Protest gegen das KHVVG: „Lieber Bundesrat, stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!“
Gesundheitsbündnisse übergeben Appell zur Krankenhausreform an den Bundesrat
Anlässlich der Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 22. November 2024 im Bundesrat richtete ein Bündnis aus gesundheitspolitischen Organisationen und Initiativen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat: „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug! Schicken Sie das KHVVG zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss!“. Darin fordert das Bündnis, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, um Nachbesserungen des KHVVG zu erwirken. An der Krankenhausreform kritisiert es, dass die „Pseudovorhaltefinanzierung“ und die Leistungsgruppen zur Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser führen werden.
Der Appell wurde im Rahmen einer Protestaktion an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundesrats, Minister Dr. Magnus Jung, überreicht. Gewerkschafter*innen und Aktive trugen, untermalt von kämpferischen Slogans, ihre Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform vor.
Auf einer Plakatwand war Protestpost aus ganz Deutschland an den Bundesrat angebracht. Das Bürger*innenbanner wurde zusammengerollt und Minister Jung als Botschaft der Bevölkerung mit zur Sitzung des Gesundheitsausschusses gegeben.
Aus dem Appell:
„Lassen Sie das KHVVG passieren – obwohl die Pseudo-Vorhaltefinanzierung des KHVVG keine einzige kleine, bedarfsnotwendige Klinik auf dem Land vor der Insolvenz bewahren wird? – obwohl durch die strikten Kriterien für die Leistungsgruppen bedarfsnotwendige Krankenhäuser ihr Angebot reduzieren oder schließen werden? – obwohl die Analysen noch fehlen, wie das KHVVG die Versorgung in den Regionen, in Stadt und Land konkret verändern wird? […] Das ist so, als würde man einen neuen Flugzeugtyp in Serie geben, dessen Flugfähigkeiten noch nicht getestet sind. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, lassen Sie sich auf solche Experimente nicht ein!“
„Es hat sich gezeigt, dass die Fallpauschalen für die bedarfsnotwendige Finanzierung der Krankenhäuser nicht geeignet sind, sie müssen vollständig abgeschafft werden. Stattdessen müssen den Krankenhäusern ihre Kosten für die Gewährleistung einer guten medizinischen Versorgung vollständig finanziert werden – die Selbstkostendeckung ist die solidarische Alternative zum DRG-System.“
Der gesamte Appell steht hier zum Download bereit: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/11/Appell-KHVVG-im-Bundesrat_Unterschriften.pdf
Der Appell „Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug! Schicken Sie das KHVVG zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss!“ wurde unterzeichnet von:
• Bündnis Klinikrettung
• Krankenhaus statt Fabrik
• Gemeingut in BürgerInnenhand
• Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen
• Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
• Gesundheit statt Profite
• Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Diözesanverband Regensburg
• Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Kreis Kelheim
• attac Bund
• attac Hamburg
• attac Berlin
• Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald
• Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“
• Rettet unsere Krankenhäuser Rosmann Breisach e.V.
• Bundesverband Graue Panther e.V.
• Aktionsbündnis Klinikum Lippe
• Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik
• Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe
• Aufstehen Spandau
• Bürgerinitiative Unser Herz schlägt fürs Hersbrucker Krankenhaus
• Aktionsbündnis „Pro Krankenhaus Schongau“
• Förderverein der UEK am Standort Norden e.V.
• Versammlung für den Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße
• Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!
• Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
• Dresdner Bündnis für Pflege
• Initiative Regionale Krankenhausstruktur erhalten
• Pro Krankenhaus Havelberg e.V.
• Aktionsbündnis „Das Geislinger Krankenhaus muss bleiben“
• Initiativgruppe Kreis Pinneberg des Bündnis Klinikrettung