Wie teuer ist der Einredeverzicht bei PPP?
von Carl Waßmuth Häufig ist bei PPP-Befürwortern davon die Rede, dass bei PPP von den beiden „Partnern“ jeder das Risiko trage, das er am besten beeinflussen, d.h. minimieren kann. Gemeint ist damit vermutlich, dass der Private Risiken übernimmt, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen und die öffentliche Hand solche Risiken, in denen es um das Grundstück, die eingehenden Gebühren und eventuell um Veränderungen im Nutzerverhalten geht. Nun kehrt allerdings der Einredeverzicht den ersten Teil (die Privaten übernehmen Risiken aus Bau und Betrieb) ins Gegenteil um. Damit sind dann alle Risiken wieder bei der öffentlichen Hand (ö.H.), denn sie können …