Faktenblatt „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung? Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel“

Sigmar Gabriel hat 2014 eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitete, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen könnten. Alexander Dobrindt bereitete neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitete an einer ÖPP-kompatiblen Maut. Wolfgang Schäuble ließ eine Grundgesetzänderung vorbereiten, damit ein großer Autobahnfonds für Anleger aufgelegt werden kann. Dieser massive Vorstoß zur Privatisierung der Daseinsvorsorge durch mehr und viel größere ÖPPs wurde unterschiedlich begründet. Auf die Begründungen, von uns ÖPP-Fehlargumente genannt, gehen wir in diesem Faktenblatt ein.
(Februar 2015, Umfang: 4 Seiten)