Die Debatte um die Besteuerung der größten Vermögen nimmt richtig Fahrt auf. Wir möchten alle unterstützen, die sich daran beteiligen wollen. Dazu haben wir aus den vielen guten Argumenten, die es für eine Vermögensteuer gibt, 25 ausgewählt. Und damit die nicht gleich abgetan werden können, haben wir sie als Antworten auf Aussagen formuliert, mit denen interessierte Kreise die Vermögensteuer zu verhindern suchen.
Gemeingut in BürgerInnenhand fordert ein öffentliches Sofortprogramm zur Rettung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Teileinsturz der Carolabrücke sei ein ernstzunehmendes Warnsignal. Instandhaltung werde nicht nur in Dresden sträflich vernachlässigt. Nun sei es zu einer Beinahe-Katastrophe gekommen, die leicht Dutzende Todesopfer hätte kosten können.
Eingeladen von Gemeingut und vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kamen am 4. Juli rund 35 Menschen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Gewerkschaften zusammen, um über Vermögensbesteuerung, Daseinsvorsorge und Klimatransformation zu diskutieren – ein intensiver Tag des produktiven Austauschs, der den Grundstein für weitere Aktivitäten gelegt hat!
Der Staat lässt in Deutschland die Infrastrukturen verfallen. Der Umfang des Verfalls dringt erst langsam ins öffentliche Bewusstsein, tatsächlich ist aber der Schaden bereits immens. Durch diese Substanzvernichtung schrumpft das öffentliche Vermögen. Private Vermögen hingegen wachsen immer weiter, auch aufgrund von Privatisierungen der Daseinsvorsorge. Abhilfe schaffen
kann die Vermögensteuer.
Gemeingüter sind die Bedingung dafür, dass alle in Sicherheit und Würde leben können. Sie bilden das Fundament der Daseinsvorsorge. Der größte Teil der Menschen wird zurzeit mit jedem Jahr ärmer, weltweit, aber auch in Deutschland – weil wenige Reiche immer reicher werden. Auch die öffentlichen Vermögen schrumpfen mit jedem Jahr. Die zunehmende öffentliche Verschuldung in wird zum Anlass genommen, für kurzfristige Erlöse noch mehr von der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Aus diesem Kreislauf ist die Vermögensteuer der Ausweg. Dazu 15 Thesen
Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Bund, Länder und Kommunen stecken seit Jahrzehnten zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Investitionsstau hat sich zur Investitionskrise verschärft – auch, weil wir hohe Investitionen für die Klimatransformation benötigen. Durch Privatisierungen ist die Daseinsvorsorge vielerorts teurer und schlechter geworden. Ihre Rettung bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung durch Vermögensbesteuerung. Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz. Wir brauchen ihre Wiedereinführung – jetzt!
Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!