„Gabriel stoppen!“ Straßenaktion von Gemeingut in BürgerInnenhand vor dem Wirtschaftsministerium

Pressemitteilung von GiB

AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute mit einer Aktion vor dem Wirtschaftsministerium gegen die Privatisierung der Infrastruktur protestiert. Die Mitglieder der heute tagenden Expertenkommission „zur Stärkung der Investitionen in Deutschland“ von Wirtschaftsminister Gabriel konnten ein großes Portal durchschreiten, das ein Bild von Sigmar Gabriel trug sowie die Aufschrift „Willkommen zur Privatisierung der Infrastruktur“. Das Portal wurde durch einen schwarzen Vorhang verschlossen, vor dem quer ein Schild hing: „Zutritt nur für Banken und Versicherungen.“

„Die Daseinsvorsorge zum Anlageobjekt machen – darauf muss man erst mal kommen!“ kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand die heutige Sitzung der Kommission. Waßmuth weiter: „Dass hier hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist ein Skandal. Es geht offensichtlich um die die Privatisierung unserer Infrastruktur – ein riesiges Vorhaben, das sehr umstritten ist. Banken und Versicherungen sind in dieser Frage auch ganz sicher nicht die Anwälte des Gemeinwohls.“

Auf der letzten Sitzung der Expertenkommission soll nun der Abschlussbericht verabschiedet werden. Nach Entwürfen, die GiB vorliegen, soll nicht nur eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet werden, die ermöglichen soll, dass Kapitalanleger von Haftungs- und Verlustrisiken freigestellt werden. Auch die kommunalen Infrastrukturen sollen in privatisierbaren Fonds zusammengefasst werden. Bürgerinnen und Bürger sollen damit geködert werden, dass sie ebenfalls in diesen Fonds anlegen können.

“Dies ist nichts anderes als ein neues Finanzprodukt, das als Anlagemodell für Lebensversicherer und Banken geschaffen wird, um sie mit staatlich garantierten Hochzinsen zu subventionieren“, ergänzt Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand. „Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister freuen sich – haben sie doch einen Trick gefunden, die Schuldenbremse zu umgehen. Sie vermeiden vordergründig, dass der Staat für die Sanierung der Infrastruktur Kredite aufnehmen muss.“

Tatsächlich müssen auch die Privatinvestoren Kredite aufnehmen, die sie aber zu wesentlich schlechteren Konditionen als der Staat erhalten. Diese Kredite werden über die langjährigen Rückzahlungen des Bundes und hohe Gebühren (Maut) zurückgezahlt. Sie kommen die Steuer- und Gebührenzahlenden viel teurer, teilweise muss über die gesamte Laufzeit doppelt so viel bezahlt werden wie bei einer Finanzierung über Staatsanleihen.

Hintergrundinformationen:

• Thesenpapier von GiB „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung? Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel“
• Unsere Unterschriftenkampagne „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“
• Faktenblatt Nr. 16: „Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission“