Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Wie eine aktuelle Studie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt, kostet die Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge 1,6 Mrd. Euro zusätzlich, ohne dass dabei schneller oder mit höherer Qualität gebaut wird. GiB hat für seine Untersuchungen die offiziellen Zahlen des Senats den aktuellen bundesdurchschnittlichen Kosten gegenübergestellt. Der Vergleich zeigt: Im Bundesdurchschnitt kostet ein Schulplatz inklusive Sporthalle knapp 40.000 Euro, bei der Howoge über 90.000 Euro.
Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB und Studienautor:
„Es war ein großer Fehler, die Howoge in den Schulbau einzubinden. Jetzt sieht man, es kostet mehr als das doppelte, in der Sanierung bis zum Fünffachen! Das liegt an dem komplexen Vertragsmodell, das man von anderen Privatisierungsvorhaben übernommen hat. Aber noch ist nicht alles unterschrieben. Berlin kann und muss aus dieser Geldverschwendung aussteigen.“
Die Howoge baut nicht nur extrem teuer, sondern auch überaus langsam. Bis heute hat die angeblich seit Jahren in den Schulbau eingebundene Wohnungsbaugesellschaft keinen einzigen Schulplatz neu geschaffen oder saniert. Im selben Zeitraum haben Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, und das sogar zu Kosten, die 13 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegen.
Laura Valentukeviciute von GiB kommentiert diese Entwicklung:
„Land und Bezirke haben schnell und günstig Schulplätze gebaut, 25.000 Stück für weniger als eine Milliarde Euro. Aber der Finanzsenator bedankt sich nicht, sondern straft jetzt insbesondere die Bezirke mit massiven Kürzungen. Die Howoge steht hingegen für milliardenteuren Stillstand. Die Einbindung der Howoge muss sofort gestoppt werden, so dass die Bezirke ihr Geld bekommen und kaputte Schulen sanieren können.“
Die Studie kann hier heruntergeladen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24.pdf
Hier ist eine 8-seitige Kurzfassung zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24_Kurzfassung.pdf
Mit der Studie führt GiB seine Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit der Einbindung der Howoge fort. 2019 zeigte GiB auf Basis der damals bekannten Zahlen bereits, dass die Mehrkosten der Auslagerung mindestens 800 Mio. Euro betragen würden:
Im November startet GiB eine eigene Publikationsreihe zum Schulbau in Berlin, das „schulbaublatt berlin – sb³.“ Hier kann das 12-seitige Magazin vorbestellt werden: info@gemeingut.org
Die entscheidenden Kommunalpolitiker haben immer noch nichts gelernt, wieso werden unsere Steuergelder immer noch, seit Jahrzehnten, trotz eindeutiger Stellungnahme des Bundesgerichtshofes an die Bankaktionäre verschleudert?