Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum ‚Spatenstich‘, um das nächste ÖPP-Projekt zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“
Waßmuth weiter:
„Es ist fahrlässig, angesichts der aktuellen Erkenntnisse weitere ÖPP-Projekte zu starten. Bei ÖPP zahlen die Bürgerinnen und Bürger immer drauf: Sind die Einnahmen für die Renditeerwartungen zu gering, wird der Staat mit der Insolvenzdrohung zur Zahlung erpresst. Ändern sich die Bedingungen wie jetzt bei der Lkw-Maut, muss der Staat für die Änderungen bezahlen. Und selbst wenn alles so läuft wie geplant, zahlen die Bürgerinnen und Bürger die exorbitanten Zinsen für die Kredite der Privaten. Anhand der Klage des Autobahnkosortiums A1 mobil und seiner Gläubigerbanken gegen den Bund sieht man: Die Zinsen für die gewährten Kredite sind höher als die Baukosten. Dazu kommen überzogene Erwartungen für Gewinnausschüttungen in gleicher Größenordnung.“
Ein weiteres Manko von ÖPP ist die Intransparenz. Die Verträge mit den privaten Partnern sind geheim, obwohl die öffentliche Hand Vertragspartner ist. Finanzielle Schieflagen wie im Falle der A1 mobil werden erst ruchbar, wenn beispielsweise Rechnungshöfe oder in diesem Falle die Presse sie aufspüren. Und selbst dann bleiben Verantwortlichkeiten unklar. Demokratische Kontrolle ist nicht gegeben. Das ist inakzeptabel.
Gemeingut warnt seit 2010 vor den Folgen von ÖPP. Die nun sichtbar werdenden Folgen sind keine Ausnahmen, sondern sind dem grundlegenden Charakter des Finanzkonstrukts ÖPP geschuldet. In Deutschland gibt es schon über 500 ÖPPs. Je länger die Projekte laufen, desto häufiger wird man von eklatanten Kostensteigerungen, gewaltigen Nachforderungen, Insolvenzen, Forderungsverkäufen an Hedgefonds und heruntergewirtschafteten Infrastrukturen lesen müssen.
Pressekontakt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Carl Waßmuth, Tel. 0179-7724334, Carl.Wassmuth@Gemeingut.org
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V., Weidenweg 37, 10249 Berlin
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.
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Ich freue mich zu sehen, dass es GiB gibt. Allgemein ist es zum verzweifeln, dass sich alles nur um die Wirtschaft dreht und hier insbesondere nur um die Interessen von Super-Reichen. Schäuble sollte sich schämen, dass er gnadenlos die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander treibt. Das gilt auch für den Konflikt Nord/Süd. Wir hätten weniger Flüchtlinge wenn unsere Ausbeutung von deren Lebensräumen nicht ständig unanständigere Formen annähme.
ÖPP wäre wieder eine Sauerei im Interesse von Großanlegern, Versicherungen und Co. Wer sagte noch „wir haben verstanden“ ? Nichts haben die verstanden! Unsere Politiker stehen im Dienst der Wirtschaft, das Volk soll zahlen. Mein Frust wird ständig größer. Es ist Staatsaufgabe Straßen zu bauen und wenn der Staat seinen Aufgaben für die Bürger nicht mehr gerecht werden will, dann brauchen wir ihn nicht.
Im Zorn
Jörg Wuttke