Das Bündnis Klinikrettung sieht in der Beschlussfassung zum Krankenhausgesetz KHVVG ein verfassungswidriges Verfahren. Im Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schildert das Bündnis seine Bedenken und fordert ihn dazu auf, das Gesetzt nach verfassungskonformität zu prüfen und gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen.
Das Bündnis Klinikrettung ist zur Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss im Bundestag am 25. September 2024 als Sachverständige eingeladen und hat eine Stellungnahme dazu verfasst.
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an diesem Donnerstag äußerten Vertreter*innen verschiedener gesundheitspolitischer Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz grundlegende Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform.