Vorweg: Die Entwürfe der Wahlprogramme für CDU/CSU, SPD und Grüne lassen Ernsthaftigkeit vermissen. Zahlreiche kostspielige Versprechen sind ohne Gegenfinanzierung. Es ist zu hoffen, dass die jeweilige Parteibasis die Entwürfe glaubwürdiger macht.
- Die CDU/CSU möchte – wie die AfD – keine Vermögensteuer. Im Entwurf der Union für ihr Wahlprogramm heißt es wörtlich: „Eine Vermögensteuer lehnen wir ab.“ Das könnte die Zahl der Wählerstimmen für diese Parteien begrenzen. Eine Vermögensteuer wird von 75 Prozent der Bevölkerung befürwortet. Je nach Ausgestaltung würden 90 bis 99 Prozent der Bevölkerung davon profitieren. Diese Menschen möchten die Kosten für die hunderte Milliarden teure Beseitigung des Investitionsstaus bei Daseinsvorsorge und Klimaschutz nicht alleine tragen.
- Die SPD möchte „die höchsten Vermögen in unserem Land bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die Verantwortung nehmen.“ Die Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie die Vermögensteuer soll die Einnahmeseite der Länder stärken. Vermögensverschleierung soll effektiv bekämpft werden. (Hoch-)Vermögende sollen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten. Die ausgesetzte Vermögensteuer will die SPD „für Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro revitalisieren.“
Diese Vorschläge sollten von der nächsten Regierung umgesetzt werden. Für den Fall einer großen Koalition ist es dabei erforderlich, dass die Vermögensteuer – wie damals der Mindestlohn – als unverhandelbar gekennzeichnet wird. Die bisherige Rhetorik zum Wahlprogramm ist viel zu schwach. So heißt es, Friedrich Merz wolle ‚mehr Kapitalismus wagen‘. Seine Politik würde Wenige reicher machen und für viele das Leben schwerer. Will die SPD den Kapitalismus nur so erhalten, wie er ist? Auch die bisherige Politik der SPD hat Wenige reicher gemacht und Vielen das Leben schwerer. Wenn die SPD für die Bekämpfung von Ungleichheit gewählt werden will muss klar werden, was der Unterschied zur Union ist: Die Besteuerung der Superreichen als Bedingung für eine Koalition, die Sanierung der Daseinsvorsorge aus diesen Geldern und die Rückführung privatisierter Daseinsvorsorgeeinrichtungen in öffentliche Hand. - Die Grünen bezeichnen im Entwurf für ihr Wahlprogramm große Ungleichheit als Problem. Die Vermögensteuer nennen sie eine Möglichkeit, um die „großen Gerechtigkeitslücken anzugehen“. Sie möchten sich darauf fokussieren, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für außerordentlich große Erbschaften „effektiv anzugehen“ und sich für die Einführung der globalen Milliardärssteuer „aktiv einsetzen“. Das ist viel zu wenig. Die laut Grundgesetz vorgesehene Vermögensteuer ist weit mehr als eine Möglichkeit, ihre Wiedererhebung ist im Angesicht der exorbitanten Ungerechtigkeiten Pflicht. Die extrem ungerechten Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer müssen beseitigt statt nur angegangen werden. Aber auch dann bleibt es notwendig und dringend, die schnell wachsenden größten Vermögen zeitnah zu erfassen und zu besteuern. Die Erbschaftssteuer erreicht auch bei optimaler Ausgestaltung vieles davon gar nicht oder nur in ferner Zukunft. Die gewaltigen Bedarfe bei der Sanierung der maroden Infrastruktur und beim ungenügenden Klimaschutz sind jedoch akut.
Gemeingut in BürgerInnenhand ist Mitbegründer der Allianz Vermögen besteuern jetzt. Träger der Allianz sind 22 Organisationen, darunter der DGB, Oxfam, Greenpeace, der SovD und das Netzwerk Steuergerechtigkeit, https://www.gemeingut.org/die-zeit-ist-reif-superreiche-gerecht-besteuern/
Dazu kommen wöchentliche neue Gruppen, die das gemeinsame Statement unterstützen.