Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Im Dezember 2014 hat der Bundesverband deutscher Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont, man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll. Zudem wird hervorgehoben, dass eine „Beschaffung durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), bei angepassten Rahmenbedingungen, ein wichtiger Baustein sein könne.“ Um den Abgeordneten eine alternative Sichtweise und unsere Kritik an ÖPP zu übermitteln, haben wir eine Stellungnahme verfasst und diese den Abgeordneten per Briefpost und E-Mail zugeschickt. Wir haben die Abgeordneten eingeladen, mit uns ins Gespräch zu diesem Thema zu treten.
(April 2015, Umfang: 16 S.)