Gemeinsame Pressemitteilung von EINE S-Bahn für ALLE und Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.:
Berlin, den 22.06.2021: Seit Juni 2020 läuft die Ausschreibung des Betriebs zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn sowie der Beschaffung und Instandhaltung von Fahrzeugen. Mit dem acht bis elf Milliarden schweren Vorhaben handelt es sich um das derzeit größte Privatisierungsvorhaben in Deutschland. Es droht die Zerschlagung eines wichtigen Bereichs der Berliner Daseinsvorsorge.
Gemeingut in BürgerInnenhand, eine der Gründungsorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob und zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der laufenden Ausschreibung möglich ist. Jorinde Schulz (EINE S-Bahn für ALLE), Carl Waßmuth (GiB) und RA Benno Reinhardt stellten heute das Positionspapier in einer Pressekonferenz vor.
Gegliedert in acht Abschnitte beschreibt Rechtsanwalt Benno Reinhardt in seinem Papier, welche juristischen Belange Berlin und Brandenburg bei einem Ausstieg aus der aktuellen Ausschreibung bedenken müssen. Sein Fazit:
„Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist möglich und auch haushaltsrechtlich vertretbar. Nach Aufhebung des Vergabeverfahrens ergeben sich für Berlin und Brandenburg mehrere Optionen, die S-Bahn unter kommunaler Regie aus einer Hand zu betreiben.“
Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:
„Einen Tag vor dem bundesweiten Tag der Daseinsvorsorge möchten wir Wege aufzeigen, wie die Zerschlagung und Privatisierung des so wichtigen Verkehrsträgers S-Bahn Berlin noch verhindert werden kann. Wir wollen damit konkrete, realistische Anstöße für die Politik geben, noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus aus dem abenteuerlichen Privatisierungsprojekt auszusteigen. Die Kosten für den Ausstieg sind ersichtlich gering im Vergleich zu den enormen Kosten der Privatisierung selbst.“
Das juristische Positionspapier bestärkt die Auffassung des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, dass die Ausschreibung von Anfang an nicht alternativlos war. Dazu Jorinde Schulze vom Bündnis:
„Eine ökologische Verkehrswende ist dringend erforderlich. Sie funktioniert nur mit einer einheitlichen, integrierten S-Bahn in öffentlicher Hand, die Betrieb und Wartung unter einem Dach vereinigt. Das ist nicht nur im Sinne der Fahrgäste, sondern auch der S-Bahner*innen. Nur mit einer kommunalen S-Bahn sichern wir eine demokratische und klimafreundliche Entwicklung des S-Bahn-Netzes.“
In der heutigen taz hat das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE im Vertriebsraum Berlin und neue Bundesländer eine Sonderbeilage veröffentlicht, in der es über die Gefahren der laufenden Ausschreibung informiert und den sofortigen Stopp des Vergabeverfahrens fordert. Das Bündnis wird die Zeitungsbeilage in den nächsten Wochen großflächig in Berlin verteilen. Eine erste Verteil- und Protestaktion hat Gemeingut in BürgerInnenhand für morgen, am Tag der Daseinsvorsorge, vorbereitet (10.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz). Die Beilage kann unter info@bahn-fuer-alle.de bestellt werden und wird ab morgen auch online zur Verfügung gestellt.
Das ausführliche Positionspapier von RA Benno Reinhardt steht hier zum Download bereit.
Pressekontakt:
Carl Waßmuth
RA Benno Reinhardt
Jorinde Schulz
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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen, öffentliches Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP. Website: https://www.gemeingut.org/wordpress
Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE hat in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Aktionen und Demonstrationen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn organisiert. Website: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/