intensiver Tag des Austauschs, der den Grundstein für weitere Aktivitäten gelegt hat. Besonders produktiv war die Breite des politischen Spektrums: So hatten sich Teilnehmer*innen aus Initiativen gegen Privatisierung und für Umverteilung, aus Klimabewegung, Sozialverbänden und Kirchen, aus Universitäten, Stiftungen und Organisationen für globale Gerechtigkeit eingefunden.
Der Tag begann mit einer Einführung zum Zustand der öffentlichen Infrastrukturen mitsamt einer Schätzung von Finanzierungs- und Investitionsbedarfen für Daseinsvorsorge und Klimatransformation. Carl Waßmuth von Gemeingut stellte hier den massiven Investitionsstau der öffentlichen Hand dar. Anschließend wurde gemeinsam über die Größenordnung der jährlichen finanziellen Bedarfe diskutiert sowie über die Schwierigkeiten der Ermittlung solcher Zahlen. Weiter ging es mit einer zweiten Einführung über verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung und deren Effekte. Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit legte die Potenziale und Herausforderungen unterschiedlicher Modelle dar und gab dabei auch einen Ausblick auf die internationalen Debatten um Vermögensbesteuerung. In der anschließenden Diskussion waren unter anderem die Einnahmenpotenziale der Vermögensteuer, aber auch die Wichtigkeit ansich der Reduktion der Riesenvermögen Thema.
Der Nachmittag gestaltete sich als intensive Kampagnenwerkstatt: Zunächst wurden die politischen und gesellschaftlichen Akteure in Deutschland analysiert, die für die Wiedereinführung der Vermögensteuer relevant sind – und die Möglichkeiten, auf sie einzuwirken. Auf der Grundlage einer Präsentation von Tine Langkamp von 350.org zu gutem Storytelling für Steuergerechtigkeit wurden dann verschiedene Erzählungen entworfen und erprobt, welche die Öffentlichkeit von der Vermögensbesteuerung überzeugen können. Generiert wurde reichhaltiges Material, das in den folgenden Monaten weiterentwickelt werden soll.
Die Tagung stellte den Auftakt für eine gemeinsame Kampagne dar, getragen von den vielen anwesenden Organisationen sowie engagierten Einzelpersonen. Das Ziel: Die Vermögensteuer soll wiedereingeführt werden! Schon über den Sommer geht es los mit Aktivitäten, unter anderem soll ein gemeinsamer Aufruf verfasst werden. MitstreiterInnen sind herzlich willkommen und können sich unter info@gemeingut.org melden.
Alle Fotos sind von Rolf Zöllner.
