Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. März 2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

Am 27. März 2017 fand die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) wurde eingeladen und stellte mit Laura Valentukeviciute eine Sachverständige. In der zur Anhörung verfassten schriftlichen Stellungnahme empfiehlt GiB die Ablehnung der Reform der Autobahnverwaltung und die Gründung einer zentralisierten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. In der Stellungnahme kritisiert GiB, dass die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ privates Kapital einbeziehen dürfen soll, im Privatrecht verfasst sein soll und später die Maut erheben soll.
(März 2017, Umfang: 10 Seiten)