Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an diesem Donnerstag äußerten Vertreter*innen verschiedener gesundheitspolitischer Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz grundlegende Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform.
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierte das Bündnis Klinikrettung gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis überreichte seinen Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“ auf der Travemünder Strandpromenade an die anwesenden LandesgesundheitsministerInnen.
Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das Reformgesetz.
Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen.
Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Die Studie untersucht auch, ob und welche anderen Ersatzmaßnahmen zustande kamen.
Bei der Krankenhausreform geht es nun Schlag auf Schlag. Am 24. November berät der Bundesrat über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz, mit dem Lauterbach die viel kritisierten Level durch die Hintertür wieder einführt. In der gleichen Woche wird auch voraussichtlich der nächste Reformschritt vorgestellt, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Aus diesem Anlass ruft Gemeingut dazu auf, für die Klinikrettung aktiv zu werden: Mit einem Brief an den Bundesrat und bei Aktionen vor lokalen Krankenhäusern. Machen Sie mit!
Zweidrittel aller Krankenhäuser sind wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährdet. Lauterbachs Krankenhausreform schafft keine Abhilfe, sondern verschlimmert die Lage noch. Es droht ein Krankenhauskahlschlag – mit dramatischen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Mit dem Bündnis Klinikrettung schlagen wir Alarm. Werden Sie mit uns aktiv! Tragen Sie sich in den Infobrief ein, um über Aktionen und Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.
Am 29. und 30. September lädt das Bündnis Klinikrettung Interessierte, Bürgerinitiativen und Krankenhausbeschäftigte herzlich zum Strategietreffen zum Thema Krankenhausreform und Krankenhausschließungen ein. Das Treffen findet in Göttingen statt und die Anmeldung ist bis zum 20. September möglich.
Einschätzung des Bündnis Klinikrettung zu Lauterbachs Krankenhausreform. Seit Juli liegt ein Eckpunktepapier von Bund und Ländern zur Krankenhausreform vor. Entgegen anderslautender Versprechen von Gesundheitsminister Lauterbach wird diese die Lage der Krankenhäuser nicht verbessern. Die Unterfinanzierung bleibt bestehen, weitere Privatisierungen und Schließungen sind vorprogrammiert.
Heute liegt die 4-seitige Zeitung des Bündnis Klinikrettung zwei regionalen Zeitungen in Bayern bei und klärt über Lauterbachs Reformpläne und deren Folgen auf. Interessierte können die Zeitung kostenfrei gegen Spende bei Gemeingut in BürgerInnenhand beziehen.