Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik wie folgt:

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Wenn den Bezirken klar ist, dass der Rahmenvertrag mit der HOWOGE mbH so schwerwiegende Mängel hat, dann müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden: Der Rat der Bezirksbürgermeister muss bei seinem nächsten Treffen am 20. Dezember ein Moratorium der Vertragsunterzeichnung beschließen. Das Wohl der BürgerInnen muss hier über der Parteizugehörigkeit stehen.“

Ursprünglich war geplant, den Privatisierungsvertrag am 20. Dezember zu unterschreiben. Das Schreiben der Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt und Bezirksbürgermeister Frank Balzer (beide Reinickendorf) an Finanzsenator Matthias Kollatz listet folgende Risiken auf: Weiterverkäufe, Öffentlich-Private Partnerschaften, die Schaffung eines Schattenhaushaltes sowie das Eingehen von Zahlungsverpflichtungen unabhängig von künftigen Planungen. Die künftige Miethöhe für die HOWOGE-Schulen sei zudem nicht nach oben begrenzt.

Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

„Reinickendorf zeigt: Die Bezirke sollten einen Blankoscheck unterschreiben – und die Schaffung einer Öffentlich-Private Partnerschaft im Schulbau ermöglichen. Genau davor warnt GiB seit dem Bekanntwerden der Senatspläne 2016!“

Schultze-Berndt und Balzer verweisen auch auf gravierende Unzulänglichkeiten in der Regelung der Gewährleistung, bezüglich künftiger Änderungsbedarfe, der Verpfändung der Schulgebäude durch die HOWOGE, der Verbindlichkeit des Gebäudescans, des Qualitätsmanagements, der Vergütung der Projektentwicklungsleistungen, der Gebühr für den baulichen Unterhalt, des Sanierungsumfangs, der Ausweichflächen und der organisatorischen Trennung der Verantwortlichkeiten.

Pressekontakt: Carl Waßmuth

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

2 comments

Seltsam, seltsam, dass die Abgeordneten des Parlaments, die „Fachleute“ des Senats und der für die Finanzen von Berlin verantwortliche Senator überhaupt nicht begreifen (wollen), wie fahrlässig sie handeln.

Währenddessen ist die Reinickendorfer Bezirksverwaltung in der Lage, alle Risiken und Nebenwirkungen des HOWEGE-Deals benennen :

Gravierende Unwägbarkeiten und Unzulänglichkeiten wurden aufgezählt in 15 Bereichen :

> Weiterverkäufe

> Öffentlich-Private Partnerschaften

> Schaffung eines Schattenhaushaltes

> Eingehen von Zahlungsverpflichtungen unabhängig vonkünftiger Planung

> fehlende Begrenzung der Miethöhe an die HOWEGE

> Regelung der Gewährleistung

> künftige Änderungsbedarfe

> Verpfändung der Schulgebäude durch die HOWOGE

> Verbindlichkeit des Gebäudescans

> Qualitätsmanagements

> Vergütung der Projektentwicklungsleistungen

> Gebühr für den baulichen Unterhalt

> Sanierungsumfang

> Ausweichflächen

> organisatorische Trennung der Verantwortlichkeiten

Haben die leitenden Verantwortlichen und die zuständigen Fachkräfte in der Senatsverwaltung dies alles ignoriert ?

Haben sie nicht erkannt, dass diese Fragen geklärt sein müssen, bevor der Finanzsenator im Namen Berlins 30jährige Verträge unterzeichnet?

Oder wurde dies alles von allen geflissentlich übersehen ?