Newsletter des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE
Nachdem der Berliner Senat zu Beginn des Monats die Einigung mit der Brandenburger Landesregierung verkündete, geht die S-Bahn-Ausschreibungs-Saga in die nächste Runde. Es droht die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit schwerwiegenden Folgen für Beschäftigte, Klima und Fahrgäste. Als Bündnis haben wir uns dazu in unserer Pressemitteilung ausführlich positioniert. Eigentlich sollte die Ausschreibung bereits am vergangenen Dienstag verabscheidet werden. Doch auch dank der Proteste der Beschäftigten und der Arbeit des Bündnisses verhakte sich der Berliner Senat bei den Verhandlungen letzte Woche (die Presse berichtete). Am Montag, den 25. Mai, steht das Thema nun ein weiteres Mal auf der Tagesordnung des Senats. Doch selbst wenn die Ausschreibung zunächst vom Senat verkündet werden sollte, ist unser Kampf noch lange nicht vorbei: Schließlich kann eine Ausschreibung jederzeit zurückgenommen werden, und die Privatisierungspolitik des Senats wird in Berlin keine Mehrheit finden!
Bericht zur Kundgebung vom 22. Mai
Mit über 70 Mitstreiterinnen und Mitstreitern haben wir am Freitag unter dem Motto „Nicht mit Uns!“ unseren Widerstand gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn vor das Rote Rathaus getragen. Mit dabei waren unter anderem Beschäftigte, soziale Initiativen, Umweltinitiativen und Mitglieder verschiedener Parteien. Unsere Freunde von Fridays for Future HU sind mit ihrer Raddemo unter dem Motto „Abwrackprämie?! Wir haben’s satt! Macht jetzt Platz für Bahn und Rad!“ zu uns gestoßen. Die Aktion wurde sehr positiv wahrgenommen und wir haben es sogar in die RBB-Abendschau geschafft (https://twitter.com/rbb24/status/1264137126729441280?s=21).
Wie geht es weiter? Und: Was tun?
-> Die Ausschreibung wird bereits am Montag, den 25. Mai, wieder im Senat verhandelt werden. Unser Widerstand geht weiter! Weitere Protestaktionen sind bereits in Vorbereitung.
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Gemeingut in BürgerInnenhand ist Mitglied im Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE.