Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen richtet sich Gemeingut in BürgerInnenhand anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen an die SPD. Der offene Brief erinnert die Partei an ihr Wahlversprechen, große Vermögen gerecht zu besteuern. Er steht hier zum Download bereit und findet sich unten im Wortlaut.
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An den SPD-Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Berlin, den 12. März 2025
Superreiche gerecht besteuern
Sehr geehrter Herr Klingbeil, sehr geehrte Frau Esken, liebe SPD-Spitze,
im Wahlkampf haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen. Sie haben versprochen, sehr hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen und eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt. Nun stehen Sie in der Verantwortung, dies umzusetzen.
Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Superreiche mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die hauptsächlich von ihrem Arbeitseinkommen lebt. Eine gerechte Besteuerung großer Vermögen würde nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch der wachsenden sozialen Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken.
Das ist der richtige Weg – denn die Herausforderungen sind enorm und die Zeit drängt: Schulen und Straßen verfallen, Krankenhäuser schließen, Züge bleiben wegen maroder Infrastruktur stehen, und Behörden kämpfen mit Personalmangel. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Gerade weil Superreiche das Klima massiv belasten, stehen sie besonders in der Verantwortung, ihren fairen Beitrag zu einer sozial gerechten, ökologischen Modernisierung des Landes zu leisten.
Die Investitionslücke bei öffentlichen Investitionen ist immens. Forschungsinstitute schätzen, dass allein für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche Infrastruktur jährlich mindestens 60 Milliarden Euro zusätzlich erforderlich sind. Hinzu kommen dringend benötigte Gelder für die nachhaltige Finanzierung eines verlässlichen Sozialstaats sowie für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, werden weder die vorgeschlagenen, größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse ausreichen. Vielmehr braucht es auch höhere Einnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.
Sehr geehrter Herr Klingbeil und sehr geehrte Frau Esken, wir appellieren an Sie: Stehen Sie zu Ihren Wahlversprechen und setzen Sie sich in den Koalitionsverhandlungen für eine Besteuerung hoher Vermögen ein. Sorgen Sie dafür, dass Multimillionär*innen und Milliardär*innen ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung der Daseinsvorsorge, zum Klimaschutz und zur Unterstützung einkommensschwacher Länder leisten. Wir zählen auf Sie!
Unterzeichnet von:
• attac Deutschland
• AWO International e.V.
• Brot für die Welt
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
• Gemeingut in BürgerInnenhand
• Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Greenpeace e.V.
• Klima-Allianz Deutschland
• Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Oxfam Deutschland e.V.
• taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e.V.
• ungleichheit.info
• Sozialverband VdK Deutschland
• WEED e.V. – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
• 350.org