Gemeingut in BürgerInnenhand nimmt Stellung zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Im Dezember 2014 hat der Verband der Deutschen Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont,
man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll. Zudem wird hervorgehoben, dass eine „Beschaffung durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), bei angepassten Rahmenbedingungen, ein wichtiger Baustein sein könne.“

Um den Abgeordneten eine alternative Sichtweise und unsere Kritik an ÖPP zu übermitteln, haben wir eine Stellungnahme verfasst und diese den Abgeordneten per Briefpost und Email zugeschickt. Wir haben die Abgeordneten eingeladen, mit uns ins Gespräch zu diesem Thema zu treten, und werden ihre Rückmeldungen und den Diskussionsstand auf unserem Blog veröffentlichen.

Unsere wichtigsten Argumente, warum wir die Position des Bankenverbands für falsch halten, und die Abgeordneten davor warnen, dieser zu folgen, sind:

1. Mit jedem Verkauf öffentlicher Infrastruktur an private Investoren gibt der Staat einen Teil seiner Gestaltungsmacht auf. Auch zeigt die Erfahrung, dass die Leistung der Privaten in vielen Sektoren hinter ihren Versprechen zurückblieb.

2. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) vermischen die Nachteile der Staatswirtschaft mit denen der Marktwirtschaft und nützen nur einigen Großkonzernen. Der Staat lädt zwar in der Regel alle Risiken auf sich, gibt jedoch die Kontrolle über die Infrastruktur-Projekte bis zu einem Zeitraum von 30 Jahren fast völlig aus der Hand. Auch der Mittelstand bleibt währenddessen auf der Strecke.

3. Ein Garantiezins ist ein Geschenk für die Banken und Versicherungskonzerne, die damit ihr Anlageproblem – unter anderem aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen – lösen wollen. Ein Garantiezins ist auch kein marktwirtschaftliches Instrument, weil er einer vergleichsweise hohen Rendite kein Risiko zuordnet.

4. ÖPP ist eine versteckte Verschuldung und muss als solche für alle klar erkennbar gemacht werden. Sie darf nicht durch Vertragsgestaltungen, Fonds und neue Sondervermögen umgangen werden. Auch kann es keine Lösung sein, auf Schuldengrenzen durch eine Wiederbelebung der Vollprivatisierung zu reagieren.

5. Eine Beteiligung privater Investoren würde laut den Aussagen des Bankenverbands nur unter Zurückdrängung der kommunalen Beteiligungsrechte funktionieren. Diese Aushebelung der kommunalen Selbstbestimmung sowie die Entdemokratisierung wichtiger Infrastrukturplanungen lehnen wir ab.

6. Alle neuen Vorschläge der Regierung und des Bankenverbandes gehen von fehlenden
Mitteln zur Infrastrukturfinanzierung aus. Die Bundesrepublik Deutschland hatte jedoch 2014
Rekordeinnahmen. Wenn Deutschland daraus nicht einmal seine Infrastruktur finanzieren
kann, stimmt entweder etwas mit den Einnahmen insgesamt nicht oder die Infrastruktur wurde als unwichtig gegenüber anderen Ausgaben eingestuft.

7. Die Infrastruktur für die Daseinsvorsorge muss als Kernaufgabe staatlicher Tätigkeit aus dem
Haushalt finanziert werden. Statt exotischer Vorschläge zur Infrastrukturfinanzierung bedarf
es einer Reform der Infrastrukturpolitik als solcher. Infrastrukturpolitik ist wegen ihrer
weitreichenden und lang anhaltenden Auswirkungen ein besonders verantwortungsvoller
Bereich der Politik. Gefragt sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Transparenz,
Kontinuität, Weitblick und eine Orientierung am tatsächlichen Bedarf.

Die AutorInnen der Stellungnahme: Laura Valentukeviciute, Carl Waßmuth, Anne Schulze-Allen, Arno Behlau und Markus Henn.

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Links

• Stellungnahme von GiB im Volltext (html), 14. April 2015
• Stellungnahme von GiB als PDF-Download, 14. April 2015

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Weitere Informationen

• Positionierung des Bankenverbandes zur Finanzierung von Infrastruktur, 12. Dezember 2014