Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. April 2017 „Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren“

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattierte der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung. Thema dieser öffentliche Anhörung am 24. April 2017 war auch die von der Bundesregierung für Mai geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) war als Sachverständiger zu dieser Anhörung eingeladen. Für die Anhörung verfasste GiB zusätzlich eine schriftliche Stellungnahme. Darin lehnt GiB die geplante Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr ab. Sie würde unkontrollierbaren Privatisierungsformen wie öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Hintertüren öffnen.
(April 2017, Umfang: 8 Seiten)