Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB. Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt. Seit 20 Jahren fördert die Weltbank explizit öffentlich-private Partnerschaften und hat seit 2015 dazu einen speziellen Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge entwickelt, mit dem eigentlich die öffentliche Hand beraten werden soll. Der Ratgeber wurde im Wesentlichen von privaten Anwaltskanzleien verfasst. Dies ist ein Grund, warum er im Ergebnis die Risiken aus ÖPP nicht angemessen darstellt und darauf abzielt, möglichst viele Risiken auf die öffentliche Hand abzuladen. Die Privaten sollen andererseits starke Ansprüche auf Entschädigungen haben und diese über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren einklagen können. Als „Risiko“, das Entschädigungen der Privaten nach sich ziehen kann, gelten auch zahlreiche Maßnahmen der öffentlichen Hand wie Lizenzvergaben oder allgemein Rechtsänderungen. Ein Schutz legitimer Maßnahmen ist kaum erkennbar. Die Weltbank ergreift also – wie in der Vergangenheit – mit ihrem ÖPP-Ratgeber stark Partei für private Unternehmen.
(April 2019, Umfang: 11 Seiten)