Pressemitteilung von GiB
Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt die Entscheidung der Berliner SPD, sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge zu stellen. Auf dem Landesparteitag stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen Antrag mit dem Titel “Infrastruktur nicht privat finanzieren“. Darin wird jeder Form von Privatem Kapital in öffentlicher Daseinsvorsorge eine Absage erteilt. Für die erforderlichen Investitionen wird die Bundesregierung aufgefordert, die „historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen“.
Den Beschluss kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Die Berliner SPD hat Minister Gabriel ein klares Stoppsignal für seine Privatisierungspläne gezeigt. Die von Gabriel eingesetzte Experten-Kommission soll nämlich genau das erarbeiten, was hier abgelehnt wird: öffentliche Infrastruktur in die Hände privater Konzerne geben. Der Entschluss ist ein wichtiges Signal für Gemeingüter und Daseinsvorsorge. Die Menschen haben PPP und diese ganzen Finanzkonstrukte, die versteckten und offenen Privatisierungen der Daseinsvorsorge satt. Auch Sachsen-Anhalt ist bereits aus PPP ausgestiegen. Gabriel wäre gut beraten, seine von Banken und Versicherungen dominierte Kommission aufzulösen und einfach mit dem Investieren anzufangen.“
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Antrag10/II/2014
Abt.12|Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
“Infrastruktur nicht privat finanzieren“
Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit anderen hart gekämpft. Errichtet wurde diese Daseinsvorsorge seit mehr als hundert Jahren immer mit öffentlichen Schulden. Alle dieser Schulden konnten zurückgezahlt werden aus dem durch die Infrastrukturen generierten Mehrwert. Es entstand ein Netzwerk der hochwertigsten öffentlichen Infrastrukturen weltweit, mit einem Gesamtwert von mehreren Billionen Euro. Seit 1999 investiert der Staat jedoch weniger, als durch natürlichen Verfall und Abschreibung an Wert verloren geht. Deswegen wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert:
• Der Investitionsrückstand in den Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Deutschland ist abzubauen.
• In die Energie- und Verkehrswende ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (z.B. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der erneuerbaren Energien,Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990).
• In den sozial gerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (flächendeckender Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis 2018).
Für diese drei Aufgabenfelder sind die historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen, die es der Regierung erlauben, bei sehr geringen Kapitalkosten zu investieren und dauerhaft Werte zu schaffen. Als Finanzierungsmodell auszuschließen sind Privatkapital zu anderen Konditionen wie Bundesanleihen oder Kommunalkredite, wie sie etwa PPPs, Direktinvestitionen von Versicherungen und Pensionsfonds, Bankkredite oder Mischformen der genannten Verschuldungsformen darstellen sowie Refinanzierungsmodelle, die auf direkten oder indirekten Gebührenerhöhungen basieren.
http://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/2014-11-08-Antragsbuch.pdf